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Dez 07 2017

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht — und hübsch ist es nicht.

Wegen der Weigerung, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. […] Die EU-Kommission verklagte Ungarn zudem noch im Streit um Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden.

Gut so, kommen die ganzen Schweinereien gleich gebündelt auf den Tisch. Sie gehören inhaltlich ohnehin zusammen. Zu welchem Urteil diese Klagen letztlich führen, ist erst einmal nebensächlich. Wichtiger sind zwei Botschaften: 1. Die EU schreckt nicht davor zurück Recht zu beugen, um die eigenen Mitglieder zu disziplinieren und ihre irrwitzige Migrationspolitik durchzusetzen. Das darf ruhig die ganze Welt live verfolgen. 2. Die Verklagten scheißen drauf.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-12/eu-kommission-verklagt-ungarn-tschechien-und-polen