Schlagwort-Archiv: Richter

GEZ‐Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

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»Glaubensfreiheit«: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein »21‐jähriger« Asylbewerber »aus Afghanistan«, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter …

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Auf einem Gehirn tot?

»Zögerliche Ermittlungen« gegen die rechtsextreme Gruppe Freital, mehrere Verfahren wegen »zivilen Ungehorsams« bei Demonstrationen, ein Dresdner Richter mit AfD‐Parteibuch, bisher keine Verurteilungen nach dem rechten Angriff auf die Wolfgang‐Heinze‐Straße, offenbar »maßlose Überwachungsmaßnahmen« in Leipzigs linker Szene und die »angeblich« rechtsfreien Räume und linksradikalen Attacken in der Messestadt – immer wieder gerät Sachsens Justiz öffentlich in …

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