Schlagwort-Archiv: Justiz

Wir schreiben Geschichte! #FreeTommy

Unter fadenscheiniger Begründung festgenommen, im Schnellverfahren abgeurteilt und am selben Tag inhaftiert, während der Presse ein Maulkorb angelegt wurde — nein, nicht in der Türkei. 69 Tage lang saß Journalist und Islam‐Kritiker Tommy Robinson unschuldig im britischen Gefängnis! [1] Zusammen mit muslimischen Schwerkriminellen. Es hätte sein Todesurteil sein sollen. Heute kam er frei. [2]

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Donners Tag: Angriff auf Europa, TAZ‐Straftaten‐Ratgeber, P‐P‐Portugal und IB‐Freispruch

Wer wissen will, was »Flüchtlinge« mit Flammenwerfern zu tun haben, wie man die auf keinen Fall wieder los wird und falls doch, welche Rolle Portugal dabei spielen wird, ist hier goldrichtig! Oh, und Heimatliebe ist wirklich kein Verbrechen. Jetzt amtlich.

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GEZ‐Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

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»Flüchtling flüchtet vor Polizei — mit schrecklichen Folgen«

»Um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen, ist ein abgelehnter Asylbewerber in Greifswald in Mecklenburg‐Vorpommern aus einem Fenster gesprungen und hat sich schwer verletzt«, berichtet der Merkur. [1] Und, in der Tat, mit schrecklichen Folgen: »Die Abschiebung wurde laut Polizei abgebrochen.« Och nee, oder?

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Razzien bei der IBÖ #HeimatLiebeIstKeinVerbrechen

Am Freitag wurden in Österreich mehrere Büros und Privatwohnungen von leitenden Aktivisten der Identitären Bewegung durchsucht, deren Konto bei einer ungarischen Bank unter dubiosen Umständen gekündigt. Diese drastischen Maßnahmen wirken angesichts des friedlichen Aktivismus der IB grundsätzlich schon befremdlich, werfen aber speziell im Kontext der politischen Verhältnisse in Ungarn und Österreich besonders viele Fragezeichen auf. …

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Südafrika: Es ist kein Platz für Weiß im Regenbogen

Die deutsche Wohlfühl‐Presse feiert eine völlig unverhältnismäßige Gefängnisstrafe wegen »Hate Speech« — in einem Land, in dem alle paar Sekunden eine Frau vergewaltigt wird (meist folgenlos für die Täter), in dem regelmäßig Menschen gefoltert und ermordet werden (meist folgenlos für die Täter), in dem die Korruption allgegenwärtig ist und staatlich geförderte rassistische Diskriminierung ein knappes …

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Asyl‐Pingpong: Deutschland wird am Hindukusch verscheißert

»Der Fall des Flüchtlings Haschmatullah F. sorgte im Dezember für Aufsehen: Seine Abschiebung war irrtümlich erlaubt worden, er durfte zurück nach Deutschland. Nun soll er offenbar doch wieder nach Afghanistan«, berichtet die WELT. [1] Hin und zurück. Und wieder hin. Und zurück. Klingt ein wenig nach Hobbit auf Drogen mit defektem Nafri… pardon, Navigationssystem. Zumindest …

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Die Bundesregierung will Terroristen unbedingt »heimholen«

Tod durch Strang: So lautet das Urteil gegen eine mutmaßliche IS‐Anhängerin und Deutsch‐Marokkanerin im Irak. […] Die Deutschen hoffen dennoch, dass das Urteil in der zweiten Instanz zu einer Gefängnisstrafe abgemildert wird. In Verhandlungen über künftige Aufbauhilfen könnte man nach der Wahl dann über eine Auslieferung der Frauen reden. Nein? Welche »Deutschen« hoffen das? Also …

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»Glaubensfreiheit«: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein »21‐jähriger« Asylbewerber »aus Afghanistan«, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter …

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Wie man Terroristen erkennt

Der Gruppe sei es darauf angekommen, »ein Klima der Angst zu schaffen«, sagte Hauschild. __________ und politischen Gegnern hätten die Mitglieder »das Recht abgesprochen, in Frieden zu leben«. Den Taten habe eine __________feindliche, __________extreme und zum Teil __________ Ideologie zugrunde gelegen. Insofern handele es sich um Angriffe »gleichsam auf das demokratische Grundprinzip«, die auch den …

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