Demotermine 10.02.–16.02.2020

Die Termine des Widerstands in Achern, Annaburg, Baalberge, Berlin, Bibertal, Cottbus, Deutschland, Dresden, Großräschen, Halle (Saale), Hamburg, Kulmbach, Leverkusen, Lübeck, Malchin, Mindelheim, Mixdorf, Neustadt an der Weinstraße, Nürnberg, Oberstaufen, Raguhn-Jeßnitz, Schwandorf, Triptis und Waldkraiburg. Teilnehmen und Teilen!

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Die EU zeigt ihr wahres Gesicht — und hübsch ist es nicht.

Wegen der Weigerung, »Flüchtlinge« aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. […] Die EU-Kommission verklagte Ungarn zudem noch im Streit um Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden.

Gut so, kommen die ganzen Schweinereien gleich gebündelt auf den Tisch. Sie gehören inhaltlich ohnehin zusammen. Zu welchem Urteil diese Klagen letztlich führen, ist erst einmal nebensächlich. Wichtiger sind zwei Botschaften: 1. Die EU schreckt nicht davor zurück Recht zu beugen, um die eigenen Mitglieder zu disziplinieren und ihre irrwitzige Migrationspolitik durchzusetzen. Das darf ruhig die ganze Welt live verfolgen. 2. Die Verklagten scheißen drauf.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–12/eu-kommission-verklagt-ungarn-tschechien-und-polen

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Identitäre Bewegung verklagt Innenminister

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. […] Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen“. Das gleiche gelte auch für die öffentliche Bezeichnung der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“.

Das wurde aber auch Zeit. Dem fleißigen Leser dieser Berichte dürfte die ausgesprochene Kargheit an Argumenten kaum entgangen sein, die zudem von an den Haaren herbeigezogener Grütze kaum unterscheidbar sind. Nicht, dass Grütze Haare hätte. Wie dem auch sei, wer an weiteren Informationen interessiert ist und eventuell sogar die Klage unterstützen möchte, findet einen entsprechenden Verweis im hier verlinkten Nachrichten-Artikel.

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/29/identitaere-unterlassungsklage-bundesinnenminister/

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Gab startet Kartellklage gegen Google

Das soziale Netzwerk Gab.ai beschuldigt Google des Verstoßes gegen die Bundes-Kartellrechtsgesetze, nachdem der Technologie-Gigant Gab aus dem Google Play Store geworfen hat. Dies geht aus der am Donnerstag eingereichten Klage hervor. »Google ist die größte Bedrohung für den freien Informationsaustausch«, äußerte Gabs Geschäftsführer Andrew Torba dazu. »Gab begann den Kampf gegen die großen Technologie-Firmen auf dem freien Markt, und ihr monopolistisches Verhalten hat uns gezwungen, diesen Kampf in den Gerichtssaal zu tragen.« In einer Stellungnahme bezeichnete Google die Klage als »haltlos« und bekundete, seine Entscheidung notfalls vor Gericht zu verteidigen. »Um im Play Store zu sein, müssen Apps sozialer Netzwerke ein ausreichendes Maß an Moderation vorweisen, einschließlich für Inhalte, die zu Gewalt oder Hass gegen Gruppen von Menschen aufrufen«, teilte Google mit. »Der Entwickler kann gerne gegen die Entfernung Einspruch erheben, wenn er die Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen behoben hat und sich an unsere Entwickler-Richtlinien hält.«

Dieser Kommentar entbehrt natürlich nicht einer gewissen Süffisanz, wenn man bedenkt, dass Gab als soziales Netzwerk mit dem Leitmotto Meinungsfreiheit angetreten ist. Als Konkurrenz zu den immer zensurwütigeren, marktbeherrschenden Plattformen wie Twitter, Facebook, Google / YouTube, etc. Dabei ist auch Gab keineswegs ein rechtsfreier Raum, wie eindeutig aus seinen Richtlinien hevorgeht. [1] Gab bewegt sich lediglich näher an der von der US-amerikanischen Verfassung garantierten Meinungsfreiheit. Damit haben einige sensible Leute ein Problem. Was egal wäre, wenn es nicht die selben Leute wären, die ihre erdrückende Marktmacht immer hemmungsloser ausnutzen würden, um missliebige Meinungen auszumerzen… Also das wird interessant, um es mal vorsichtig zu formulieren. Denkbar wäre durchaus, dass Gab den Prozess verliert, das Gericht aber Google dazu verknackt, auf die Mitbewerber (inklusive sich selbst) die selben strengen Regeln anzuwenden. Und dann müsste es sich selbst löschen.

Quelle: https://www.washingtonpost.com/news/the-switch/wp/2017/09/15/gab-is-suing-google-for-allegedly-violating-antitrust-laws/

[1] https://gab.ai/about/guidelines

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