Merkel bleibt. Auch ohne Wahlen.

Nach dem überraschenden Rückzug der FDP von den Jamaika‐Sondierungen spricht CDU‐Chefin Angela Merkel von Verantwortung, die sie habe und auch weiter übernehmen wolle. Im Interview im ARD‐Brennpunkt macht Merkel auch deutlich: Das gilt auch für den Fall von Neuwahlen. Sie sei dieses Jahr im Wahlkampf immer wieder gefragt worden, ob sie denn für die vollen vier Jahre als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen werde. »Also es wäre jetzt sehr komisch, zu sagen: Das, was ich den Wählerinnen und Wählern gesagt habe in diesem ganzen Wahlkampf gilt nicht mehr. Also ja!«

Ja, das wäre echt komisch!
Das heißt… sie geht? Ich bin irritiert.


https://youtu.be/vJUlAEXm6O8

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/merkel-stehe-als-kanzlerkandidatin-wieder-bereit-100.html

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Kein »Joint« Venture für Angela

Es sei nicht gelungen, Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. Sie werde alles tun, damit Deutschland auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde, so die geschäftsführende Bundeskanzlerin.

Was meint sie denn mit »auch«? Das klingt fast, als hätte sie Deutschland bereits durch irgendwelche anderen schwierigen Wochen »gut« geführt… Na ja, wie dem auch sei: Langsam aber sicher neigt sich dieser Rauten‐Spuk dem Ende zu. Besser ist das.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–11/jamaika-verhandlungen-abbruch-szenarien-neuwahlen

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30.000 Einzelfälle »verschwunden«

Behörden wissen nichts über den Verbleib von 30.000 abgelehnten Asylbewerbern […] „Es kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Bild“-Zeitung, „dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR gemeldet hat.“

Mit anderen Worten: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Behörden nicht nur nicht wissen, wer diese Leute eigentlich sind, sondern auch wo. Oder ob. Und wenn ja, warum… Was für ein Armutszeugnis im Mutterland der Bürokratie! Es gab im ersten Halbjahr 2017 übrigens 16.700 freiwillige Ausreisen und 12.500 Abschiebungen, in Summe also 29.200 korrekt Verschwundene. Das sind ca. 13 Prozent der (bekannten) Ausreisepflichtigen und gefühlte 1 bis 4 Prozent der tatsächlich illegal im Land befindlichen Ausländer. Ich kann nicht ausschließen, dass die 30.000 Verschwundenen angesichts dieser peinlichen Zahlen die »nationale Kraftanstrengung« (O‐Ton Merkel) selbst in die Hand genommen haben. Ich kann auch nicht ausschließen, dass es den Osterhasen wirklich gibt. Vielleicht sollten die zuständigen Behörden mal ihre Jobs mit den GEZ‐Eintreibern tauschen — das brächte für alle entspanntere Resultate.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/abgetaucht-ausgereist-behoerden-wissen-nichts-ueber-den-verbleib-von-30–000-abgelehnten-asylbewerbern_id_7790659.html

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Endlich Brille geputzt: Thomas.

Endlich Brille geputzt: Thomas.
"Sieht keine Gefahr: Thomas de Maiziere." (Original-Bildunterschrift der Frankfurter Rundschau, 2015) Foto: REUTERS

»De Maiziere: Keine Terroristen unter Flüchtlingen« titelte am 02.10. die Frankfurter Rundschau. Das war allerdings 2015. Damals kamen noch vorwiegend Ärzte, Ingenieure und Raketenforscher zu uns. »Unter den Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, gibt es nach Angaben von Innenminister Thomas de Maiziere bisher keine Terroristen. Die Sorge, dass unter den Menschen welche seien, die Anschläge in Deutschland planten, habe sich aber bislang nicht bewahrheitet.« [1] Heute, zwei Jahre später, klingt der gute Mann ein wenig zerknirschter.

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Endlich gefunden: Die drei Affen!

Ich hatte schon Angst, dass mich die Märchenpresse heute im Stich lässt. Auf den ersten, flüchtigen Blick: Nichts Ungewöhnliches. Ganz oben Trump; wie an jedem Tag, seit er vor knapp einem Jahr gewählt wurde. Darunter die übliche Mischung aus Mord und Totschlag, Politiker auf der Flucht (leider in Spanien), irgendwas mit Wetter und Klima. Jamaika kommt auch nicht in die Pötte und macht das einzig Sinnvolle, was Sachen ohne Hand und Fuß tun können: Rumkugeln.

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Bunter Strauß Propaganda

Die ARD und ihre Landesrunfunkanstalten, das ZDF, der Deutschlandfunk und die Spartenkanäle würden einen Strauß an öffentlich‐rechtlichen Sendern bilden und das habe sich bewährt, so der Kulturrat. Die Sender würden »die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen«.

Eine gewagte These. Welcher dieser Sender berichtet denn positiv über Trump, neutral über die AfD oder kritisch über Merkel? Falls den jemand findet, sagt mir unbedingt Bescheid, den würde ich gern schauen! Aber mal ehrlich: Nur weil man Abfälle unterschiedlich serviert, ergibt sich dadurch nicht automatisch eine kulinarische Vielfalt und verschiedene Arten von daraus resultierendem Durchfall gelten jetzt auch nicht wirklich. Ohne Scheiß. Das kann weg.

Quelle: http://www.focus.de/kultur/videos/minister-will-ard-und-zdf-umbauen-angst-vor-afd-vorschlag-zur-abschaffung-der-tagesschau-sorgt-weiter-fuer-riesen-wirbel_id_7735846.html

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Die angebliche Islamisierung

»Auf einer Veranstaltung seiner Partei in Wolfenbüttel sagte der CDU‐Politiker am Montagabend: ›Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen. Kann man gerne vielleicht mal machen. […] Wo es viele Moslems gibt, warum kann man da nicht auch mal über einen muslimischen Feiertag nachdenken.‹ « [1]

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Übermüdet unterm Halbmond

Waren die Aussagen seines Amtskollegen so langweilig? Recep Tayyip Erdogan ist während einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeschlafen.

Da hat wohl einer die Nacht im Streichelzoo durchgefeiert. Aber keine Sorge, das ist gar nicht so ungewöhnlich. Merkel nickt oft bei ihren eigenen Pressekonferenzen ein. Fällt halt nur nicht auf, weil sie im Schlaf redet…

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article169492927/Erdogan-schlaeft-mitten-in-Pressekonferenz-ein.html

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Big Brussels is watching you!

»EU‐Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen«, berichtet Heise [1] unter der durchaus passenden Überschrift »Zensurfilter sollen über Europa kommen«. Unter anderem geht aus dem Artikel hervor: »So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.« Super. Wenn wir jetzt noch die Leute einsperren, bevor sie das schreiben, was sie zukünftig falsch denken, dann haben wir eine schöne Mischung aus »1984« und »Minority Report«.

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