Schlagwort-Archiv: Richter

GEZ-Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

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»Glaubensfreiheit«: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein »21-jähriger« Asylbewerber »aus Afghanistan«, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter …

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Auf einem Gehirn tot?

»Zögerliche Ermittlungen« gegen die rechtsextreme Gruppe Freital, mehrere Verfahren wegen »zivilen Ungehorsams« bei Demonstrationen, ein Dresdner Richter mit AfD-Parteibuch, bisher keine Verurteilungen nach dem rechten Angriff auf die Wolfgang-Heinze-Straße, offenbar »maßlose Überwachungsmaßnahmen« in Leipzigs linker Szene und die »angeblich« rechtsfreien Räume und linksradikalen Attacken in der Messestadt – immer wieder gerät Sachsens Justiz öffentlich in …

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