Schlagwort-Archiv: Justiz

Mai 09 2018

„Flüchtling flüchtet vor Polizei – mit schrecklichen Folgen“

„Um seiner drohenden Abschiebung zu entgehen, ist ein abgelehnter Asylbewerber in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern aus einem Fenster gesprungen und hat sich schwer verletzt“, berichtet der Merkur. [1] Und, in der Tat, mit schrecklichen Folgen: „Die Abschiebung wurde laut Polizei abgebrochen.“ Och nee, oder?

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Apr 27 2018

Razzien bei der IBÖ #HeimatLiebeIstKeinVerbrechen

Am Freitag wurden in Österreich mehrere Büros und Privatwohnungen von leitenden Aktivisten der Identitären Bewegung durchsucht, deren Konto bei einer ungarischen Bank unter dubiosen Umständen gekündigt. Diese drastischen Maßnahmen wirken angesichts des friedlichen Aktivismus der IB grundsätzlich schon befremdlich, werfen aber speziell im Kontext der politischen Verhältnisse in Ungarn und Österreich besonders viele Fragezeichen auf. …

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Apr 10 2018

Südafrika: Es ist kein Platz für Weiß im Regenbogen

Die deutsche Wohlfühl-Presse feiert eine völlig unverhältnismäßige Gefängnisstrafe wegen „Hate Speech“ — in einem Land, in dem alle paar Sekunden eine Frau vergewaltigt wird (meist folgenlos für die Täter), in dem regelmäßig Menschen gefoltert und ermordet werden (meist folgenlos für die Täter), in dem die Korruption allgegenwärtig ist und staatlich geförderte rassistische Diskriminierung ein knappes …

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Mrz 08 2018

Asyl-Pingpong: Deutschland wird am Hindukusch verscheißert

„Der Fall des Flüchtlings Haschmatullah F. sorgte im Dezember für Aufsehen: Seine Abschiebung war irrtümlich erlaubt worden, er durfte zurück nach Deutschland. Nun soll er offenbar doch wieder nach Afghanistan“, berichtet die WELT. [1] Hin und zurück. Und wieder hin. Und zurück. Klingt ein wenig nach Hobbit auf Drogen mit defektem Nafri… pardon, Navigationssystem. Zumindest …

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Jan 25 2018

Die Bundesregierung will Terroristen unbedingt „heimholen“

Tod durch Strang: So lautet das Urteil gegen eine mutmaßliche IS-Anhängerin und Deutsch-Marokkanerin im Irak. […] Die Deutschen hoffen dennoch, dass das Urteil in der zweiten Instanz zu einer Gefängnisstrafe abgemildert wird. In Verhandlungen über künftige Aufbauhilfen könnte man nach der Wahl dann über eine Auslieferung der Frauen reden. Nein? Welche „Deutschen“ hoffen das? Also …

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Jan 19 2018

„Glaubensfreiheit“: Bayrischer Richter hängt Kreuz für Taliban ab

Ein „21-jähriger“ Asylbewerber „aus Afghanistan“, der mit den […] Taliban sympathisiert haben soll [und einem Landsmann mit dem Tod gedroht hat, weil dieser Christ geworden war], wird […] angeklagt. Der Richter entscheidet, […] das Kreuz im Gerichtssaal abhängen zu lassen. […] So weit sich Verfahrensbeteiligte […] in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt fühlten und ein Verhandeln unter …

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Jan 17 2018

Wie man Terroristen erkennt

Der Gruppe sei es darauf angekommen, „ein Klima der Angst zu schaffen“, sagte Hauschild. __________ und politischen Gegnern hätten die Mitglieder „das Recht abgesprochen, in Frieden zu leben“. Den Taten habe eine __________feindliche, __________extreme und zum Teil __________ Ideologie zugrunde gelegen. Insofern handele es sich um Angriffe „gleichsam auf das demokratische Grundprinzip“, die auch den …

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Dez 09 2017

Karma: U-Bahn-Treter im Gefängnis krankenhausreif geprügelt

Er trat einer ahnungslosen Frau urplötzlich in den Rücken und stieß sie die Treppen im U-Bahnhof Hermannstraße runter. […] Während der sogenannten Laufzeit, in der Häftlinge sich zu diversen Räumlichkeiten begeben dürfen und Interaktionen möglich sind, wurde der 28-jährige Svetoslav Stoicov von anderen Insassen attackiert und krankenhausreif zugerichtet. Es ist zwar etwas befremdlich, dass Teile …

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Dez 08 2017

Bürge überrascht: Flüchtlinge sind kostspieliger als Gold

Die Verzweiflung steht William E. in Gesicht geschrieben. Gerade hat er im Sitzungssaal 2 des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster erfahren, dass er als Bürge für zwei Flüchtlinge dem Jobcenter Gütersloh bis zu 30.000 Euro zahlen muss – rückwirkend. „Das ist ein Drama“, sagt William E. Im Oktober 2014 hatte der 46-jährige Deutschsyrer für seinen Bruder …

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Dez 07 2017

Die EU zeigt ihr wahres Gesicht — und hübsch ist es nicht.

Wegen der Weigerung, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. […] Die EU-Kommission verklagte Ungarn zudem noch im Streit um Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die aus dem Ausland finanziert werden. Gut so, kommen die ganzen Schweinereien gleich gebündelt auf den Tisch. Sie gehören inhaltlich ohnehin zusammen. Zu welchem Urteil diese Klagen letztlich …

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