Dreierpack: Wahlen in Absurdistan

Den Spitzenkräften der FDP mangelt es kurz vor der Bundestagswahl einer neuen Forsa‐Umfrage zufolge an Bekanntheit. Rund die Hälfte der Befragten konnte ohne Namensvorgabe spontan keinen einzigen FDP‐Politiker nennen, teilte das Magazin «Stern» mit. Grund sei, dass die Partei in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten war. Deshalb sähen es ebenfalls knapp die Hälfte der Befragten gern, wenn die FDP nach der Wahl wieder ins Parlament einziehen würde.

Ich hoffe ja inständig, dass es nicht die selbe Hälfte der Befragten war, die »deshalb« gern die FDP im Bundestag sähe. Einfach mal auf gut Glück wählen, um danach im Parlament ein paar neue Leute kennenzulernen, wäre in der Tat ein besorgniserregendes demokratisches Konzept… Übrigens, wie schaut es eigentlich mit dem Bekanntenheitsgrad von AfD‐Politikern aus? Diese Partei war noch nie im Bundestag vertreten. Ich fürchte fast, dass die Antwort darauf für die FDP so peinlich ausfällt, dass Forsa gar nicht erst danach gefragt hat.

Quelle: http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fdp-spitzenpersonal-kaum-bekannt-15196350.html

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Juncker will EU bis 2025 zerstören

Kommissionspräsident Jean‐Claude Juncker will nur kleine Reformen der Europäischen Union, aber eine engere Zusammenarbeit. So sollen alle EU‐Länder den Euro übernehmen und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU‐Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Mit anderen Worten: Genau das, was die EU braucht. Keine echten Reformen, dafür mehr Euro für Länder, die ihn sich nicht leisten können und weniger Grenzen für Länder, die sich »no borders« nicht leisten wollen. Gewürzt mit einer Prise kopfloser Expansion um jeden Preis. Da wäre mal interessant zu erfahren, welche Staaten ihm so als Beitrittskandidaten vorschweben… Egal, super Idee. Ich hatte auch schon überlegt, wie man das Ende der EU beschleunigen könnte. Das da könnte funktionieren! Danke, dass wir es noch rechtzeitig vor den Wahlen erfahren, Jean‐Claude.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/kommissionspraesident-juncker-fuer-einfuehrung-des-euro-ueberall-in-der-eu_id_7585661.html

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Echte Nazis am Rednerpult

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages sei er wehmütig und traurig gewesen, sagte Gabriel. Nicht, weil die Legislaturperiode zu Ende sei. »Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen.«

Da stellt sich natürlich die Frage: Darf man so offensichtlich schwachsinnigen, hasserfüllten Leuten überhaupt eine Bühne bieten? Ich sage ja, man darf; man muss sogar! Je länger man Sigmar Gabriel reden lässt, desto besser. Fakten‐Check: Stimmt nicht. Da standen schon jede Menge echte Nazis. Beispielsweise die Wirtschafts‐ und Finanzminister Karl Schiller und Liselotte Funcke, oder der Kanzleramtschef Horst Ehmke. Allesamt SPD. Und vormals NSDAP…

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–09/afd-bjoern-hoecke-ralf-stegner-spd

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Langfinger Lindner kopiert wieder AfD

Die FDP erhebt den Anspruch, die Zuwanderung zu ordnen. Asylbewerber sollen zunächst zentral untergebracht werden und kein Geld bekommen. Die Liberalen setzen auf eine EU‐Richtlinie, die noch nie angewendet wurde. […] Die FDP, so sagte es Lindner, wolle eine „Trendwende“ in der Flüchtlingspolitik entlang dieser Vorstellungen zu einem „Prüfstein“ für eine mögliche Koalitionsbeteiligung nach der Bundestagswahl machen.

Gut, das setzt aber drei Dinge voraus, die einigermaßen tollkühn sind: 1. Müsste die FDP die 5%-Hürde schaffen und zwar 2. so deutlich, dass irgendwer mit ihr koalieren möchte oder muss, was 3. zu der Frage führt: Warum würde die AfD so einen Koalitionspartner wollen? Sie ist ja selbst eine liberale Partei.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article168542373/So-will-Lindner-das-Chaos-der-Fluechtlingspolitik-beenden.html

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AfD: Wahlkampf unter Feuer!

Noch vor wenigen Jahren verstand man unter den unangenehmsten Folgen eines Wahlkampfes vor allem, trotz großer Mühen an dessen Ende ein schlechtes Ergebnis einzufahren. Mensch, was waren das für beschauliche Zeiten! Mittlerweile kann man froh sein, ihn zu überleben. Sprichwörtlich, nicht politisch. Zumindest gilt diese Feststellung für die AfD. Genau genommen ausschließlich für die AfD. Wie konnte es soweit kommen?

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Das Potemkinsche Gesicht der CSU

Politiker von Union und SPD sehen nach den Rassismusvorwürfen gegen AfD‐Spitzenkandidatin Alice Weidel keinen Platz für die Partei im Bundestag. Die AfD wies die in der Welt am Sonntag Weidel zugeschriebene E‐Mail mit rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen als Falschmeldung zurück und sprach von einer Kampagne. […] CSU‐Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Blatt: »Hinter der pseudo‐bürgerlichen Fassade von Frau Weidel verbirgt sich die erschreckende Ideologie einer Reichsbürgerin.«

Ich habe bei der Gelegenheit mal nachgesehen und hinter der pseudo‐konservativen Fassade von Herrn Scheuer verbirgt sich… gar nichts. Das könnte der Grund sein, warum der Mann nicht kurz vor der Wahl mit lächerlichen Anschuldigungen belästigt wird. Ich wusste bis eben nicht mal, wer eigentlich momentan CSU‐Generalsekretär ist. Wozu auch.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017–09/alternative-fuer-deutschland-alice-weidel-e-mail

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Weltwunder am Samstag: Meuthen will die Bundesregierung entsorgen.

Natürlich war es nicht die Intention der WELT, mir mit diesem Artikel [1] den Tag zu versüßen — ganz im Gegenteil. Aber er kann immer noch als gutes Beispiel dafür herhalten, was genau nicht mehr mit dem Journalismus stimmt. Früher hätte man so ein Pamphlet als »Meinung« oder »Kommentar« gekennzeichnet und sich zumindest formal davon distanziert. Heute tarnt es sich als neutrale Berichterstattung. Schauen wir uns das, zumindest auszugsweise, mal im Detail an:

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Merkel angezeigt wegen Untreue

Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Businessclass‐Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Helikopter oder Lear‐Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf‐ und Parteitermine nutzt.

Die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde liegen jedoch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft bei rund 18.000 Euro für die »Cougar«-Helikopter und mehr als 30.000 Euro für die Kleinflugzeuge vom Typ »Global 5000«.

Genau genommen zahlt Merkel gar nichts dafür. Dass sie selbst unter diesen Umständen noch bescheißt, setzt dem Ganzen irgendwie die rostige Krone auf. Eigentlich wäre es saukomisch, würde da nicht sprichwörtlich unser Steuergeld verbrannt.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-untreue-anzeige-wegen-guenstiger-wahlkampffluege-a-1166751.html

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