Knackt den Pakt!

Spätestens heute dürfte dem letzten Zweifler klar geworden sein: Das deutsche Altlasten‐Kartell wird den UN‐Migrationspakt auf Teufel komm raus unterschreiben und schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Wir werden es vermutlich nicht rechtzeitig stoppen können. Aber das macht nichts.

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Phase 2: Die Erklärung 2018 startet als Petition durch

Die von mehr als 165.000 Bürgern unterzeichnete die Erklärung 2018 wurde am 16. Mai von Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Michael Klonovsky dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses übergeben. Seit heute ist sie nun als Petition zur Unterzeichnung beim Bundestag freigeschaltet. Nicht nur für die bisherigen Unterstützer eine gute Gelegenheit, ihre Stimme »offiziell« zu machen, sondern auch für alle, die es im ersten Anlauf versäumt haben.

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Diagnose: Kann man sich spahn

Die Neuer Zürcher Zeitung erweist dem Ruf der Schweizer Presse als »Westfernsehen für Leseratten« alle Ehre und lädt den neuen deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn zum Interview. Vielleicht hatte er gehofft, dass er damit in Deutschland keine große Aufmerksamkeit erregt. Nur um sicher zu gehen, dass jene Hoffnung in jedem Fall vergeblich ist, und weil Herr Spahn als so eine Art Anti‐Merkel und letzter Rettungsring der CDU gehandelt wird, kümmere ich mich darum. Diese konservative Mogelpackung gehört frühzeitig ins Recycling.

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Regierung sucht Volk

Man sollte es nicht beschreien, denn in Berlin bleibt manches unvollendet, aber: Nur sechs Monate nach der Wahl könnte es — falls nicht wieder irgendwas dazwischen kommt — tatsächlich bald eine gewählte (und nicht nur im Amt verbliebene) Regierung geben. Ich schreibe bewusst nicht »neue«, denn das ist sie bis auf personelle Nuancen natürlich nicht. Problem dabei: Inzwischen haben viele Bürger gemerkt, dass sie sich verwählt haben. Das letzte Kabinett Merkel vertritt schon nicht mehr die Mehrheit der Wähler, bevor es überhaupt vollzählig angetreten ist.

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Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.

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Der kleine Lauschangriff: Die AfD im Bundestag als Hörspiel

Bevor ich euch ins Wochenende entlasse (na ja, seien wir ehrlich, es ist eher der Versuch, mich ins Wochenende zu entlassen), noch eine Empfehlung. Jemand hat sich die Mühe gemacht, Bundestagsreden der AfD als Podcast aufzubereiten. Eine tolle Möglichkeit auch für unterwegs, um mal zu hören, was unsere Volksvertreter so machen. Man kann die Reden direkt unter den nachfolgenden Links anhören oder — der eigentliche Sinn dabei — als Podcast abonnieren. Beispielsweise direkt bei iTunes:

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Nur Edel‐Pöbler für den Rechtsausschuss!

Darf so einer an der Spitze des Rechtsausschusses stehen? Ist der Rechtsausschuss eine Resozialisierungsanlage für Krawall‐Abgeordnete? Soll man also darauf hoffen, dass ein Pöbler weniger pöbelt, weil er eine sehr herausgehobene Funktion hat, weil er ein Repräsentant des Rechts ist? […] Das kann nur jemand sein, der für den Geist des Grundgesetzes steht — der die Würde des Parlaments achtet, wahrt und schützt.

Verstehe. So wie beispielsweise Renate »Knieschuss« Künast, die bisherige Vorsitzende? »Am 29. Mai 1986 war das noch Zukunftsmusik, Künast aber schon grüne Wortführerin – bekannt für ihre schnoddrigen Zwischenrufe.« [1] Klappt halt nicht immer mit der Resozialisierung. Aber man kann’s ja mal versuchen…

[1]
https://www.welt.de/politik/deutschland/article141406874/Gruenen-Politikerin-Kuenast-geraet-in-Erklaerungsnot.html

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-im-bundestag-stephan-brandner-kann-und-darf-nicht-gewaehlt-werden-1.3838731

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Bundestag ist sicher: Linke haben keine Kontakte zu Linken.

Generell haben viele Parlamentarier Bedenken gegen eine Beteiligung der AfD an dem Gremium. Mitglieder der Partei haben Kontakte zu Rechten. Einige Abgeordnete befürchten, dass die AfD Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen Rechtsextreme an diese weitergeben könnte.

Interessante Begründung. Das müsste ja im Umkehrschluß bedeuten, dass die problemlos durchgewunkenen Mitglieder von Grünen, SPD und Linken (!) keine Kontakte zu Linken haben? Oder selbst welche sind. Hmmm. Irgendwas stimmt an dem Bild nicht. Andererseits… Welche Details nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen Linksextreme könnten die schon weitergeben?

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018–01/parlamentarisches-kontrollgremium-roman-reusch-afd-abgelehnt

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