EU verbietet Grenzschutz?

EU verbietet Grenzschutz?

Spaniens systematische Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil habe weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. »Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ›Recht auf Rechte‹ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen«, so Kaleck. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens »Grenzregime« menschenrechtswidrig sei und die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der EU gelte.

Da jetzt bereits die ersten Schlagzeilen nach dem Motto »EU verbietet Schutz der Grenzen« auftauchen, lohnt sich ein genauerer Blick auf das Urteil: Konkret bemängelt wird, das geht auch aus dem Artikel hervor, dass die illegalen Eindringlinge ohne Prüfung und Beschwerde‐Möglichkeit »einfach so« gleich wieder abgeschoben wurden. Nachdem sie spanisches (und damit europäisches) Territorium betreten hatten. DAS gilt es zu verhindern. Taugliches Material und Know‐How zur effektiven Grenzsicherung wird Ungarn auf Anfrage sicher gern beisteuern.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–10/eugh-verurteilt-spanien-abschiebungen-migranten

Sina Lorenz

Patriotische Libertäre mit Tendenz zu geistigen Amokläufen.
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