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Schicksalsdatum 4. März: Keine Festung Europa ohne Italien! (3/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 3 von 3.

Der Abschluss dieser Artikelserie ist Italien gewidmet. Einem recht unbedeutenden Land irgendwo »da unten« im Süden, schenkt man den Mainstream-Medien Gehör, in dem irgendwie auch gewählt wird, was aber (je nach gewünschtem Ergebnis) in unterschiedlich dramatischen Abstufungen von »im Grunde auch egal« abgehandelt wird. Was zugleich zutreffend, als auch komplett falsch ist. Dazu kommen wir gleich noch.

Wie dem auch sei: Italien. Der sonnige Stiefel am schattigen Gesäß Europas. Viele verbinden damit Urlaub, Spaghetti, Pizza, oder auch Mafia, Korruption, Schulden. Ein Land, das nicht zwangsläufig dafür bekannt ist, sich krampfhaft an Politiker oder Parteien zu klammern. Die viertgrö… pardon, die Briten gehen ja grad, die drittgrößte Volkswirtschaft Europas. Und spätestens seit der nicht ganz erfolglosen Schließung der Balkan-Route(n) für ähm… »Reisende« aller Art das Einfallstor nach Europa schlechthin.

Jetzt ist italienische Politik (abgesehen von der Migrations-Problematik) tatsächlich nicht mein Spezialgebiet und ich habe mich bei der Recherche hauptsächlich auf deutschsprachige Sekundärquellen stützen müssen. Die sind sich zumindest in einem Punkt erstaunlich einig: Vor »Populisten« muss man, im Gegensatz zu vorangegangen Wahlen in Europa, keine Angst haben. Weil dort alle Politiker Populisten sind. Das ist zwar nirgendwo anders, aber Italien ist eben weit genug weg und da darf man schon mal geographisch von oben herab realistisch drauf schauen.

Was man aus der Entfernung nicht so gut erkennen kann, sind die plündernden Banden und herumlungernden Gruppen von illegalen Einwanderern auf den Straßen, auf Plätzen und in Parks. Millionen wurden nicht zuletzt durch Merkels Eskapaden zur Durchreise ermuntert und Hunderttausende davon hängen noch immer in Italien fest. Da wollten sie natürlich nie hin, aber Europa hat dieses Land im Stich gelassen. Zuerst bei der Grenzsicherung, dann bei der »Umverteilung« (zum Glück für alle anderen), jetzt bei der Versorgung und bei der Abschiebung ohnehin.

Die Folgen kann man sich lebhaft vorstellen. Und das sind nicht nur in Einzelteile zerlegte Frauen in nigerianischen Koffern. [1] Wer hier Täter und Opfer ist, lässt sich nicht immer so eindeutig wie in diesem Fall erkennen. Die Mafia und das wuchernde Geflecht der Asylindustrie verdienen sich dumm und dämlich an der Krise. Unvermeidlich sind auch gewisse politische Irrlichter, die es wohl überall auf der Welt gibt, gehäuft aber in Europa. So klingen beispielsweise einige Stimmen aus der 37.000 Einwohner-Gemeinde Pioltello (25% Migrantenanteil) erschreckend vertraut:

»[…] ›Es ist nicht so schlecht hier‹, sagt Paolo Di Fede, der einen der wenigen italienischen Lebensmittelläden in dem Ort betreibt. Einige Straßenzüge hier erinnern mit ihren Metzgern, die mit Halal-Fleisch werben, an Berlin. Heruntergekommene Hochhauskomplexe — typisch Vorstadt. ›Natürlich gibt es hier auch Probleme‹, sagt Di Fede. ›Aber die Integration funktioniert.‹ ›Manchmal hast du den Eindruck, das ist nicht Italien‹, sagt Matteo Monga, ehemaliges Mitglied im Stadtrat. Bürgermeisterin Ivonne Cosciotti hofft, dass das irgendwann noch ein Markenzeichen von Pioltello wird, dass die Stadt eines Tages ein cooler, ausgefallener Schmelztiegel wird. Der Traum könne wahr werden, wenn die Italiener-zuerst-Mentalität nicht überhand nehme.‹ « [2]

Dazu muss man sagen, dass dieser Ort im Artikel nicht etwa als abschreckendes Beispiel herhalten muss, sondern als Beweis, dass alles gar »nicht so schlecht hier« ist (war es ja in der DDR auch nicht). Integration funktioniert. Auch wenn man nicht mehr erkennt, dass es mal Italien war. So ähnlich funktioniert das in Berlin ja auch. Und natürlich ist das der Bürgermeisterin noch nicht cool, ausgefallen und schmelztiegelig genug. Damit dieser Albtraum wahr wird, müssen erst noch die Restbestände an störrischen Ureinwohnern aussterben oder zumindest ihre unrealistischen Bedürfnisse ganz hinten anstellen. Italiener zuerst? In Italien! Also bitte…

Ein gänzlich anderes Blockflöten-Konzert wird angestimmt, als über das unglückselige Örtchen Gorino berichtet wird. Unglückselig deshalb, weil es sich zwar in gewitzter Eigeninitiative erfolgreich allzu viel Coolness vom Hals halten konnte, aber leider damit der deutschen Presse in die klammen Klauen geraten ist. Das klingt dann ungefähr so, und ja, da weht noch eine heftige Brise Bahnhof 2015 durch die Zeilen:

