Schlagwort-Archiv: Verfassung

Serientäter GroKo: Wer einmal Recht bricht… #NoUploadFilter

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, …

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Unerwartet: Schulz legt Plan für vereinfachten EU-Austritt vor.

Der SPD-Vorsitzende Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz. Das ist ja… wundervoll? Wenn ich das richtig verstehe, müssen wir dazu lediglich vor 2025 sicherstellen, dass wir Regierungen wählen, die dem a) eh …

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