Merkel bleibt. Auch ohne Wahlen.

Nach dem überraschenden Rückzug der FDP von den Jamaika‐Sondierungen spricht CDU‐Chefin Angela Merkel von Verantwortung, die sie habe und auch weiter übernehmen wolle. Im Interview im ARD‐Brennpunkt macht Merkel auch deutlich: Das gilt auch für den Fall von Neuwahlen. Sie sei dieses Jahr im Wahlkampf immer wieder gefragt worden, ob sie denn für die vollen vier Jahre als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen werde. »Also es wäre jetzt sehr komisch, zu sagen: Das, was ich den Wählerinnen und Wählern gesagt habe in diesem ganzen Wahlkampf gilt nicht mehr. Also ja!«

Ja, das wäre echt komisch!
Das heißt… sie geht? Ich bin irritiert.


https://youtu.be/vJUlAEXm6O8

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/merkel-stehe-als-kanzlerkandidatin-wieder-bereit-100.html

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Schulz fühlt sich unverstanden.

Überraschend hart geht Schulz in dem Papier mit seinem eigenen Wahlkampf ins Gericht. »Nicht die Medien, nicht die Demoskopen und auch nicht die politischen Gegner sind schuld an unserer Wahlniederlage«, heißt es. »Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.« Vielen Wählern sei insgesamt nicht klar gewesen, wofür die Partei stehe.

Interessant. Ich hatte eher den Eindruck, dass es vielen Wählern überaus klar war. Gab ja genug Anschauungsmaterial in den letzten Jahrzehnten, Jahren und Monaten. Man blicke nach Berlin und in andere Bundesländer, die von den Sozis an die Wand gefahren wurden. Hartz IV, verfassungsfeindliche Gesetze (NetzDG, u.ä.), Gekuschel mit Linksextremen, Misswirtschaft, planlose Energiepolitik, MultiKulti‐ und Gendergaga, GroKo‐Mittäterschaft, eine endlose Liste; nicht zu vergessen die »Erfolgsbilanz« des EU‐Parlamentspräsidenten Schulz… Ganz ehrlich: Das Beste, was der SPD passieren könnte, wären viele Wähler, denen nicht klar ist, wofür diese Partei eigentlich steht. Sozusagen eine Generalamnesie. Oder mehr Wähler von auswärts.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-und-die-spd-abrechnung-mit-dem-eigenen-wahlkampf-a-1176582.html

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AfD‐Wähler sind besonders anfällig für »Fake News«?

Die Berliner Denkfabrik »Stiftung Neue Verantwortung« hat in einer repräsentativen Telefonumfrage in den Tagen nach der Wahl mehr als 1000 Bürger mit ausgewählten Falschnachrichten konfrontiert, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt hatten und sie nach ihrer Einschätzung gefragt. Das Ergebnis: Bei AfD‐Wählern war die Bereitschaft, diesen Fake News zu glauben, mit Abstand am größten.

Diese Art von Humor muss man wirklich mögen. Eine dubiose »Denkfabrik« produziert eine Fake‐News, der SPIEGEL verbreitet sie dankbar weiter und ich wette, 99,99999 Prozent seiner Leser glauben sie. Genial. Warum das eine Falschmeldung ist? Ganz einfach: AfD‐Wähler erzählen nicht wildfremden Leuten am Telefon, wen sie wählen! Die sind ja nicht blöd. Darüber hinaus lohnt sich ein Blick auf das »hochkarätig besetzte Präsidium« dieser Organisation: u.a. Hubertus Heil (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Petra Pau (DIE LINKE), Peter Tauber (CDU). [1] Das Ergebnis der »Umfrage« ist ungefähr so aussagekräftig, als würde man bei BMW eine Studie über Volkswagen in Auftrag geben.

[1] https://www.stiftung-nv.de/de/präsidium

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/afd-waehler-besonders-anfaellig-fuer-fake-news-a-1173884.html

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Zwei Wahlen, ein Ergebnis (oder so)

Es ist jetzt Sonntag Abend (20:00 Uhr) und wir waten noch knietief im Prognosensumpf, aber erste Trends zeichnen sich bereits relativ sicher ab. Kein schlechter Zeitpunkt für eine erste Bilanz, einen vorsichtigen Blick auf potentielle Koalitionen, für Sekt, Schadenfreude und den ganzen Kram. Das Wichtigste zuerst:

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AfD‐Wahlhelfer Schulz

Martin Schulz hätte keine Einwände gegen eine rot‐rot‐grüne Koalition nach der Landtagswahl in Niedersachsen, will dem Landesverband aber keine Vorschriften machen. Der SPD‐Chef kündigte zudem ans, sich mehr um AfD‐Wähler zu bemühen.

