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Jan 09 2018

Mit allen Mitteln: Deutschland muss noch „bunter“ werden!

Während das Auswärtige Amt unter Leitung von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schon mal vollendete Tatsachen beim eigentlich ausgesetzten „Familien“nachzug für Nichtsowirklichflüchtlinge schafft und die Union lautstark dagegen Protest vortäuscht, hecken beide im Rahmen der aktuellen Sondierungsgespräche bereits die nächste Posse aus: Ein „Einwanderungsgesetz“ soll es werden. Damit endlich dringend benötigte „Fachkräfte“ kommen. Wer schon bei diesem Begriff instinktiv zusammenzuckt, tut es wohl nicht grundlos.

„Ich vermisse meine Familie“, steht fehlerfrei in Großbuchstaben auf dem blütenweißen Blatt Papier, dass der junge Mann in die Kamera hält. Wer es für ihn gedruckt hat, bleibt unklar. „Kein Problem“, denke ich mir. „Pack schon mal die Koffer, das Geld für den Flieger Richtung Heimat ist ohnehin eingeplant.“ Aber so hat er das wohl nicht gemeint.

Die sollen natürlich alle nach Deutschland kommen. Weil es hier noch sicherer ist als da, wo sie jetzt in Sicherheit sind. Oder so. Geht zwar eigentlich aktuell gar nicht, und vermutlich besteht auch für den Mann kein subsidiärer Schutz(-grund) mehr, aber sowas hält ein SPD-Ministerium natürlich nicht davon ab, schon mal mit den Reisevorbereitungen in die falsche Richtung zu beginnen. Dass die Zahlen in diesem Zusammenhang scheinbar aus dem Kaffeesatz gelesen wurden, überrascht dann auch nicht mehr wirklich. [1]

Bei der weiteren Lektüre des Artikels reibe ich mir ungläubig die Augen: „Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte um eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse.“ Hey, das kommt unerwartet, aber genau das fordere ich ja auch! Der sollte am besten auf unbestimmte Zeit ausgesetzt bleiben. Sagen wir für immer. Aber natürlich hat auch sie das ganz anders gemeint:

„Jelpke sagte: ‚Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können, das gilt auch in diesem Fall.‘ Sie fügte hinzu: ‚Eine nochmalige Verlängerung der Wartefrist, entgegen bisheriger Zusagen und als Kniefall vor den rechten Hetzern, wäre ein eklatanter Vertrauensbruch.‘ “ Darum geht es also. Lieber ein eklatanter Rechtsbruch, als einen Kniefall vor den „rechten Hetzern“. Im Übrigen halte ich auch nichts davon, den Menschen falsche Versprechungen zu machen, zumindest in dem Punkt gebe ich ihr recht.

Unter welchen juristischen Vorzeichen solch ein Familiennachzug für Nicht-Asylberechtigte überhaupt in Aussicht gestellt wurde, sollte vielleicht eingehend geprüft werden. Ich verweise hier auf die Stellungnahme der Konstanzer Völkerrechtlers und Leiters des „Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht“, Prof. Dr. Dr. h.c. Kay Hailbronner bei der Bundestagsanhörung: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug, weder im Völkerrecht noch aufgrund der UN-Charta.“ [2]

Wer jetzt denkt, dass zumindest bis März das Schlimmste verhindert werden kann, bekommt von der Presse gleich die nächste Ohrfeige verpasst: „Union und SPD planen Einwanderungsgesetz“, tönt es da beispielsweise. [3] Okay, kann man ja machen, aber ein wenig dringlicher wäre momentan ein Auswanderungsgesetz. Die Einwanderung läuft auch ohne ganz gut, aber in der Gegenrichtung klemmt es gewaltig! Richtig spannend und absurd wird es bei der Begründung:

Während die Union die Idee euphemistisch als „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ verschleiert, ist die SPD immerhin ehrlich und nennt das Ungetüm schlicht und einfach „Einwanderungsgesetz“. Denn darum geht es wirklich. Einwanderung. Koste es, was es wolle. Dass in diesem Kontext das Wort „Fachkräfte“ überhaupt verwendet wird, ist schon einigermaßen tollkühn. Und das nicht nur, weil darauf sicherlich die meisten Menschen, die in den letzten zwei Jahren nicht das Glück hatten, im Koma zu liegen, mit „Oh Gott, nicht schon wieder!“ reagieren.

