Karlsruhe urteilt: Fällt jetzt die GEZ?

Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als »Karlsruhe« für das Korrektiv stand, das die aberwitzigen Ideen und verfassungswidrigen Gesetze irrlichternder Politiker einkassiert hat? Gefühlt lange, sehr lange, ist es her. Aber man darf die Hoffnung nie aufgeben. Der 15. und 16. Mai 2018 könnten als zwei denkwürdige Tage in die bundesdeutsche Rechtsgeschichte eingehen.

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Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer »GEZ«? (1/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.

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Der GEZ‐Krebs bildet Metastasen

»Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei«, so Wilhelm. Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. Wilhelm sagte: »Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot

Mal überlegen. Da ein durchschnittlicher Zwangsgebührenzahler selten mehr als ein Fernseh‐ oder Radioprogramm gleichzeitig konsumiert und ohnehin überall die selbe Propagandagrütze läuft… Ich schätze, mit dem »gewaltigen Kürzen« werden sich die Bürger ganz gut arrangieren können.

Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/sie-soll-fuer-vier-jahre-gelten-ard-fordert-hoehere-rundfunkgebuehren-ab-dem-jahr-2021_id_8255872.html

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SPD zwischen Schulz und GEZ‐Pornos

SPD zwischen Schulz und GEZ‐Pornos
Unheilbar: Martin Schulz.

»Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster nimmt knapp vier Wochen vor dem Parteitag konkretere Formen an. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Aydan Özoguz will sich beim Parteitag Anfang Dezember in Berlin nicht erneut für das Amt bewerben – aber mit dafür sorgen, dass der Posten wieder an eine Frau geht«, berichtet die WELT. [1] Keine Sorge, der Artikel kommt noch in Schwung. Im Gegensatz zur SPD.

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Bunter Strauß Propaganda

Die ARD und ihre Landesrunfunkanstalten, das ZDF, der Deutschlandfunk und die Spartenkanäle würden einen Strauß an öffentlich‐rechtlichen Sendern bilden und das habe sich bewährt, so der Kulturrat. Die Sender würden »die Meinungsvielfalt in unserem Land nachhaltig unterstützen«.

Eine gewagte These. Welcher dieser Sender berichtet denn positiv über Trump, neutral über die AfD oder kritisch über Merkel? Falls den jemand findet, sagt mir unbedingt Bescheid, den würde ich gern schauen! Aber mal ehrlich: Nur weil man Abfälle unterschiedlich serviert, ergibt sich dadurch nicht automatisch eine kulinarische Vielfalt und verschiedene Arten von daraus resultierendem Durchfall gelten jetzt auch nicht wirklich. Ohne Scheiß. Das kann weg.

Quelle: http://www.focus.de/kultur/videos/minister-will-ard-und-zdf-umbauen-angst-vor-afd-vorschlag-zur-abschaffung-der-tagesschau-sorgt-weiter-fuer-riesen-wirbel_id_7735846.html

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ARD, Facebook und George Soros retten die Meinungsfreiheit!

»Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land.«

Entschuldigung? Reden wir hier über die selbe ARD? Die sprichwörtliche Erfinderin das ARD-»Faktenerfinders«? Selbiger gehört übrigens zur Tagesschau. Mal sehen, was der heute so schreibt, und das ist kein Witz (doch, ist es, aber die meinen das ernst):

»Anti‐Fake‐News‐Kampagne: Facebook lobt seine Faktenprüfer. Facebook wertet seine Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern offenbar als Erfolg: Einer ersten Datenauswertung zufolge verlieren als Falschnachricht markierte Beiträge 80 Prozent ihrer Reichweite. Doch es gibt auch Kritik: Das Verfahren dauere zu lange.« [1]

Aha. Das ist »Kritik«? Die Zensur ist nicht schnell genug? Okay. In Deutschland ist übrigens »Correctiv« so ein »Faktenprüfer« für Facebook. Deren Geschäftsführer Schraven bestätigt im selben Artikel »die Finanzierung durch die Stiftung Open Society Foundation des ungarischen Milliardärs George Soros in Höhe von etwa 100.000 Euro.«

Na, dann müssen wir uns ja um den freien Diskurs keine Sorgen machen…

[1] http://faktenfinder.tagesschau.de/facebook-327.html

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/zukunft-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-sachsen-anhalt-will-ard-ohne-tagesschau/20465116.html

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