GEZ-Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

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»Glaubensfreiheit«: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein »21-jähriger« Asylbewerber »aus Afghanistan«, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter dem Kreuz für sie eine unzumutbare innere Belastung darstelle, entscheide das jeweilige Gericht darüber, ob die Verhandlung ohne Kreuz stattfinden könne.

Macht Sinn. Das kann man dem zartbesaiteten jungen Mann unmöglich zumuten. Was allein schon die Traumatherapie hinterher kosten würde! Hey, warum nicht als nette Geste an Stelle des Kreuzes einen Halbmond aufhängen? Oder besser noch, warum nicht gleich nach Scharia-Recht urteilen? Wobei das dann sicher eine unzumutbare äußere Belastung darstellt…

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172618640/Glaubensfreiheit-Richter-laesst-im-Prozess-gegen-Afghanen-Kreuz-abhaengen.html

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Auf einem Gehirn tot?

»Zögerliche Ermittlungen« gegen die rechtsextreme Gruppe Freital, mehrere Verfahren wegen »zivilen Ungehorsams« bei Demonstrationen, ein Dresdner Richter mit AfD-Parteibuch, bisher keine Verurteilungen nach dem rechten Angriff auf die Wolfgang-Heinze-Straße, offenbar »maßlose Überwachungsmaßnahmen« in Leipzigs linker Szene und die »angeblich« rechtsfreien Räume und linksradikalen Attacken in der Messestadt – immer wieder gerät Sachsens Justiz öffentlich in Kritik, wird den Behörden auch politische Befangenheit vorgeworfen.

Um die Frage schon vor der Podiumsdiskussion zu beantworten: Ja, die Justiz ist auf einem Auge blind. Die LVZ übrigens auch (die Anführungszeichen musste ich selbst ergänzen!). Es ist übrigens das gleiche Auge. Und es ist nicht das rechte. Übrigens, seit wann dürfen Richter keiner politischen Partei angehören? Habe ich da etwas verpasst? Sollten wir mal die Parteibücher aller anderen Richter und Staatsanwälte prüfen? Das würde sicher Einiges erklären…

Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Auf-einem-Auge-blind-Diskurs-zu-Sachsens-Justiz-in-Leipzig

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