Komplett absurd wird das Ganze nämlich im Detail: Es geht um eine „Fachkräftestrategie“, die auf „drei Säulen“ ruhen soll, und zwar (anschnallen!) „einer inländischen, einer innereuropäischen und einer internationalen“. Hm. Das würde also bedeuten, dass der Facharbeiter aus Thüringen zukünftig keine Arbeitserlaubnis in Bayern beantragen muss? Oder, sagen wir, ein Franzose einfach so in Berlin arbeiten darf? Toll, warum ist auf die Idee vorher niemand gekommen…

Mal ernsthaft. Das ist natürlich haarsträubender Unfug. Weder gehört die innerdeutsche „Arbeitsmigration“ in ein Einwanderungsgesetz, noch bedarf es einer innereuropäischen Lösung auf diesem Wege, denn dieses Problem existiert dank der EU-Freizügigkeit praktisch nicht. Bleibt also wieder nur die Einwanderung als einzige schiefe Säule übrig. Und dabei gibt es mindestens drei Haken:

Erstens brauchen gar keine zusätzlichen Fachkräfte. Sicher gibt es punktuell Engpässe und in einigen Branchen Nachwuchssorgen (beispielsweise bei manchen Handwerksberufen), aber der allseits beklagte „Fachkräftemangel“ ist in der kolportieren Form schlichtweg ein Mythos. Darauf hat bereits 2014 der Tagesspiegel im Zusammenhang mit der öffentlich-rechtlichen Reportage „Märchen Fachkräftemangel“ reagiert und wird sogar noch deutlicher:

„Das Märchen von den fehlenden Fachkräften, es wird scheinbar hauptsächlich verbreitet, damit die Arbeitgeber einen größeren Bewerberpool zum Ausschöpfen haben. Damit sie ihre Ansprüche hoch- und die Gehälter runterschrauben können. Und auf kostspielige Arbeitskräfte über 45 wird gleich ganz verzichtet.“ [4]

Zweitens gab und gibt es bereits Regelungen, die in die selbe Kerbe hauen, also Fachkräfte aus Drittstaaten anzulocken, beispielsweise die verblichene (deutsche) „Greencard“ oder aktuell die „Blaue Karte“ der EU, die deutlich unter den Erwartungen ihrer Erfinder zurück blieben bzw. bleiben. Machen wir uns nichts vor: Deutschland ist für echte Fachkräfte kein attraktives Migrationsland. Wer was auf dem Kasten hat und sich mit ehrlicher Arbeit eine lebenswerte Existenz aufbauen will, geht eher nach Amerika oder Australien. Der Rest kommt zu uns. Was uns zum nächsten Punkt führt.

Drittens sind die Leute, die uns hier als „Fachkräfte“ verkauft werden, nicht unbedingt die versprochenen Ärzte, Ingenieure und Wissenschaftlicher. Das dürfte inzwischen auch bis zu komplett lernresistenten Zeitgenossen durchgedrungen sein. Schlimmer noch: „Obwohl die Lerngruppen besonders klein sind und bis zu 1300 Unterrichtsstunden absolviert wurden, sprächen aber vier von fünf Flüchtlingen so schlecht Deutsch, dass sie keine Aussicht auf einen Helfer-Job oder eine Ausbildung haben, heißt es in dem Bericht weiter.“ [5]

Bleibt die spannende Frage: Was soll das also? Offensichtlich geht es darum, eine Politik leckerer zuzubereiten, welche die Bevölkerung so nicht schlucken würde, wenn sie um die wahren Zutaten und die Motivation ihrer Köche wüßte. Die UNO hat dafür einen gleichermaßen schnörkellosen wie zutreffenden Begriff: „Replacement Migration“. [6] Oder, wenn man vom Verfassungsschutz beobachtet werden will, kann man es auch den Großen Austausch nennen.

[1] https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1003022/auswaertiges-amt-bereitet-familiennachzug-ab-mitte-maerz-2018-vor
[2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-pa-innen-familiennachzug/497480
[3] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/union-und-spd-einigen-sich-offenbar-auf-einwanderungsgesetz-15382575.html
[4] http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-kritik-zum-maerchen-fachkraeftemangel-ard-und-zdf-kratzen-an-der-oberflaeche-und-scheuen-selbstkritik/10232610.html
[5] http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Analphabeten-unter-Fluechtlingen-Nur-jeder-Fuenfte-schafft-Deutschtest-id43748846.html
[6] http://www.freiewelt.net/reportage/replacement-migration-wie-uno-und-think-tanks-europas-bevoelkerung-austauschen-wollen-10069318/