»Die Menschengruppe an der Straßenbarrikade wächst schnell auf etwa 150 – Männer, Frauen, Jugendliche, Kinder, Rentner sind dabei. Einige warnen immer wieder vor einer ›Invasion‹. So halten die Einwohner Gorinos die ganze Nacht ihre Stellung. Erst als sie sich sicher sind, dass der Bus mit den zwölf Frauen, von denen eine im achten Monat schwanger ist, nicht mehr auf dem Weg in ihr Dorf ist, als die Polizei mehrmals versichert, dass die Flüchtlinge auf andere Unterkünfte verteilt wurden, essen sie das letzte Stück Fleisch vom Grill und stoßen auf ihren Erfolg an.« [3]

Das ist natürlich schon peinlich. Ausgerechnet der einzige Ort, der mit einer Kleinstgruppe Frauen bestückt werden sollte (eine davon sehr schwanger), stellt sich so hartherzig an. Wo die aufgetrieben wurden, ist mir zwar nicht ganz klar, aber damit konnte dort wirklich niemand rechnen. Vielleicht wurden sie aus dem ganzen Land zusammengeführt. Mal ernsthaft. Das sieht mir eher wie eine Verquickung von Erfahrungswerten, gesundem Menschenverstand und erstaunlichem Organisationstalent aus. Im Artikel tauchen das Wort »Rassismus« und Abwandlungen davon dennoch sechsmal auf. Da müssen sich jetzt jeweils zwei Frauen eine Opferrolle teilen! #twometoo

Wie sehr Italien in Wallung geraten ist, lässt sich nicht nur am Mobilisierungspotential politischer Veranstaltungen oder Proteste erkennen. Davon, mal spontan über 50.000 Leute auf die Straße zu bekommen, können Deutsche nur träumen. Pro Veranstaltung wohlgemerkt, und das bei komplett entgegengesetzten Forderungen. Auch ist Gewalt im Kontext von Buntheitsproblemen dort keine Einbahnstraße [4] und bei handgreiflichen Meinungsverschiedenheiten bekommen sowohl Links- als auch Rechtsextreme auf die Fresse. [5] Diversität hat viele Gesichter. Nicht alle davon sind hübsch.

Beim Thema Hässlichkeit schließt sich der Kreis nach diesem kleinen Exkurs in südliche Gefilde wieder in Richtung Politik. Da war ja noch was. Wahlen. Am Sonntag. Obwohl noch alles möglich ist, verfallen schon die ersten Demokratie-Experten in ein geistiges Koma: »Es gibt eine zweite Option, die Brüssel Sorgen bereitet. Wir müssen uns auf das schlimmste Szenario vorbereiten, sagte Kommissionschef Juncker. Das schlimmste Szenario sei, dass es gar keine einsatzfähige Regierung in Italien geben werde.« [6]

Also bitte, Jean-Claude. So schlimm ist das nicht. Dann macht eben die bisherige Regierung weiter, als wäre nichts gewesen. Funktioniert doch in Deutschland auch prächtig. Nicht immer so negativ sein… Wie sich das »schlimmste Szenario« anfühlt, wird er nach dem relativ wahrscheinlichen Sieg der Mitte-Rechts-Koalition von Forza Italia und Lega noch mal überdenken müssen. Zumal die Ankunftszahlen sogenannter Flüchtlinge zwar nicht wieder das horrende Ausmaß vom letzten Sommer angenommen, aber sich seit Dezember praktisch verdoppelt haben. [7] Ausgerechnet jetzt.

Fakt ist: Wie auch immer die Italiener am Sonntag entscheiden, es gibt kein »Weiter so«. Über diesen Punkt sind die Bürger dort längst hinaus und schlagen sich gegenseitig mit den Bruchstücken der gesellschaftlichen Spaltung die Schädel ein. Italien wird sich der Ursache dieses Problems entledigen (müssen), so oder so. Die spannende Frage für Europa ist, ob es die Massen an Illegalen auf den Weg nach Norden schickt (oder zumindest kostspielig damit droht), oder ob es sich in die Achse der Guten einreiht und ein stabiler Baustein der künftigen Festung Europa wird. Am Sonntag sind wir schlauer.

[1] https://www.merkur.de/welt/grausamer-mord-in-italien-18-jaehrige-zerstueckelt-in-koffer-gefunden-9617737.html
[2] https://www.merkur.de/politik/wie-weit-rueckt-italien-nach-rechts-zr-9643413.html
[3] http://www.zeit.de/politik/ausland/2018–02/fluechtlingskrise-italien-parlament-wahl-rassismus-fischerdorf-ablehnung/komplettansicht
[4] https://www.welt.de/politik/ausland/article173174267/Fremdenhass-Schuesse-auf-sechs-Schwarze-erschuettern-Italien-im-Wahlkampf.html
[5] http://www.fr.de/politik/italien-gewalt-praegt-den-wahlkampf-a-1453962
[6] https://www.br.de/nachrichten/bruessel-blickt-mit-sorge-auf-die-wahl-in-italien-100.html
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/521604/umfrage/bootsfluechtlinge-in-italien/