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Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf — in die falsche Richtung

Beinahe tut mir der Siggi ein bisschen leid. Seine Partei stolpert unaufhaltsam der Bedeutungslosigkeit entgegen und es hat den Anschein, als sei es fast schon egal, was sie macht: Es ist irgendwie immer falsch. In diesen seltenen Momenten des Mitgefühls fällt mir aber meist recht schnell wieder ein, dass es die selbe SPD ist, die mitgeholfen hat, unser Land in diese gefährliche Schieflage zu kippen. Und dass es Leute vom Schlage Schröder, Maas, Schulz, Nahles oder eben Gabriel waren, die diese einst stolze Partei von Wehner, Brandt und Schmidt in eine absurde Karikatur verwandelt haben. Höchste Zeit für eine schonungslose Selbstkritik, hat sich da der Sigmar wohl gedacht und ein paar richtig gute Fragen aufgeworfen — um sie dann prompt falsch zu beantworten. Schauen wir uns das mal im Detail an.

»Umwelt‐ und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit« [1]

Im Grunde könnte man den Artikel an dieser Stelle schon beenden. Wenn man mal das Ideologieprojekt »Klimaschutz« außen vor lässt (und am besten die Tür schließt und den Schlüssel wegschmeißt), dann werden hier Gegensätze konstruiert, die es gar nicht gibt. Als könne man nur eine brummende Industrie haben, wenn die Fische in den Flüssen mit dem Bauch nach oben schwimmen! Oder gar innere Sicherheit durch einen Überwachungsstaat. Wer das glaubt, hält vermutlich auch die DDR für ein Erfolgsmodell.

»Gabriel warnte vor einem weiteren Abstieg der Sozialdemokratie, wenn sie nicht überzeugende Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung finde.«

Ohne jetzt spoilern zu wollen, aber… sie wird sie nicht finden. Das liegt teilweise auch am Unverständnis (oder dem Vortäuschen selbigens) des Phänomens »Globalisierung«. Die ist im Gegensatz zum Klimawandel definitiv menschengemacht. Und zwar zu 100 Prozent. Schlimmer noch: Ein Teil seiner Antwort, die völlig zurecht die Bevölkerung verunsichern könnte, lautet nämlich — mehr Globalisierung.

»So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben.«

Ist das so? Schwer vorstellbar, wie die Partei sich nach diesem Wahlergebnis und der daraus resultierenden, folgerichtigen Absage an eine erneute Regierungsbeteiligung ohne Gesichtsverlust als »geläutert« präsentieren will. Zumal mit dem selben, verschlissenen Personal. Dafür muss man schon sehr viel Vertrauen in eine 180‐Grad‐Wende bei der Erinnerungskultur der Wähler haben. Und wozu überhaupt? Sogar der geistige gelbe Tiefflieger von der FDP hat verstanden, dass es in dieser letzten Regierung Merkel keine Fallschirme geben wird. Wer dort einsteigt, stürzt gnadenlos mit ab.

»Die Idee der Sozialdemokratie fuße seit mehr als 150 Jahren auf gemeinsamer Interessenvertretung, auf kollektivem Handeln und auf einer auf Solidarität ausgerichteten Gesellschaft. ›Wenig ist davon übrig.‹ Der Nationalstaat könne seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen.«

Eieiei. Ich würde die Themen »Nationalstaat« und »Sozialismus« nicht im selben Satz verwenden. Nur mal so als kleine kostenlose PR‐Beratung. Das weckt ganz seltsame Assoziationen. Klar, die SPD setzt sich seit 150 Jahren für die gleichmäßige Verteilung von Armut ein, das ist ihr Markenkern. Aber das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck eines Nationalstaats (und natürlich kann er keine »Wohlfahrtsversprechen« einlösen, wenn er Steuergeld an fremde Staatsbürger verschenkt). Er kann und sollte aber einen gewissen Schutz gegen die Globalisierung bieten. Wer denn sonst? Die EU? Die UNO?

»Zugespitzt: Fast alle Bedingungen für den sozialdemokratischen Erfolg in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sind verschwunden. Wenn wir auf diese Fragen und Herausforderungen keine überzeugenden Antworten finden, dann allerdings wird sich der Abstieg der Sozialdemokraten auch in Deutschland fortsetzen […]«

Mal dran gedacht, dass dieser »sozialdemokratische Erfolg« ein Zufallsprodukt des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit gewesen sein könnte (den die CDU auf den Weg gebracht hat)? Mir ist die SPD nicht wirklich als Fels in der Brandung wirtschaftlich stürmischer Zeiten in Erinnerung. Früher hat sie zumindest noch eine ehrlich bemühte Konkursverwaltung betrieben. Spätestens seit Hartz IV bringt keiner mehr die SPD mit »Solidarität« in Verbindung. Dabei geht es gar nicht zwangsläufig um Geld, es geht vor allem darum, wie man Menschen behandelt.