Könnte funktionieren. Die Drohung mit Rot‐Rot‐Grün wird sicher eine beachtliche Zahl Unentschlossener in nackter Panik Richtung AfD treiben. Auch wenn da mehr Dummheit als guter Wille am Werk ist: Danke, Martin! *zuprost*

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_82458258/landtagswahl-in-niedersachsen-martin-schulz-schliesst-rot-rot-gruen-nicht-aus.html

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Schicksalwahl in Österreich

Am 15. Oktober wird nicht nur in Niedersachsen gewählt, sondern vor allem auch in Österreich. Ich hatte bereits begonnen, etwas dazu zu schreiben, aber dann ist mir glücklicherweise jemand zuvorgekommen, der mehr davon versteht: Martin Sellner! Und was er zu sagen hat, klingt durchaus hoffnungsvoll.

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Es geht um mein Existenzrecht

Spürt ihr das, Freunde? Vorfreude liegt in der Luft an diesem milden Samstag‐Vorabend der Schicksalswahl. Morgen können wir alle was Schönes in die Urne werfen und — mit etwas Glück — den ersten größeren Meilenstein Richtung 2021 eintüten. Wir holen uns unser Land zurück. Stück für Stück für Stück, genau so, wie sie es uns weggenommen haben. Aber, damit dieser Abend nicht zu entspannt wird, hat sich wohl die ZEIT gedacht, sie scheißt mir einfach noch mal kurzfristig auf den Teppich. Mit einem schönen Artikel namens »Es geht um mein Existenzrecht«. [1] Gut. Um meins auch. Reden wir mal drüber…

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Muttis Sitzordnung

Merkel […] zieht die Rede durch, wirft aber immer wieder irritierte Blicke zu den Gruppen von Protestierenden, die man von der Bühne aus kaum sehen kann. Denn ganz vorn ist ein großer Bereich abgetrennt, in dem nur ihre Sicherheitsleute stehen – manche mit Regenschirmen, vielleicht, um Tomatenwürfe abzuwehren. Dahinter kommt der Pressebereich, daneben und dahinter stehen und sitzen geladene CSU‐Gäste, dahinter die Bürger. Unter und hinter ihnen dann die Protestgruppen.

Interessant. Und diese Protestgruppen bestehen nicht aus Bürgern? Oder nur Bürger zweiter Klasse? Mir ist nicht ganz klar, was uns dieser Satz sagen will… Vermutlich der treudoofen Anja Willner auch nicht, die diesen speichelleckerischen FOCUS‐Artikel verfasst hat. Da ist dann völlig unironisch von »Erfolgen« die Rede, von einer »bewältigten« Flüchtlingskrise; und von guten Ideen, die von garstigen Zeitgenossen einfach so niedergepfiffen werden. So viele Steilvorlagen, und dann so ein Artikel.

Mal unter uns alten Kriegswitwen, Anja, ich weiß nicht, ob Du Deinen Grips an der Garderobe abgegeben hast oder ob das eine gut bezahlte Auftragsarbeit war, egal: Es ist im Grunde wurscht, ob Merkel redet oder nicht. Sie lügt, sobald sie den Mund öffnet. Okay, bis auf das eine Mal, als sie gesagt hat, dass sie lügt. Und daran ändern auch die herangekarrten Auftragsklatscher nichts.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/gellende-pfiffe-aber-auch-lauter-applaus-merkel-rede-in-muenchen-in-einem-moment-zeigt-sich-wie-polarisiert-deutschland-ist_id_7628282.html

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Lieber rechts offen als Arsch offen

Sascha Lobo: Am 24. September 2017 um 18 Uhr beginnt eine neue Ära. Denn mit der AfD werden Rechtsoffene, Rechte und Rechtsextreme wieder in den Bundestag einziehen. Sie werden damit zwangsläufig Teil der politischen Debatte. Die große Frage: Wie geht man damit um, wenn einem — unabhängig von der politischen Haltung — die liberale Demokratie am Herzen liegt? Denn deren Zerstörung ist das Ziel der AfD.

Allen Ernstes? Der Mann überrascht mich immer wieder. Wo bei anderen das Niveau lediglich in den Keller sinkt, gräbt es sich bei ihm unermüdlich weiter Richtung Erdkern. Auf die Gefahr hin, mich selbst zu zitieren, aber das Ziel der AfD ist die Rettung und Stärkung der Demokratie! Übrigens, da ich den Begriff eben zum ersten Mal lese: Was, bitteschön, sind »Rechtsoffene«? Sind die gleichbedeutend mit »Linksgeschlossenen«?

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/afd-im-bundestag-die-afd-verstehen-ohne-verstaendnis-zu-entwickeln-kolumne-a-1168883.html

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