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Okt 20 2017

Auf einem Gehirn tot?

„Zögerliche Ermittlungen“ gegen die rechtsextreme Gruppe Freital, mehrere Verfahren wegen „zivilen Ungehorsams“ bei Demonstrationen, ein Dresdner Richter mit AfD-Parteibuch, bisher keine Verurteilungen nach dem rechten Angriff auf die Wolfgang-Heinze-Straße, offenbar „maßlose Überwachungsmaßnahmen“ in Leipzigs linker Szene und die „angeblich“ rechtsfreien Räume und linksradikalen Attacken in der Messestadt – immer wieder gerät Sachsens Justiz öffentlich in Kritik, wird den Behörden auch politische Befangenheit vorgeworfen.

Um die Frage schon vor der Podiumsdiskussion zu beantworten: Ja, die Justiz ist auf einem Auge blind. Die LVZ übrigens auch (die Anführungszeichen musste ich selbst ergänzen!). Es ist übrigens das gleiche Auge. Und es ist nicht das rechte. Übrigens, seit wann dürfen Richter keiner politischen Partei angehören? Habe ich da etwas verpasst? Sollten wir mal die Parteibücher aller anderen Richter und Staatsanwälte prüfen? Das würde sicher Einiges erklären…

Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Auf-einem-Auge-blind-Diskurs-zu-Sachsens-Justiz-in-Leipzig