»Gabriel warf seiner Partei Fehler im Wahlkampf vor: ›Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genau so emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten.‹ «

Stopp. Erstens: Wer hat denn dafür gesorgt, dass es jetzt Millionen unfair bezahlter und unsicherer Arbeitsplätze gibt? Das ist das Ergebnis der »Agenda 2010«, da kleben ganz deutliche SPD‐Fingerabrücke dran! Zweitens: Was heißt hier »sozialdemokratischer Erfolg« und »durchgesetzt«? All diese Themen wären ohne die launischen Kehrtwenden, politischen Ausrutscher oder das zumindest genervte Desinteresse von Frau Merkel exakt nirgendwo angekommen. Da überschätzt sich wohl jemand ein bisschen. Drittens: Der größte Fehler im Wahlkampf hat einen Namen. Martin Schulz. Vorgeschlagen von Sigmar Gabriel.

»Ein Blick auf die Entwicklung der Demokraten in den USA zeige, wie gefährlich diese Konzentration auf die ›Themen der Postmoderne‹ sein könne: ›Wer die Arbeiter des Rust Belt verliert, dem werden auch die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen.‹ «

100 Punkte, Sherlock! Unisextoiletten für Transen führen tatsächlich nicht die Prioritätsliste der Alltagssorgen an. Mit dieser Erkenntnis hätte man arbeiten können. Wäre man nicht Sozialdemokrat. Entschlossen steigt Siggi also vom Zug aufs Pferd ins Cabrio um und drückt nochmal so richtig aufs rote Gaspedal:

»Die SPD müsse sich wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, die mit dem ›Schlachtruf der Postmoderne Anything goes‹ nicht einverstanden seien, schrieb Gabriel. ›Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen.‹ «

Ein magischer Moment. Die populistische Tachanodel zuckt in den roten Bereich, der patriotische Fuchsschwanz an der Antenne knattert im Wind, nur übertönt durch das Flattern von Siggis Lefzen und dann… schließt er die Augen und lässt das Lenkrad los:

»SPD‐Chef Martin Schulz habe recht: ›Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen.‹ «

BÄMM!

Ernsthaft jetzt? »Kapitalismus zähmen«, indem grenzenlosen Konzernen in einer grenzenlosen Welt die letzten Hürden aus dem Weg geräumt werden? Sicher, dass das so funktioniert? Das klingt aber irgendwie verdammt nach dem feuchten Traum aller Globalisten. Und mehr EU für Bürger, die sich mehr Europa wünschen — also ich weiß ja nicht…

»Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus forderte Gabriel zudem eine offene Debatte über Begriffe wie ›Heimat‹ und ›Leitkultur‹.«

Und da sind wir wieder auf Feld Eins. Er hat absolut NICHTS verstanden. »Der Rechtspopulismus« (ich vermute, er meint damit die Erfolge freiheitlich‐konservativer Parteien in Europa) ist eine Reaktion auf die Herausforderungen der Globalisierung, der Zentralisierung, des sanften Totalitarismus und mutwillig herbeigeführten Zerfalls rechtsstaatlicher Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalts! Meine Fresse. Das ist so, als würde man neben einem schwerverletzten Unfallopfer über die »Herausforderungen durch den Medizinpopulismus« diskutieren und eine offene Debatte über den Sinn und Zweck von »Erster Hilfe« und »Verbandszeug« anregen.

Sigmar wäre natürlich nicht nicht Sigmar, würde er seinen Gedankenunfall nicht abschließend noch mit einem hübschen philosophisch‐nachdenklichen Knoten verzieren:

»Ist die Sehnsucht nach einer ›Leitkultur‹ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?«

Äh, ja? Nein? Vielleicht? Egal… Wie soll man sowas überhaupt mit jemandem diskutieren, der Leitkultur in Anführungszeichen setzt? Ich meine, gut, in einem kulturlosen, vielfältigen oder einfältigen Land, in dem alle möglichen Leute plötzlich durch bloße Anwesenheit eingebürgert werden und orientierungslos durcheinander laufen — da wird Deutschland tatsächlich immer schwerer erkennbar.

Fazit: Vor der SPD muss man keine Angst mehr haben (was keinesfalls heißen soll, ihre Bekämpfung zu vernachlässigen, ganz im Gegenteil). Sie würde sich gern neu erfinden, ist aber unfähig dazu. Was ihr bleibt ist eine bizarre Mischung aus trotzigem »Weiter so!«, »Mehr davon!« und dem Fischen im Trüben nach Wählern, die sie für mindestens so dämlich hält wie ihre eigenen. Ich bin nicht beeindruckt. Wegtreten!

[1]
http://www.zeit.de/news/2017–12/16/parteien-gabriel-fordert-spd-zu-kurskorrektur-auf-16115804