Der Weihnachtsmann trägt Pink: »Merkel muss weg!«

Jetzt präzisierte Lindner, was er mit »geänderter personeller Konstellation« meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten.

Viel deutlicher kann man kaum werden. Sollten ähnliche Stimmen auch aus der SPD laut werden, würde ich an Merkels Stelle den eigenen Parteigenossen keine Sekunde lang den Rücken zukehren. Wo genau Herr Lindner neben einer (ernsthaft) reformierten CDU noch Platz für die FDP sieht, bleibt vermutlich sein Geheimnis. Auf dem freiheitlichen Stuhl sitzt bereits die AfD.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-chef-will-keine-regierungsbeteiligung-unter-merkel-a-1184843.html

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Ganz neue Koalitionsgespräche!

Weidel versprach bei einem nur wenige Minuten langen gemeinsamen Auftritt vor der Presse eine »Politik, die im System spart und nicht bei den Menschen«. Als Schwerpunkt nannte sie »mehr Sicherheit im Land auch durch den Kampf gegen illegale Migration«. Beide hoben das harmonische Klima in den Koalitionsverhandlungen hervor und sparten nicht mit Lob für die Gegenseite.

Zugegeben, da habe ich ein wenig geschummelt — das passiert zwar tatsächlich, allerdings aktuell in Österreich. Fühlt sich gut an? Dachte ich mir auch so. Die charmante Alpenrepublik hat nach zehn Jahren »GroKo« die Notbremse gezogen und eine patriotische Wende eingeleitet. Möglich wurde das nicht zuletzt durch eine deutliche personelle Verjüngung nebst Kurswechsel bei den Konservativen. In der CDU werden derzeit unbestätigten Gerüchten zufolge die ersten Sägeblätter entrostet…

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-oesterreich-kurz-und-strache-regieren-oesterreich-1.3794568

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Sachsen‐CDU möchte 2019 Junior‐Partner einer AfD‐Koalition werden

Die Christdemokraten stecken tief in der Krise, seitdem sie bei der Bundestagswahl von der AfD als stärkste Partei überholt wurden. […] Anders als Tillich ist Kretschmer ein guter Rhetoriker. Wo der alte Landesvorsitzende müde über die eigenen Sätze stolpert, lässt der Neue keine Zweifel an seinem Aktivismus: »Wir müssen raus gehen, mit den Leuten reden, ansprechbar sein, den Leuten Politik erklären«, ruft er den Delegierten zu.

Einer der Gründe, warum die AfD in Sachsen keine Angst vor der CDU haben muss: Diese ist offenbar lernresistent. Man muss den Leuten die Politik nicht erklären, sie verstehen sie sehr gut. Sie mögen sie nur nicht. Sie möchten eine andere. Und die bekommen sie von der CDU nicht. Ziemlich simpel. Das heißt nicht, dass der Herr Kretschmer nach 2019 nicht trotzdem rausgehen und den Leuten die Politik des künftigen AfD‐Ministerpräsidenten erklären kann, wenn ihn das glücklich macht.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-in-loebau-wie-sachsens-cdu-waehler-von-der-afd-zurueckgewinnen-will-1.3785270

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Das leise Ende der Ära Merkel

Über zwei Monate nach der historischen Bundestagswahl haben wir zwar endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag, die sogar ihren Gegnern Respekt abnötigt — aber immer noch keine Regierung. Das wird vorerst so bleiben. Merkel muss weg, ist jedoch unverdrossen noch da. Das wird leider, vorerst, auch so bleiben. Wie geht es nun weiter?

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Kein »Joint« Venture für Angela

Es sei nicht gelungen, Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. Sie werde alles tun, damit Deutschland auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde, so die geschäftsführende Bundeskanzlerin.

Was meint sie denn mit »auch«? Das klingt fast, als hätte sie Deutschland bereits durch irgendwelche anderen schwierigen Wochen »gut« geführt… Na ja, wie dem auch sei: Langsam aber sicher neigt sich dieser Rauten‐Spuk dem Ende zu. Besser ist das.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–11/jamaika-verhandlungen-abbruch-szenarien-neuwahlen

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Zwei Wahlen, ein Ergebnis (oder so)

Es ist jetzt Sonntag Abend (20:00 Uhr) und wir waten noch knietief im Prognosensumpf, aber erste Trends zeichnen sich bereits relativ sicher ab. Kein schlechter Zeitpunkt für eine erste Bilanz, einen vorsichtigen Blick auf potentielle Koalitionen, für Sekt, Schadenfreude und den ganzen Kram. Das Wichtigste zuerst:

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Jamaika bröckelt vor dem Start

Wie diese lustige Flickentruppe aus Union, FDP und Grünen die nächsten vier Jahre im Bundestag gemeinsam überstehen will, falls sie überhaupt eine Koalition auf die Reihe bekommt, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. Die realistische Antwort lautet vermutlich: Gar nicht. So viel Gras können die Grünen unmöglich beschaffen.

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Ist die 13 eine AfD‐Glückszahl?

13 Landesparlamente und 13 Prozent im Bundestag [1], das scheint ein gutes Omen zu sein. Die Zahlen sind um diese Zeit noch nicht in Stein gemeißelt, werden sich aber vermutlich nicht mehr dramatisch ändern. Leute, das ist eine erstklassige Ansage! »Einfach so« aus dem Stand die solide drittstärkste Kraft zu werden, das muss man erst mal hinbekommen. Meinen herzlichen Glückwunsch dazu!

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