Schlagwort-Archiv: NetzDG

Sie wollen uns ausmerzen

Und das ist wörtlich gemeint. Längst ist der Punkt überschritten, an dem »nur« Profile und Konten unbequemer Menschen in den asozialen Medien »verschwinden«. Es gebe sich niemand der Illusion hin, dass jenes Katz‐und‐Maus‐Spiel im Internet der (vorläufige) Höhepunkt des Vernichtungswillens ist. Dieser Irrtum kann und wird tödlich enden!

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»Schön« gerechnet: Das sicherste Schland aller Zeiten

»Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. ›Deutschland ist sicherer geworden‹, sagte Innenminister Dreh… pardon, Seehofer bei der Vorstellung der Kriminalstatistik«. Schön für die Tagesschau. [1] Da das aber offenkundig nicht deckungsgleich mit der Realität ist, lohnt sich ein kritischer Blick auf diesen Zahlenzirkus.

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Serientäter GroKo: Wer einmal Recht bricht… #NoUploadFilter

Kaum haben es sich die Musterdemokraten nach langem Gezerre in ihren Posten und Pöstchen bequem eingerichtet, macht die neue alte Große Koalition exakt da weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hat: Es wird munter Recht gebrochen, Unrecht in neue Paragraphen gegossen und die Zügel der Zensurmaschinerie werden weiter angezogen. Inzwischen dämmert auch einigen Linken, …

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Warten auf Tag X? So wird das nix!

Dieser Tage bietet sich allerorten ein merkwürdiges Schauspiel: CDU und SPD beispielsweise verhandeln so, als würden Deutschland und die Welt nur darauf warten, endlich wieder in den Genuss einer GroKo kommen zu dürfen. Der Kaiser ist nackt; jeder weiß es, jeder sieht es, alle reden darüber — und warten dennoch gespannt auf die Anprobe der …

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Das Maas ist halb voll

Big Brussels is watching you!

»EU‐Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen«, berichtet Heise [1] unter der durchaus passenden Überschrift »Zensurfilter sollen über Europa kommen«. Unter anderem geht aus dem Artikel hervor: »So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.« Super. Wenn wir jetzt …

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Wahrheitsministerium startet durch

»Das Internet‐Gesetz von Selbstjustizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL‐Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind«, berichtet das gleichnamige Wurstblatt [1] und möglicherweise dämmert da jemandem, dass es sprichwörtlich jeden treffen kann, der zu angestrengt in den Spiegel schaut. Welch köstliche Ironie.

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