Donners Tag: Angriff auf Europa, TAZ-Straftaten-Ratgeber, P‑P-Portugal und IB-Freispruch

Wer wissen will, was »Flüchtlinge« mit Flammenwerfern zu tun haben, wie man die auf keinen Fall wieder los wird und falls doch, welche Rolle Portugal dabei spielen wird, ist hier goldrichtig! Oh, und Heimatliebe ist wirklich kein Verbrechen. Jetzt amtlich.

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Schlepper: Keine (Transport-)mittel mehr im Mittelmeer?

Ein Jahr nach der legendären Mission Defend Europe werden aktuell die Überreste der bessermenschlichen Schlepper-Flotte von der neuen italienischen Regierung aus dem Verkehr gezogen — und selbst Spanien zeigt sich auf den zweiten Blick von einer überraschend humorigen Seite. Der Versuch einer Bestandsaufnahme.

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Eine Seefahrt, die ist… zwecklos?

Viel hätte ich dafür gegeben, Augenzeugin der dummen Gesichter an Bord der Aquarius just in jenem denkwürdigen Moment sein zu dürfen, als den notorischen Schleppern dämmerte, dass Bunt-Europa nicht nur die Tür hinter ihnen zugemacht, sondern auch gleich den Schlüssel weggeworfen hat. Aber man kann ja nicht alles haben.

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Wenn der »Flüchtling« per »All-inclusive-Angebot« kommt

Sedrick erzählt von einem Pauschalreisepaket, das Flüchtlinge in Guinea für 4500 Euro buchen könnten. Wie ihm Immigranten aus dem westafrikanischen Land berichteten, beinhalte das »All-inclusive-Angebot« einen Flug nach Casablanca, die Abholung vom Flughafen, Unterbringung in einem Privathaus und Überfahrt nach Spanien. Das sei die Luxusvariante. »Sobald die Flüchtlinge auf der iberischen Halbinsel angekommen sind, geben sie zu Hause Bescheid und das Geld wird bezahlt.«

Tja. Irgendwie müssen die Ärmsten der Armen ja nach Europa kommen, damit sie ihren hungernden Familien daheim… äh, Moment mal. Irgendwie hängt das Bild schief. Haben die die Reisewarnung nicht gelesen?

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article170800171/Afrikanische-Migranten-kommen-jetzt-per-All-inclusive-Angebot.html

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Auf der Mauer, auf der Lauer…

Insgesamt sollen bis Ende Oktober acht Mauer-Designs entstehen, davon sind vier aus Zement und weitere vier aus anderen Materialien. Am Ende wird voraussichtlich ein »Gewinner« ausgesucht. Die entsprechende Firma erhält dann den Milliarden-Auftrag. […] Jeder Prototyp soll bis knapp über neun Meter hoch und neun Meter breit sein. Die Entwürfe unterscheiden sich sowohl in den verwendeten Baumaterialien als auch in den entsprechenden Elementen an der Spitze der Mauer. […] Unklar ist allerdings immer noch die Finanzierung des auf 20 Milliarden Dollar geschätzten Projekts.

Schaut vielversprechend aus! Vielleicht lassen sich die Kosten noch etwas drücken, wenn man eine Sammelbestellung aufgibt? Ich habe gehört, dass sich Spanien auch grad nach einem geeigneten Ersatz für seinen lächerlichen Zaun in Ceuta umsieht. Übrigens: 20 Milliarden Dollar? Mehr nicht? Diesen Betrag gibt Deutschland jährlich für die Bewältigung der Migrationskrise aus. Hmm. Ich hätte da so eine Idee, wie wir uns extrem beliebt machen und gleichzeitig mittelfristig jede Menge Geld sparen könnten…

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/prototypen-mexiko-mauer-53456178.bild.html

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Schön tief Luft holen…

Feiertage, wie kürzlich der Tag der Deutschen Einheit, sind immer eine gute Gelegenheit, für einen Moment innezuhalten, die quirlige Welt auszublenden, neugierig in die plötzlich einsetzende Stille zu lauschen und entspannt Bilanz zu ziehen. Nun, so hatte ich mir das zumindest vorgestellt… Es kam natürlich alles ganz anders. (Das hätte ich mir freilich auch denken können!) Und zwar:

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EU verbietet Grenzschutz?

Spaniens systematische Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil habe weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. »Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ›Recht auf Rechte‹ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen«, so Kaleck. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens »Grenzregime« menschenrechtswidrig sei und die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der EU gelte.

Da jetzt bereits die ersten Schlagzeilen nach dem Motto »EU verbietet Schutz der Grenzen« auftauchen, lohnt sich ein genauerer Blick auf das Urteil: Konkret bemängelt wird, das geht auch aus dem Artikel hervor, dass die illegalen Eindringlinge ohne Prüfung und Beschwerde-Möglichkeit »einfach so« gleich wieder abgeschoben wurden. Nachdem sie spanisches (und damit europäisches) Territorium betreten hatten. DAS gilt es zu verhindern. Taugliches Material und Know-How zur effektiven Grenzsicherung wird Ungarn auf Anfrage sicher gern beisteuern.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–10/eugh-verurteilt-spanien-abschiebungen-migranten

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