Regierung sucht Volk

Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht »neue«, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.

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Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer »GEZ«? (1/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.

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Verkehrte Welt: Soros warnt vor Untergang der Zivilisation

Wahrscheinlich sollte man so einen Artikel gar nicht erst lesen, wenn das erste Wort im Zusammenhang mit George Soros »Starinvestor« lautet. Ich konnte in einem Anflug von Freitagsübermut dennoch nicht widerstehen. War ein Fehler. »Atomkrieg, Klimawandel, mächtige Internetkonzerne: Der Milliardär George Soros hat während des Weltwirtschaftsforums vor einer düsteren Zukunft gewarnt. Auch die CSU kam bei seinem Rundumschlag schlecht weg«, käut der SPIEGEL geräuschvoll wieder [1] und ich ahne: Das wird anstrengend…

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Augstein: »Volkspartei AfD«

Das Ja zur Großen Koalition war ein Nein zur Zukunft der SPD. Die deutsche Sozialdemokratie hat fertig. Früher war sie die Volkspartei des kleinen Mannes. Den Platz wird die AfD einnehmen.

Wer hätte gedacht, dass ich den Tag noch erlebe, an dem ich ausgerechnet Jakob Augstein zustimmen muss…

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-grosse-koalition-das-macht-die-afd-zur-volkspartei-kolumne-a-1189124.html

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Lob von der SPD: Die AfD tut der Demokratie gut

»Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen«, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. »Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.«

Sicher eine Umgewöhnung für viele Parlamentarier. Kein Wunder, dass sie sich wegen solch unmenschlicher Arbeitsbedingungen mehr Gehalt gönnen müssen.

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_82932006/tid_amp/afd-sorgt-im-bundestag-fuer-unerwarteten-effekt.html

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Deutschland im Dezember. Nervig wie immer, nur halt kälter.

Ich mag grad nicht. Eigentlich sollte ich im Bett liegen, eine schöne heiße Tasse Rum mit einem Schuss Tee in der Hand, und vielleicht würde sich sogar diese eher durchschnittliche Erkältung doch noch als tödlicher Virus entpuppen und mich von dem ganzen Elend erlösen. Passiert natürlich nicht, wäre zu einfach. Stattdessen der übliche Wahnsinn, kein Rum, ich verliere den Überblick über die Wetten in meinem Freundeskreis, welcher Weihnachtsmarkt dieses Jahr zuerst platt gebügelt wird und überhaupt. Schlagzeilen. Jede Menge Schlagzeilen:

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Der große Selbstbedienungsladen

Über eine neue Regierung konnten sich die Parteien noch nicht verständigen. Bei einem anderen Punkt waren sich Union, FDP und SPD allerdings schnell einig. […] Wie Bild.de berichtet, haben die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der das Gehalt der Bundestagsabgeordneten betrifft. Demnach sollen die Diäten der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch — angelehnt an die Lohnentwicklung — steigen. […] Eine Debatte im Plenum sowie eine Abstimmung im Bundestag würde dazu nicht mehr stattfinden.

Äh, ja. Muss wohl nicht kommentiert werden.

Quelle: https://www.merkur.de/politik/bundestag-beschliesst-gehalt-politiker-soll-steigen-zr-9442949.html

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Das leise Ende der Ära Merkel

Über zwei Monate nach der historischen Bundestagswahl haben wir zwar endlich wieder eine echte Opposition im Bundestag, die sogar ihren Gegnern Respekt abnötigt — aber immer noch keine Regierung. Das wird vorerst so bleiben. Merkel muss weg, ist jedoch unverdrossen noch da. Das wird leider, vorerst, auch so bleiben. Wie geht es nun weiter?

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Das Backup von Schloss Bellevue

Steinmeiers stoische Unaufgeregtheit, seine Lipper Bodenständigkeit, geben dem Amt Ruhe und Statur exakt in jenem Moment, in dem der Boden rund um Kanzleramt und Reichstag ein wenig unruhiger wird. Nicht in Konkurrenz zum Parlament und dem Sitz der Exekutive bewährt sich der Präsident, sondern als wertvolles Back‐up im Sinne einer unbestechlichen Stabilitätsreserve.

*tränenwegwisch* Das ist so wunderschön… Wie er da vor dem Sonnenuntergang steht, goldenes Licht umschmeichelt sein demokratisch im Wind wallendes Haar. Ein Engels‐Chor verblichener Grundgesetzväter und -Mütter kann nur mühevoll das Knirschen seines Anzugs übertönen, der unter dem Spiel seiner politischen Muskeln zu bersten droht. In jeder Hand hält er eisern einen Grundgesetz‐Artikel, auf der Nase balanciert er mühelos Justizias Waage und mit dem linken kleinen Zeh ermittelt er gleichzeitig auf einem hölzernen Abakus die Zahl Pi bis auf 78 Milliarden Nachkommastellen. Mein Gott, könnte ich nur die Luft atmen, die von seinem CO2 kontaminiert wurde. Martin, komm schon, sag »ja«! Du willst doch auch nicht, dass der Supermeier traurig ist.

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170947275/Steinmeier-zeigt-wie-brillant-unser-Grundgesetz-ist.html

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Nächste Ausfahrt Weimar: Warum lassen wir Merkel und Steinmeier nicht ohne Bundestag regieren?

»Wie geht es weiter mit Deutschland? Groko, Neuwahlen, doch Jamaika?«, fragt sich der FOCUS und gibt leider auch gleich die falsche Antwort darauf: »Ein Staatsrechtler bringt nun eine erstaunliche Variante ins Spiel: Den Notstands‐Artikel 81 im Grundgesetz. Es wäre ein einzigartiger Vorgang — mit viel Macht für den Bundespräsidenten.« [1]

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