Regierung sucht Volk

Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht »neue«, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.

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Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.

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Millionen »Flüchtlinge«: Brüssel öffnet jetzt alle Schleusentore!

Der EU geht es offenbar nicht schnell genug mit dem Großen Austausch voran, und so heckt sie bereits die nächste Teufelei aus, die jedes Schreckensszenario sogenannter »Rechtspopulisten« vor Neid erblassen lässt. Denn was sie aktuell auf den Weg bringt, nötigt sogar die deutsche Regierung, zumindest halbwegs glaubhaft Entsetzen zu heucheln. Das muss man erst mal schaffen.

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Der Weihnachtsmann trägt Pink: »Merkel muss weg!«

Jetzt präzisierte Lindner, was er mit »geänderter personeller Konstellation« meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten.

Viel deutlicher kann man kaum werden. Sollten ähnliche Stimmen auch aus der SPD laut werden, würde ich an Merkels Stelle den eigenen Parteigenossen keine Sekunde lang den Rücken zukehren. Wo genau Herr Lindner neben einer (ernsthaft) reformierten CDU noch Platz für die FDP sieht, bleibt vermutlich sein Geheimnis. Auf dem freiheitlichen Stuhl sitzt bereits die AfD.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-chef-will-keine-regierungsbeteiligung-unter-merkel-a-1184843.html

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»Gern geschehen«, oder: Der SPIEGEL schreibt bei mir ab!

Macht? Um Gottes willen, bloß keine Macht. Die FDP will sie nicht, die SPD ziert sich seit Wochen. Was ist los mit diesen Politikern, deren größtes Aphrodisiakum doch Macht sein soll? Vor Naturereignissen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüchen seien die Vögel seltsam geflogen, sagten die Menschen früher. Mit einigen Politikern scheint es ähnlich zu sein. Sie spüren, dass etwas bevorsteht, etwas Großes, das Ende der Ära Merkel.

»FDP […] SPD […] Das scheint alles keinen Sinn zu ergeben. Politiker, die plötzlich nicht opportunistisch und reflexartig nach der Macht greifen, ja geradezu gegen ihren Willen zur Regierungsbank getragen werden müssen? Und das, obwohl sie im Grunde alle in die selbe falsche Richtung rennen wollen, nur eben unterschiedlich schnell? Der Schlüssel zu diesem Rätsel liegt in jener Person […] Angela Merkel. Die bleiernen Jahre der Alternativlosigkeit und des ›weiter so!‹ neigen sich langsam (zu langsam) aber sicher ihrem Ende zu.« Aus: »Das leise Ende der Ära Merkel« vom 28. November 2017. [1]

Ich nehme das mal als Kompliment, lieber Spiegel. Zur Not nehme ich auch einen Scheck.

[1] https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2017/11/28/das-leise-ende-der-aera-merkel/

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/angela-merkel-sollte-sich-zurueckziehen-a-1183550.html

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Der große Selbstbedienungsladen

Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. […] Wie Bild.de berichtet, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der das Gehalt der Bundestagsabgeordneten betrifft. Demnach sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch — angelehnt an die Lohnentwicklung — steigen. […] Eine Debatte im Plenum sowie eine Abstimmung im Bundestag würde dazu nicht mehr stattfinden.

Äh, ja. Muss wohl nicht kommentiert werden.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/bundestag-beschliesst-gehalt-politiker-soll-steigen-zr-9442949.html

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FDP‐Lindner schmiert ab

Im neuen ARD-»Deutschlandtrend« verliert Lindner im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte und kommt nur noch auf 28 Prozent Zustimmung.

Immerhin, Glück im Unglück: Auf meiner persönlichen Beliebtheitsskala konnte er seine Platzierung vom Vormonat verteidigen. Unverändert Null. Inwiefern die Zahlen der ARD irgendeine Aussagekraft besitzen (»Die Beliebtheitsliste führt Außenminister Sigmar Gabriel [SPD] an. Er erzielt 65 Prozent Zustimmung und damit ein Plus von 8 Punkten im Vergleich zu Anfang Oktober.«) oder lediglich per Handzeichen an der Salatbar in der ARD‐Kantine ermittelt wurden, ist derzeit noch unklar.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82860694/fdp-chef-christian-lindner-buesst-massiv-an-beliebtheit-ein.html

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Das leise Ende der Ära Merkel

Über zwei Monate nach der historischen Bundestagswahl haben wir zwar endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag, die sogar ihren Gegnern Respekt abnötigt — aber immer noch keine Regierung. Das wird vorerst so bleiben. Merkel muss weg, ist jedoch unverdrossen noch da. Das wird leider, vorerst, auch so bleiben. Wie geht es nun weiter?

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Kein »Joint« Venture für Angela

Es sei nicht gelungen, Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. Sie werde alles tun, damit Deutschland auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde, so die geschäftsführende Bundeskanzlerin.

Was meint sie denn mit »auch«? Das klingt fast, als hätte sie Deutschland bereits durch irgendwelche anderen schwierigen Wochen »gut« geführt… Na ja, wie dem auch sei: Langsam aber sicher neigt sich dieser Rauten‐Spuk dem Ende zu. Besser ist das.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–11/jamaika-verhandlungen-abbruch-szenarien-neuwahlen

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