Schlagwort-Archiv: FDP

Regierung sucht Volk

Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht »neue«, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. …

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Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die …

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Millionen »Flüchtlinge«: Brüssel öffnet jetzt alle Schleusentore!

Der EU geht es offenbar nicht schnell genug mit dem Großen Austausch voran, und so heckt sie bereits die nächste Teufelei aus, die jedes Schreckensszenario sogenannter »Rechtspopulisten« vor Neid erblassen lässt. Denn was sie aktuell auf den Weg bringt, nötigt sogar die deutsche Regierung, zumindest halbwegs glaubhaft Entsetzen zu heucheln. Das muss man erst mal …

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Der Weihnachtsmann trägt Pink: »Merkel muss weg!«

Jetzt präzisierte Lindner, was er mit »geänderter personeller Konstellation« meint: Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (»FAS«) sagte Lindner, er wolle auch nach Neuwahlen nicht in eine Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eintreten. Viel deutlicher kann man kaum werden. Sollten ähnliche Stimmen auch aus der SPD laut werden, würde ich an …

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»Gern geschehen«, oder: Der SPIEGEL schreibt bei mir ab!

Macht? Um Gottes willen, bloß keine Macht. Die FDP will sie nicht, die SPD ziert sich seit Wochen. Was ist los mit diesen Politikern, deren größtes Aphrodisiakum doch Macht sein soll? Vor Naturereignissen wie Erdbeben oder Vulkanausbrüchen seien die Vögel seltsam geflogen, sagten die Menschen früher. Mit einigen Politikern scheint es ähnlich zu sein. Sie …

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Der große Selbstbedienungsladen

Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. […] Wie Bild.de berichtet, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der das Gehalt der Bundestagsabgeordneten betrifft. Demnach sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in den kommenden …

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FDP‐Lindner schmiert ab

Im neuen ARD-»Deutschlandtrend« verliert Lindner im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte und kommt nur noch auf 28 Prozent Zustimmung. Immerhin, Glück im Unglück: Auf meiner persönlichen Beliebtheitsskala konnte er seine Platzierung vom Vormonat verteidigen. Unverändert Null. Inwiefern die Zahlen der ARD irgendeine Aussagekraft besitzen (»Die Beliebtheitsliste führt Außenminister Sigmar Gabriel [SPD] an. Er erzielt 65 …

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Das leise Ende der Ära Merkel

Über zwei Monate nach der historischen Bundestagswahl haben wir zwar endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag, die sogar ihren Gegnern Respekt abnötigt — aber immer noch keine Regierung. Das wird vorerst so bleiben. Merkel muss weg, ist jedoch unverdrossen noch da. Das wird leider, vorerst, auch so bleiben. Wie geht es nun weiter?

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Kein »Joint« Venture für Angela

Es sei nicht gelungen, Sondierungsgespräche erfolgreich abzuschließen. Sie werde alles tun, damit Deutschland auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt werde, so die geschäftsführende Bundeskanzlerin. Was meint sie denn mit »auch«? Das klingt fast, als hätte sie Deutschland bereits durch irgendwelche anderen schwierigen Wochen »gut« geführt… Na ja, wie dem auch sei: Langsam aber sicher …

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Stirb langsam 6: Jamaika

»Die Sondierungen befinden sich in den letzten Zügen, doch die Geduld mancher Jamaika‐Verhandler schwindet«, berichtet die WELT in einem Anflug von versehentlich spontaner Klarheit. [1] Korrekt heißt es natürlich: etwas LIEGT in den letzten Zügen, und gemeint ist damit die Zeit vor dem baldigen Ableben. Ernsthaft. [2] Angesichts der qualvollen Empfängnis dieser Totgeburt werde ich …

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