EU verbietet Grenzschutz?

Spaniens systematische Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil habe weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. »Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ›Recht auf Rechte‹ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen«, so Kaleck. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens »Grenzregime« menschenrechtswidrig sei und die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der EU gelte.

Da jetzt bereits die ersten Schlagzeilen nach dem Motto »EU verbietet Schutz der Grenzen« auftauchen, lohnt sich ein genauerer Blick auf das Urteil: Konkret bemängelt wird, das geht auch aus dem Artikel hervor, dass die illegalen Eindringlinge ohne Prüfung und Beschwerde‐Möglichkeit »einfach so« gleich wieder abgeschoben wurden. Nachdem sie spanisches (und damit europäisches) Territorium betreten hatten. DAS gilt es zu verhindern. Taugliches Material und Know‐How zur effektiven Grenzsicherung wird Ungarn auf Anfrage sicher gern beisteuern.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–10/eugh-verurteilt-spanien-abschiebungen-migranten

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Maulkorb‐Pflicht für Bürgermeister

Mit einem Grundsatzurteil untersagt das Bundesverwaltungsgericht Amtsträgern wie Bürgermeistern, zur Teilnahme an Gegendemonstrationen in ihren Städten aufzurufen. Sollte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) künftig zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der zehnte Senat musste in einem Fall aus Düsseldorf entscheiden.

Das eigentlich Überraschende an diesem Grundsatzurteil ist, dass es in Deutschland im Jahre 2017 gefällt wurde. Was ist da passiert? Wurde dieses Gericht noch nicht politisch gesäubert? Krass. Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit auch gleich verbieten, dass Oberbürgermeister medienwirksam an der Spitze zwielichtiger »Demonstrationen« Seite an Seite mit Terroristen‐Verstehern und Extremisten marschieren, den vermummten Gewaltmob im Rücken. Das wirkt nicht gerade vertrauenswürdig und sendet völlig falsche Signale.

Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Oberbuergermeister-Jung-darf-nicht-mehr-zu-Gegendemos-aufrufen

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