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Nov 11 2017

Frauke, Sina und Pinocchio.

Eigentlich hatte ich mir fest vorgenommen, Frauke Petry nach ihrem ähm… unorthodoxen Abgang aus der AfD keine weitere Bühne zu bieten. Zu dem Thema war eigentlich alles gesagt. Leider (man hätte es ahnen müssen) konnte sie der Versuchung nicht widerstehen, im TAGESSPIEGEL [1] ihrer ehemaligen Partei eine reinzuwürgen. Oder zwei. Oder drei.

Gut, springe ich halt über das hingehaltene Stöckchen (das war ein Fehler, Frauke, merkste gleich selbst) und kommentiere ihren gröbsten Stuss. Man könnte es einen Fakten-Check nennen, aber das Wort hat leider inzwischen eine negative Konnotation durch Realitätsumdeuter wie den ARD-Faktenerfinder bekommen. Wie dem auch sei, auf ins Getümmel:

Tagesspiegel: „Die AfD ist Ihnen also – kurz gesagt – zu rechts geworden?“ Frauke Petry: „Nein. Das Rechts-Links-Schema stimmt da nicht, weil die programmatische Ausrichtung eines Björn Höcke eine wirtschaftlich linke Politik ist. Eine sozialistische Politik mit stark patriotischem Anstrich, die teilweise die Grenze zum Nationalismus überschreitet.“

Hmm. Nationalismus und Sozialismus. Was könnte ein unbedarfter Leser wohl mit diesen beiden Begriffen anstellen… Ich habe keine Ahnung. Man kann ja vom Höcke halten, was man will, aber er steht für eine sozialistische Politik? Bitte was? Worin äußert sich das denn? Ich weiß nicht mal, wie ich so einen Mumpitz widerlegen soll. Das ergibt keinen Sinn, außer man findet üble Nachrede sinnvoll.

TS: „Und was ist mit Ihrer Aussage, man solle daran arbeiten, dass der Begriff ‚völkisch‘ wieder positiv besetzt ist?“ FP: „Diese Behauptung ist eine mediale Erfindung. Ich selbst habe das Wort ‚völkisch‘ nie benutzt […]“

Stopp. WELT AM SONNTAG vom 11. September 2016: „Petry: ‚…also völkisch ist rassistisch. Das ist eine unzulässige Verkürzung.‘ WaS: ‚Der Begriff ist zutiefst rassistisch geprägt.‘ Petry: ‚Dann sollten wir daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist.‘ “ Äh, ja. Soviel dazu. Quelle: Welt am Sonntag vom 11.09.2016.

TS: „Begegnet man Ihnen jetzt anders, seitdem Sie nicht mehr in der AfD sind?“ FP: „Ja. Das Interesse von CDU, FDP und aus Bürgerrechtskreisen an der ‚Blauen Wende‘ ist sehr groß.“

Wenn das Interesse an einer konservativen Wende in CDU und FDP so groß ist, warum vollziehen sie die dann nicht einfach? Offenbar bekommen diese Leute nicht mal ihre eigenen Parteien gewendet. Und die Wende nach links zählt nicht, darüber lachen bereits die Grünen!

TS: „Wo unterscheiden Sie sich inhaltlich von der AfD?“ FP: „Zum Beispiel beim Thema Wirtschaftspolitik. In der AfD hat der Trend zu mehr Staat mit dem Wachstum der Partei zugenommen.“

Hat er? Müsste man dann dafür nicht irgendwelche Anhaltspunkte finden, beispielsweise im Programm oder in den Forderungen der AfD? Irgendwo? Als Libertäre reagiere ich sehr sensibel auf „mehr Staat“ und bisher ist da bei mir kein Alarm angesprungen. Und der springt zuverlässig an, beispielsweise bei Forderungen wie…

FP: „Wir sind zum Beispiel für ein aktivierendes Grundeinkommen. Es soll nicht auskömmlich sein […]“

And here we go! Mehr Staat und Sozialismus geht kaum. Lasst uns einfach das Geld von denen einsammeln, die noch welches haben, und mit der Gießkanne umverteilen. Und dann auch noch so, dass davon keiner leben kann. Grandios. Da hat jemand das Thema Grundeinkommen mal so gar nicht verstanden.

TS: „Und beim Thema Islam?“ FP: „Wir erkennen den Islam natürlich als eine Religion an. Aber der politische Anspruch des Islam passt nicht zum Grundgesetz.“

Das ist eben der Denkfehler. Der Islam in seinen wesentlichen Strömungen hat einen politischen Machtanspruch und ist ideologisch mit dem Grundgesetz inkompatibel. Das ist so, als wolle man Scientology vom Vorwurf der Gehirnwäsche und Abzocke befreien, weil es dort halt AUCH irgendwie esoterisches Geschwurbel gibt. Auf so eine Idee käme keiner ohne exzessiven Drogenmissbrauch.

