Karlsruhe urteilt: Fällt jetzt die GEZ?

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als »Karlsruhe« für das Korrektiv stand, das die aberwitzigen Ideen und verfassungswidrigen Gesetze irrlichternder Politiker einkassiert hat? Gefühlt lange, sehr lange, ist es her. Aber man darf die Hoffnung nie aufgeben. Der 15. und 16. Mai 2018 könnten als zwei denkwürdige Tage in die bundesdeutsche Rechtsgeschichte eingehen.

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Prost: Auf ein langes und freudloses (Ab-)Leben!

»Suchtexperten fordern höhere Preise für Alkohol in Deutschland«, trötet freudig erregt der SPIEGEL [1] und ich kann mir ein Schmunzeln nicht verkneifen. Das, was ich vor Jahren, damals in Ermangelung eines besseren Begriffes, als »Gute‐Laune‐Faschismus« bezeichnet habe, ist wieder einmal in einem neuen Körper inkarniert und zeigt seine hässliche Fratze. Ein kleiner Exkurs gefällig?

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Genial: »Flüchtlings‐Jungbrunnen entlasten Krankenversicherung«

»Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.« Sie stabilisierten die Finanzen und stoppten — zumindest vorübergehend — die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt.

Anlässlich des neuen Unworts des Jahres, »Alternative Fakten«. Das dort, liebe Kinder, sind alternative Fakten. Was genau mit »stoppen die Alterung« (endgültig?) gemeint ist, bleibt der Phantasie überlassen, aber ernsthaft: Ja, für die Kassen ist das ein unverhoffter Geldsegen. Das stimmt. Nur kommt der gar nicht von den Flüchtlingen: »Die Behörden übernehmen bis auf Weiteres (so lange sie etwa noch arbeitslos sind) ihren Beitrag.« Sprich: Unsere Steuern. Dein Geld. Möglicherweise für immer.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/gkv-chefin-pfeiffer-fluechtlinge-entlasten-krankenversicherung_id_8308060.html

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Wenn die Krake Kohldampf schiebt

EU‐Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. […] Das vergrößerte EU‐Budget solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. […] Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

Und gerade rechtzeitig zur Karnevalssaison passiert das da. Aber warum so bescheiden? Warum verzehnfachen wir den EU‐Haushalt nicht einfach? Sehr neckisch übrigens der Hinweis, dass das Geld »statt« durch Überweisungen der Mitgliedsstaaten durch Steuern (welche die Mitgliedsstaaten erheben müssen) wundersam vermehrt werden soll. Was glaubt dieser Kasper eigentlich, woher diese Mittel bisher stammen?

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-antonio-tajani-fordert-eu-steuern-und-doppelten-haushalt-a-1177653.html

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Merkel angezeigt wegen Untreue

Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Businessclass‐Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Helikopter oder Lear‐Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf‐ und Parteitermine nutzt.

Die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde liegen jedoch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft bei rund 18.000 Euro für die »Cougar«-Helikopter und mehr als 30.000 Euro für die Kleinflugzeuge vom Typ »Global 5000«.

Genau genommen zahlt Merkel gar nichts dafür. Dass sie selbst unter diesen Umständen noch bescheißt, setzt dem Ganzen irgendwie die rostige Krone auf. Eigentlich wäre es saukomisch, würde da nicht sprichwörtlich unser Steuergeld verbrannt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-untreue-anzeige-wegen-guenstiger-wahlkampffluege-a-1166751.html

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