Karlsruhe urteilt: Fällt jetzt die GEZ?

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als »Karlsruhe« für das Korrektiv stand, das die aberwitzigen Ideen und verfassungswidrigen Gesetze irrlichternder Politiker einkassiert hat? Gefühlt lange, sehr lange, ist es her. Aber man darf die Hoffnung nie aufgeben. Der 15. und 16. Mai 2018 könnten als zwei denkwürdige Tage in die bundesdeutsche Rechtsgeschichte eingehen.

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ZDF: Der Große Austausch in einem kleinen Nebensatz

Folge 6 der ZDF‐Dokureihe »Die Australien‐Saga«. [1] Typisch amerikanische Machart, reichlich Pathos und endlose Wiederholungen der selben Sätze und Bilder, aber egal. Durchaus anschaubar. Irgendwie. Aber schließlich passiert das Unvermeidliche, es wird wieder mal subtil eine »wichtige Botschaft« eingestreut. Ungefähr so:

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Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer »GEZ«? (1/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.

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Ihr seid Fake‐News, Deutschlandfunk!

In Frankreich ist ein nicht geringer Anteil der Arbeiter und Angestellten zum Front National übergelaufen, und auch in Deutschland neigen Menschen mit niedrigen Einkommen und Verlustängsten einer Studie zufolge mehr als andere Bevölkerungsgruppen dazu, AfD zu wählen.

Welche Studie? Bisher führten alle Studien, die genau diesen erhofften Zusammenhang finden sollten, zum selben ernüchternden Ergebnis: AfD‐Wähler sind gebildeter und verfügen über ein höheres Einkommen als der Durchschnitt. [1] Wird Zeit, euch Gebührenparasiten endlich den Saft abzudrehen.

[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

Quelle: http://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-ijoma-mangold-wie-viel-platz-ist-rechts-bei-den.2950.de.html?dram:article_id=409631

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Wie der ARD‐Faktenerfinder gegen #120db hetzt

Der ARD-»Faktenfinder« im Fakten‐Check, das geht meist nicht gut aus. Er sucht sie zwar, findet aber regelmäßig keine passenden und hilft dann »ein wenig« nach. Und so testet auch heute wieder Karl‐Eduard von Gensing, pardon Patrick Schnitzler, egal, die Systemnutte vom Dienst im Namen der einstmals seriösen Tagesschau sein Glück — und hebt sich prompt einen Bruch: »#MeToo von rechts«. Holt euch schon mal Popcorn.

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Der GEZ‐Krebs bildet Metastasen

»Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei«, so Wilhelm. Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. Wilhelm sagte: »Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot

Mal überlegen. Da ein durchschnittlicher Zwangsgebührenzahler selten mehr als ein Fernseh‐ oder Radioprogramm gleichzeitig konsumiert und ohnehin überall die selbe Propagandagrütze läuft… Ich schätze, mit dem »gewaltigen Kürzen« werden sich die Bürger ganz gut arrangieren können.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/sie-soll-fuer-vier-jahre-gelten-ard-fordert-hoehere-rundfunkgebuehren-ab-dem-jahr-2021_id_8255872.html

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Kahane‐Stiftung erforscht AfD

Der ostdeutsche Mann wurde als Prototyp des AfD‐Wählers auserkoren – arbeitslos, fremdenfeindlich, fortschrittsskeptisch. Dass in diesem Klischee viel Wahrheit steckt, es aber wie so viele Verallgemeinerungen zu einfach gedacht ist, zeigt nun eine Wahlkreisanalyse des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, die im Auftrag der antirassistischen Amadeu‐Antonio‐Stiftung entstanden ist.

Das ist so genuin lustig, dass mir nicht mal ein blöder Spruch dazu einfällt… Komischer ist eigentlich nur noch, dass die Studie es teilweise nur mit knapper Not, größtenteils gar nicht (wieder mal) geschafft hat, zum erwünschten Ergebnis zu führen. Unterhalb eines gewissen Niveaus wird es selbst mit Geld und schlechtem Willen schwierig. Oh, und übrigens, liebe WELT: Die AA‐Stiftung ist ganz klar rassistisch und einheimischenfeindlich.

Quelle: https://www.welt.de/politik/article170805421/Wo-die-AfD-besonders-erfolgreich-war.html

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AfD‐Wähler sind besonders anfällig für »Fake News«?

Die Berliner Denkfabrik »Stiftung Neue Verantwortung« hat in einer repräsentativen Telefonumfrage in den Tagen nach der Wahl mehr als 1000 Bürger mit ausgewählten Falschnachrichten konfrontiert, die im Wahlkampf eine Rolle gespielt hatten und sie nach ihrer Einschätzung gefragt. Das Ergebnis: Bei AfD‐Wählern war die Bereitschaft, diesen Fake News zu glauben, mit Abstand am größten.

Diese Art von Humor muss man wirklich mögen. Eine dubiose »Denkfabrik« produziert eine Fake‐News, der SPIEGEL verbreitet sie dankbar weiter und ich wette, 99,99999 Prozent seiner Leser glauben sie. Genial. Warum das eine Falschmeldung ist? Ganz einfach: AfD‐Wähler erzählen nicht wildfremden Leuten am Telefon, wen sie wählen! Die sind ja nicht blöd. Darüber hinaus lohnt sich ein Blick auf das »hochkarätig besetzte Präsidium« dieser Organisation: u.a. Hubertus Heil (SPD), Cem Özdemir (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Petra Pau (DIE LINKE), Peter Tauber (CDU). [1] Das Ergebnis der »Umfrage« ist ungefähr so aussagekräftig, als würde man bei BMW eine Studie über Volkswagen in Auftrag geben.

[1] https://www.stiftung-nv.de/de/präsidium

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/afd-waehler-besonders-anfaellig-fuer-fake-news-a-1173884.html

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Bunter Strauß Propaganda

Die ARD und ihre Landesrunfunkanstalten, das ZDF, der Deutschlandfunk und die Spartenkanäle würden einen Strauß an öffentlich‐rechtlichen Sendern bilden und das habe sich bewährt, so der Kulturrat. Die Sender würden »die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen«.

Eine gewagte These. Welcher dieser Sender berichtet denn positiv über Trump, neutral über die AfD oder kritisch über Merkel? Falls den jemand findet, sagt mir unbedingt Bescheid, den würde ich gern schauen! Aber mal ehrlich: Nur weil man Abfälle unterschiedlich serviert, ergibt sich dadurch nicht automatisch eine kulinarische Vielfalt und verschiedene Arten von daraus resultierendem Durchfall gelten jetzt auch nicht wirklich. Ohne Scheiß. Das kann weg.

Quelle: http://www.focus.de/kultur/videos/minister-will-ard-und-zdf-umbauen-angst-vor-afd-vorschlag-zur-abschaffung-der-tagesschau-sorgt-weiter-fuer-riesen-wirbel_id_7735846.html

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