Karlsruhe urteilt: Fällt jetzt die GEZ?

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als »Karlsruhe« für das Korrektiv stand, das die aberwitzigen Ideen und verfassungswidrigen Gesetze irrlichternder Politiker einkassiert hat? Gefühlt lange, sehr lange, ist es her. Aber man darf die Hoffnung nie aufgeben. Der 15. und 16. Mai 2018 könnten als zwei denkwürdige Tage in die bundesdeutsche Rechtsgeschichte eingehen.

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Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer »GEZ«? (1/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.

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Der GEZ‐Krebs bildet Metastasen

»Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei«, so Wilhelm. Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. Wilhelm sagte: »Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot

Mal überlegen. Da ein durchschnittlicher Zwangsgebührenzahler selten mehr als ein Fernseh‐ oder Radioprogramm gleichzeitig konsumiert und ohnehin überall die selbe Propagandagrütze läuft… Ich schätze, mit dem »gewaltigen Kürzen« werden sich die Bürger ganz gut arrangieren können.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/sie-soll-fuer-vier-jahre-gelten-ard-fordert-hoehere-rundfunkgebuehren-ab-dem-jahr-2021_id_8255872.html

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