«

»

Dein neuer Diktator stellt sich vor

»Pläne vorgelegt: Junckers Vision für die EU«, titelt die Aktuelle Kam… pardon, die Tagesschau. [1] »Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen«, hätte Helmut Schmidt wohl darauf entgegnet. Spätestens, nachdem ihm der Inhalt jener Vision mitgeteilt worden wäre. Leider lebt er nicht mehr. Aber vielleicht ist es auch besser so. Was der Herr Juncker diesmal ausheckt, ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

»Europa ist vielen Leuten wichtig. Aber wie die EU‐Institutionen arbeiten, verstehen die meisten nicht. Denn es sind viele Behörden mit zum Teil undurchsichtigen Zuständigkeiten, die sich mit komplizierten Themen beschäftigen.«

Was halb so wild wäre, wenn sie nicht ständig die falschen Antworten darauf geben würden und man sie dafür zur Rechenschaft ziehen könnte. Einer von vielen Gründen, warum besonders Leute, denen Europa wichtig ist, die EU von ganzem Herzen ablehnen. Man muss nicht alles verstehen. Aber wenigstens funktionieren muss es.

»Für viele ist Brüssel ein Bürokratiemonster. Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker will die EU einfacher machen, sagt er, und damit den Europäern näher bringen: ›Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei‐Kammer‐System in Europa haben.‹ «

An der Stelle wird nicht nur der gelernte Ossi stutzig. Einfacher machen? Also sozusagen vereinfachen? Da war doch was… Machen das nicht diese, ähm, Populisten? Und warum soll sie den Bürgern näher kommen? Dieses Ungetüm rückt den meisten Menschen schon jetzt auf eine unangenehme Art auf die Pelle. Das ist nah genug. Armlänge und so!

»Dieses Zwei‐Kammer‐System soll aus dem Europaparlament bestehen und einem einzigen Präsidenten, der in Zukunft zugleich die Interessen der Brüsseler Kommission und der EU‐Länder vertritt. Derzeit gibt es ja zwei Präsidenten: Donald Tusk für die EU‐Länder und Juncker für die Brüsseler Kommission.«

An dieser Stelle wird deutlich, wie kompliziert die EU tatsächlich ist: Nicht mal Jean‐Claude Juncker versteht sie! Derzeit gibt es nämlich drei Präsidenten. Einmal ihn, als Kommissions‐Präsidenten, dann den genannten Donald Tusk als Präsidenten des Europäischen Rates, und natürlich den Parlaments‐Präsidenten, derzeit Antonio Tajani. Aber gut. Tun wir mal so, als ob, und schauen, wohin uns die Vereinfachung führt:

»Diese zwei Posten sollen künftig zu einem einzigen verschmolzen werden. Dieser neue Präsident könnte dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden, meint Juncker.«

Warum nur beschleicht mich das ungute Gefühl, dass der Jean‐Claude schon jetzt weiß, wer dieser Präsident ist, den die Bürger wählen werden…

»Dafür spricht: Ein einziger Präsident wäre einfacher zu vermitteln als die derzeitige Doppelspitze.«

Macht Sinn. Dieser Kontinent ist zu klein für zwei Präsidenten. Merkel und Steinmeier, Hitler und Hindenburg, Dick und Doof — versteht doch keiner. Und man weiß nie, wem man am Ende in den Arsch kriechen muss. In Amerika beispielsweise ist das einfacher, auch für die Presse. Da kann man sich den ganzen Tag an einem Präsidenten abarbeiten und muss sich nicht so viele Namen merken.

»Mehr Macht für die einen, bedeutet aber auch weniger Macht für die anderen. Kritiker sind der Meinung, dass Juncker damit den Kommissionspräsident stärken will, der es oft nicht leicht hat, sich gegen die 28 Staats‐ und Regierungschefs durchzusetzen.«

Ach was, das macht der bestimmt nicht. Okay, es ist lästig, sich ständig mit diesen nervigen Provinzen herumzuplagen. Und immerhin kommt der Vorschlag ja auch von jemandem, der keine Hintergedanken hat. Ich meine, wenn das jetzt ein altbekanntes Gesicht vorgeschlagen hätte. Wie beispielsweise der aktuelle Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker…

»Und dann gibt es da noch eine Idee, wie die EU dem Bürger näher kommen soll: durch Gesichter, die alle kennen.«

Hm. Hmmm. Hmmmmmm.