FP: „Muslimen, die das erkannt haben, müssen wir die Hand reichen. Das ist in der Vergangenheit zu kurz gekommen.“

Falsch. Muslime, die das erkannt haben, sind in der Regel keine mehr. Und die fühlen sich in der AfD überaus wohl. Weil sie dort noch am Ehesten vor den Folgen des real existierenden Islam geschützt werden!

TS: „Haben Sie geglaubt, dass Ihnen mehr Leute aus der AfD folgen würden?“ FP: „Das neue Projekt ist explizit nicht auf Ex-AfD-Mitglieder angelegt […]“

Ich denke, darüber muss sie sich keine Sorgen machen…

TS: „Manche halten es für Betrug am Wähler, dass Sie auf AfD-Ticket in den Bundestag kamen, aber dann ihr Mandat auch nach dem Austritt behalten haben. Was sagen Sie denen?“ FP: „Ich mache ein Wahlkreisbüro in Pirna auf, dort werde ich sicher viele Fragen beantworten.“

Es würde ja schon reichen, diese eine Frage gleich hier zu beantworten. Dafür muss man kein Wahlkreisbüro eröffnen. Die Idee, dass Frauke Petry ohne die AfD in den Bundestag eingezogen wäre, hätte sie ihr ‚Coming out“ VOR der Wahl veranstaltet, ist eher fiktiver Natur und existiert vor allem im Kopf von Frauke Petry. Und das sage ich als eine, die sie immer verteidigt und unterstützt hat. Ich hätte sie unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gewählt.

TS: „In Sachsen wird 2019 gewählt, im Bund 2021. Für die AfD hatten Sie stets den Anspruch, dann an einer Regierung beteiligt zu sein. Gilt das auch für die ‚Blaue Partei‘?“ FP: „Ja, wir streben eine Regierungsbeteiligung an. Das wäre ja mit der AfD gar nicht möglich gewesen, weil mit der keiner koalieren will.“

Frauke… Es will keiner mit der AfD koalieren, eben weil sie dem bestehenden Parteienfilz den Kampf angesagt hat. Wer lieber den haben will, kann ihn ja wählen. Und wer ihn nicht haben will, wählt die AfD. Keine der beiden Zielgruppen benötigt dafür NOCH EINE weitere Partei. Die Koalitionsfrage wird sich daher für die Schlümpfe gar nicht erst stellen.

TS: „Neigen Sie zu Selbstüberschätzung?“ FP: „Politik beinhaltet immer Risiko, es besteht die Gefahr, dass man sich selbst überschätzt. Aber der Wähler wählt ja, um Ideen auch umgesetzt zu sehen. Den Regierungsanspruch muss man deshalb erheben. Mag sein, dass wir uns zu viel vornehmen. Aber die Politik leidet eher an Leuten, die sich zu wenig vornehmen.“

Blah. Frage nicht verstanden. Die Frage war: „Wollen Sie, Frauke Petry, die hier anwesende Weltherrschaft an sich reißen und nie mehr hergeben, so lange, bis das Universum aufhört, um Sie zu kreisen? Dann antworten Sie jetzt bitte mit ‚Ja‘.“ Antworten Sie einfach mit „Ja“. Jetzt. Los. Antworten Sie. Husch!

TS: „Wer soll die ‚Blaue Partei‘ wählen?“ FP: „Erhebungen zeigen ein Potential von 30 Prozent für konservative Wähler. Die werden weder von der derzeitigen CDU, noch von der AfD bedient und brauchen endlich wieder eine Heimat, da beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen der Versuchung des sozialistischen Populismus erliegen. Viele Wähler wünschen sich eine bundesweite CSU – so eine Partei wollen wir sein.“

Wenn die CSU das Potential sähe, ein bundesweiter Steigbügelhalter für die CDU zu werden, hätte sie es längst versucht. Genau genommen hat sie das sogar. Dieses Projekt ist mit der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß beerdigt worden. Und viel näher an den konservativen Wähler kam die CSU danach nie wieder. Deshalb gibt es ja jetzt die AfD. Auf die Begründung für die Sozialismus-Vorwürfe warte ich immer noch.

TS: „Wie hat sich Ihr Leben verändert, seitdem Sie nicht mehr in der AfD sind? Es gibt nun nicht mehr nur von links sondern auch von enttäuschten AfD-Anhängern viele Drohungen, ich stehe ständig unter Personenschutz und kann nicht alleine zum Einkaufen gehen.“

Gähn. Echt jetzt? Weil ja AfD-Anhänger auch bekannt sind für ihre gewalttätigen Übergriffe auf politisch Andersdenkende… Lassen wir mal die Kirche im Dorf. Besonders beliebt ist Frauke Petry bei mir auch nicht mehr. Aber das Maximum an Gewalt, was ich mir vorstellen könnte, wäre, kein „Selfie“ mit ihr machen zu wollen, falls ich ihr beim Einkaufen begegnen sollte.

Wetten, dass die Frauke-Petry-Show auch 2018 viele Tiefpunkte präsentiert? Ich bin nur noch milde genervt. Darüber lohnt es sich Sorgen zu machen…

[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/frauke-petry-im-interview-wir-wollen-eine-bundesweite-csu-sein/20569778.html