Europas dritte Option, oder: Die Angst vor dem Königsmacher

Sanfter Totalitarismus oder Chaos, Bürgerkrieg und Sezession! Bisher schien es für die Mitgefangenen der Europäischen Union nur zwei denkbar ungemütliche Zukunfts‐Szenarien zu geben. Bisher. Doch die politische Kräfteverschiebung der letzten Monate leitete eine spürbare Trendwende ein und gibt erstmals realistisch den Blick auf weniger düstere Zeiten frei. Nun, außer man ist Renate Künast.

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Gute Nacht, EU. Hallo Europa!

»Der SPD‐Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU‐Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen«, berichtet N‐TV. [1] Mehr so nebenbei, praktisch im Vorübergehen, ist der SPD‐Parteitag auch kollektiv in der Koalitionsfrage umgefallen und hat darüber hinaus den Schaumschläger aus Würselen mit knapp 82 Prozent als SPD‐Chef wiedergewählt. Eines muss man den Genossen also lassen: Humor haben sie!

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Unerwartet: Schulz legt Plan für vereinfachten EU‐Austritt vor.

Der SPD‐Vorsitzende Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln. EU‐Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.

Das ist ja… wundervoll? Wenn ich das richtig verstehe, müssen wir dazu lediglich vor 2025 sicherstellen, dass wir Regierungen wählen, die dem a) eh nicht zu stimmen (ja, Ungarn, ich bin neidisch auf Dich!), oder b) ihr Volk darüber abstimmen lassen. Das ist alles? Kauf ich! Wobei mir mein Gefühl sagt, dass just in diesem Moment Jean‐Claude Krenz ein sehr ernstes Telefongespräch mit Martin Schabowski führt.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article171376208/Sind-Sie-fuer-die-Vereinigten-Staaten-von-Europa.html

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Wenn die Krake Kohldampf schiebt

EU‐Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. […] Das vergrößerte EU‐Budget solle demnach nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. […] Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen.

Und gerade rechtzeitig zur Karnevalssaison passiert das da. Aber warum so bescheiden? Warum verzehnfachen wir den EU‐Haushalt nicht einfach? Sehr neckisch übrigens der Hinweis, dass das Geld »statt« durch Überweisungen der Mitgliedsstaaten durch Steuern (welche die Mitgliedsstaaten erheben müssen) wundersam vermehrt werden soll. Was glaubt dieser Kasper eigentlich, woher diese Mittel bisher stammen?

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-antonio-tajani-fordert-eu-steuern-und-doppelten-haushalt-a-1177653.html

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