Also ich will jetzt nicht vorschnell urteilen, aber haben wir nicht aktuell das Problem, die Gesichter, die wir bereits kennen und die uns zum Halse heraushängen, dass wir die gar nicht mehr loswerden, egal wen wir wählen? Nun, das muss ja nichts heißen. Der Jean‐Claude hat sich sicher etwas überlegt, damit die Sache nicht schiefgeht:

»Bei der nächsten Europawahl im Frühjahr kommenden Jahres sollen die Spitzenkandidaten beibehalten werden. 2014 wurde das zum ersten Mal ausprobiert. Damals stellten die Parteien ihre Topleute ins Rampenlicht — mit der Aussicht, dass ihr Kandidat nach vielen Stimmen bei der Europawahl den Posten des mächtigen Kommissionschefs bekommt.«

Moment mal, da wurde wurde doch Jean‐Claude Juncker Kommissions‐Präsident. Und Martin Schulz Parlaments‐Präsident. Und Ratspräsident wurde Donald Tusk, der Mann mit den großen Ohren. [2] Warum konnte sich denn keiner von den Topleuten durchsetzen? Ah, ich weiß. Zu viele. Zu unübersichtlich.

»Durch die Spitzenkandidaten sollte die Europawahl persönlicher werden. ›Die Menschen sollen wissen, wer Kommissionspräsident wird, wenn sie eine bestimmte Partei zur stärksten Kraft im EU‐Parlament machen‹, sagte Juncker.«

Ja, damit haben wir auch sehr gute Erfahrungen in Deutschland gemacht. Vielleicht lassen wir das mit den lästigen Wahlen auch einfach gleich ganz bleiben und ernennen — hm, wen könnte man da nehmen? — ja, warum ernennen wir nicht einfach Jean‐Claude Juncker zum Präsidenten und Führer auf Lebenszeit? Da muss man sich auch nicht an ein neues Gesicht und einen neuen Namen gewöhnen!

Dann folgt noch ein wenig Blahblah, Für und Wider, Wahlbeteiligung, Termine, nichts Ernstes. Als wäre es kein bisschen besorgniserregend, wie die Bürokratur in Brüssel immer schamloser ihre Maske fallen lässt. Nur mal zum Mitmeißeln, liebe Tagesschau: Da hat gerade das zerknitterte Gesicht der EU für eine Machtkonzentration zu (seien wir ehrlich und nennen es beim Namen) seinen Gunsten plädiert. Schon klar, sowas bringt das BRD‐Staatsfernsehen nicht um den Schlaf, das kennt es schon zur Genüge von Zuhause.

Aber ich habe ein ernsthaftes Problem damit. Das fehlt jetzt gerade noch. Nach der Pattex‐Kanzlerin in Berlin auch ein Pattex‐Präsident in Brüssel? Nein, danke. Es ist einerseits natürlich hilfreich, wie naiv und offenherzig dem Jean‐Claude das Hirn auf der Zunge liegt; das könnte das eine oder andere Schlafschaf wachrütteln. Andererseits ist es gruslig zu beobachten, mit welcher Sturheit die EU weiter in die falsche Richtung rennt.

All die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt: Da wollen die Menschen in Europa gar nicht hin! Und sie wollen auch nicht, dass ihnen die EU zu nahe tritt. Sie wollen einfach nur in Ruhe ihr Ding machen und keinen Stress mit den Nachbarn. Sie wollen die Kontrolle über ihre Länder, über ihre Grenzen, ihre Gesellschaft und ihr Schicksal nicht aus der Hand geben. Warum stimmen wir darüber nicht mal ab?

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/eu-reform-101.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Abh%C3%B6raff%C3%A4re_(2014)