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Sep 15 2017

Maulkorb-Pflicht für Bürgermeister

Mit einem Grundsatzurteil untersagt das Bundesverwaltungsgericht Amtsträgern wie Bürgermeistern, zur Teilnahme an Gegendemonstrationen in ihren Städten aufzurufen. Sollte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) künftig zur Teilnahme an Gegendemonstrationen aufrufen, dann ist das rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Der zehnte Senat musste in einem Fall aus Düsseldorf entscheiden.

Das eigentlich Überraschende an diesem Grundsatzurteil ist, dass es in Deutschland im Jahre 2017 gefällt wurde. Was ist da passiert? Wurde dieses Gericht noch nicht politisch gesäubert? Krass. Vielleicht könnte man bei dieser Gelegenheit auch gleich verbieten, dass Oberbürgermeister medienwirksam an der Spitze zwielichtiger „Demonstrationen“ Seite an Seite mit Terroristen-Verstehern und Extremisten marschieren, den vermummten Gewaltmob im Rücken. Das wirkt nicht gerade vertrauenswürdig und sendet völlig falsche Signale.

Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Oberbuergermeister-Jung-darf-nicht-mehr-zu-Gegendemos-aufrufen