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Sep 29 2017

Identitäre Bewegung verklagt Innenminister

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. […] Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen“. Das gleiche gelte auch für die öffentliche Bezeichnung der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“.

Das wurde aber auch Zeit. Dem fleißigen Leser dieser Berichte dürfte die ausgesprochene Kargheit an Argumenten kaum entgangen sein, die zudem von an den Haaren herbeigezogener Grütze kaum unterscheidbar sind. Nicht, dass Grütze Haare hätte. Wie dem auch sei, wer an weiteren Informationen interessiert ist und eventuell sogar die Klage unterstützen möchte, findet einen entsprechenden Verweis im hier verlinkten Nachrichten-Artikel.

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/29/identitaere-unterlassungsklage-bundesinnenminister/