Maas und Schwesig verprügeln Thomas de Maizière

Als Reaktion auf die Öffentlichkeitsfahndung haben Berliner Linksautonome Fotos von Polizisten veröffentlicht. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten im Internet indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch »linksextremistische Terroristen«.

Endlich nennt mal jemand das Kind beim Namen. Blöd nur: Diese Strukturen werden durch irrwitzige Beträge aus dem 100 Millionen Euro schweren Steuerbudget zur »Extremismus‐Bekämpfung« finanziert. Das ist so, als würden Heiko Maas und Manuela Schwesig den Innenminister im Bundestag verprügeln und dafür Prämien und Applaus bekommen. Bildlich gesprochen. Darüber sollten wir uns mal ernsthaft unterhalten.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gewalt-Polizei-startet-Foto-Fahndung,gipfeltreffen740.html

Weiterlesen

Bock bewirbt sich erneut als Gärtner

Der Innenminister sagte am Donnerstag, dass eine stabile Politik nötig ist, um Deutschland sicher zu machen. Die Zahl der Gefährder sei so hoch wie nie. […] Mit Blick auf die möglichen Gespräche zwischen Union und SPD über eine weitere große Koalition sagte de Maizière: »Wenn sie zum Erfolg führen, ist es gut für unser Land.«

Nur, damit ich das richtig verstehe, Thomas: Eine erneute Koalition der beiden Parteien, die in den letzten vier Jahren dieses Land gemeinsam an die Wand gefahren und dafür gesorgt haben, dass sich so viele Gefährder wie nie zuvor hier tummeln — die wäre extrem hilfreich, um Deutschland sicherer zu machen? Ist es das, was Du gerade vorgeschlagen hast? In dem Fall würde ich es gern mal vier Jahre ganz ohne Regierung versuchen. Nur mal testhalber.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/terrorgefahr-de-maiziere-mahnt-zur-eile-bei-regierungsbildung-aus-sicherheitsgruenden/20652396.html

Weiterlesen

Identitäre Bewegung verklagt Innenminister

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat am Mittwoch dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Unterlassungsklage zugestellt. Dies sei eine erste Maßnahme, um sich gegen die Beobachtung durch den deutschen Verfassungsschutz zu wehren. […] Die Identitären fordern Innenminister de Maizière dazu auf, „die weitere Beobachtung der Identitären Bewegung einzustellen und die Nennung in den jährlichen Verfassungsschutzberichten zu unterlassen“. Das gleiche gelte auch für die öffentliche Bezeichnung der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“.

Das wurde aber auch Zeit. Dem fleißigen Leser dieser Berichte dürfte die ausgesprochene Kargheit an Argumenten kaum entgangen sein, die zudem von an den Haaren herbeigezogener Grütze kaum unterscheidbar sind. Nicht, dass Grütze Haare hätte. Wie dem auch sei, wer an weiteren Informationen interessiert ist und eventuell sogar die Klage unterstützen möchte, findet einen entsprechenden Verweis im hier verlinkten Nachrichten‐Artikel.

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/29/identitaere-unterlassungsklage-bundesinnenminister/

Weiterlesen
Menü schließen