Serientäter GroKo: Wer einmal Recht bricht… #NoUploadFilter

Serientäter GroKo: Wer einmal Recht bricht… #NoUploadFilter
Klassischer Upload-Filter. Foto: Irgendwo im Netz geklaut (Blödsinn, legal von Pixabay)

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, dass sie dem kriminellen Regime in Brü…äähh…erlin etwas voreilig Beifall für seine totalitären Ambitionen gespendet haben könnten.

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Razzien bei der IBÖ #HeimatLiebeIstKeinVerbrechen

Am Freitag wurden in Österreich mehrere Büros und Privatwohnungen von leitenden Aktivisten der Identitären Bewegung durchsucht, deren Konto bei einer ungarischen Bank unter dubiosen Umständen gekündigt. Diese drastischen Maßnahmen wirken angesichts des friedlichen Aktivismus der IB grundsätzlich schon befremdlich, werfen aber speziell im Kontext der politischen Verhältnisse in Ungarn und Österreich besonders viele Fragezeichen auf. Was ist da los?

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»Glaubensfreiheit«: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein »21‐jähriger« Asylbewerber »aus Afghanistan«, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter dem Kreuz für sie eine unzumutbare innere Belastung darstelle, entscheide das jeweilige Gericht darüber, ob die Verhandlung ohne Kreuz stattfinden könne.

Macht Sinn. Das kann man dem zartbesaiteten jungen Mann unmöglich zumuten. Was allein schon die Traumatherapie hinterher kosten würde! Hey, warum nicht als nette Geste an Stelle des Kreuzes einen Halbmond aufhängen? Oder besser noch, warum nicht gleich nach Scharia‐Recht urteilen? Wobei das dann sicher eine unzumutbare äußere Belastung darstellt…

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article172618640/Glaubensfreiheit-Richter-laesst-im-Prozess-gegen-Afghanen-Kreuz-abhaengen.html

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Sexuell belästigte… äh, »Männer«

Und eine Studie der Universität Michigan bestätigt: Männer, die traditionelle Geschlechterrollen infrage stellen, wurden häufiger gegen ihren Willen angefasst oder bekamen herablassende Kommentare zu hören.

Unerklärlich… Aber irgendeinen Nachteil muss die Sache schließlich haben. Na ja, egal. Legen wir an dieser Stelle stattdessen einfach mal eine Schweigeminute für jene Opfergruppe ein, die in diesem Kontext oft vergessen wird: Menschen, die gerne sexuell belästigt würden, es aber nicht werden. Die können nicht mal juristisch dagegen vorgehen. Unfair!

Quelle: http://www.zeit.de/arbeit/2017–10/sexuelle-belaestigung-mann-arbeit/komplettansicht

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Gab startet Kartellklage gegen Google

Das soziale Netzwerk Gab.ai beschuldigt Google des Verstoßes gegen die Bundes‐Kartellrechtsgesetze, nachdem der Technologie‐Gigant Gab aus dem Google Play Store geworfen hat. Dies geht aus der am Donnerstag eingereichten Klage hervor. »Google ist die größte Bedrohung für den freien Informationsaustausch«, äußerte Gabs Geschäftsführer Andrew Torba dazu. »Gab begann den Kampf gegen die großen Technologie‐Firmen auf dem freien Markt, und ihr monopolistisches Verhalten hat uns gezwungen, diesen Kampf in den Gerichtssaal zu tragen.« In einer Stellungnahme bezeichnete Google die Klage als »haltlos« und bekundete, seine Entscheidung notfalls vor Gericht zu verteidigen. »Um im Play Store zu sein, müssen Apps sozialer Netzwerke ein ausreichendes Maß an Moderation vorweisen, einschließlich für Inhalte, die zu Gewalt oder Hass gegen Gruppen von Menschen aufrufen«, teilte Google mit. »Der Entwickler kann gerne gegen die Entfernung Einspruch erheben, wenn er die Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen behoben hat und sich an unsere Entwickler‐Richtlinien hält.«

Dieser Kommentar entbehrt natürlich nicht einer gewissen Süffisanz, wenn man bedenkt, dass Gab als soziales Netzwerk mit dem Leitmotto Meinungsfreiheit angetreten ist. Als Konkurrenz zu den immer zensurwütigeren, marktbeherrschenden Plattformen wie Twitter, Facebook, Google / YouTube, etc. Dabei ist auch Gab keineswegs ein rechtsfreier Raum, wie eindeutig aus seinen Richtlinien hevorgeht. [1] Gab bewegt sich lediglich näher an der von der US‐amerikanischen Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit haben einige sensible Leute ein Problem. Was egal wäre, wenn es nicht die selben Leute wären, die ihre erdrückende Marktmacht immer hemmungsloser ausnutzen würden, um missliebige Meinungen auszumerzen… Also das wird interessant, um es mal vorsichtig zu formulieren. Denkbar wäre durchaus, dass Gab den Prozess verliert, das Gericht aber Google dazu verknackt, auf die Mitbewerber (inklusive sich selbst) die selben strengen Regeln anzuwenden. Und dann müsste es sich selbst löschen.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2017/09/15/gab-is-suing-google-for-allegedly-violating-antitrust-laws/

[1] https://gab.ai/about/guidelines

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