Jung und verblendet

Jung und verblendet
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, Mitte), Irena Rudolph-Kokot (SPD) und Jürgen Kasek (Grüne) im März 2017 an der Spitze einer linksextremen Demonstration. Vermummungsverbot? Geschenkt! Foto: LVZ.

Mein Tipp gegen die gefürchtete Schreibblockade: LVZ ansteuern. Das ist, als würde eine unsichtbare Hand von hinten den eigenen Kopf packen und ihn mit Karacho auf die Tastatur schmettern. Man fühlt sich ganz benommen, weiß nicht so recht, was grad passiert ist, hat aber plötzlich unheimlich viel zu sagen. Funktioniert immer. Wie auch in diesem Fall:

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Europa am Wendepunkt

Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu und auch wenn es sicher noch die eine oder andere Überraschung bereit halten wird, lohnt sich eine erste Zwischenbilanz. Welche Prognosen sind eingetroffen, welche nicht? Welche Hoffnungen haben sich erfüllt, welche Befürchtungen bestätigt und welche neuen Herausforderungen zeichnen sich ab? Kurzum: Quo vadis, Europa?

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Auf der Mauer, auf der Lauer…

Insgesamt sollen bis Ende Oktober acht Mauer‐Designs entstehen, davon sind vier aus Zement und weitere vier aus anderen Materialien. Am Ende wird voraussichtlich ein »Gewinner« ausgesucht. Die entsprechende Firma erhält dann den Milliarden‐Auftrag. […] Jeder Prototyp soll bis knapp über neun Meter hoch und neun Meter breit sein. Die Entwürfe unterscheiden sich sowohl in den verwendeten Baumaterialien als auch in den entsprechenden Elementen an der Spitze der Mauer. […] Unklar ist allerdings immer noch die Finanzierung des auf 20 Milliarden Dollar geschätzten Projekts.

Schaut vielversprechend aus! Vielleicht lassen sich die Kosten noch etwas drücken, wenn man eine Sammelbestellung aufgibt? Ich habe gehört, dass sich Spanien auch grad nach einem geeigneten Ersatz für seinen lächerlichen Zaun in Ceuta umsieht. Übrigens: 20 Milliarden Dollar? Mehr nicht? Diesen Betrag gibt Deutschland jährlich für die Bewältigung der Migrationskrise aus. Hmm. Ich hätte da so eine Idee, wie wir uns extrem beliebt machen und gleichzeitig mittelfristig jede Menge Geld sparen könnten…

Quelle: http://www.bild.de/politik/ausland/donald-trump/prototypen-mexiko-mauer-53456178.bild.html

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Linke Sorgen müsste man haben…

Die Linken‐Abgeordnete (!) Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. »Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden.«

Meine persönliche Theorie (aber was weiß ich schon) ist ja: Sie war einfach nicht mehr in der Lage, Anwohner und Täter zweifelsfrei zu unterscheiden. Das ist oft so in Bürgerkriegsgebieten. Oder, wie es »Rote Flora«-Anwalt Andreas Beuth vor laufender Kamera formulierte: „Wir haben gewisse Sympathien für solche Aktionen. Aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf oder Blankenese?“ Tja. Vielleicht wollte die Polizei auch einfach nicht die Partystimmung im Schanzenviertel versauen. Sie ist dort eh nicht so gern gesehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g20-polizei-findet-keine-beweise-fuer-hinterhalt-im-schanzenviertel-a-1171599.html

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Big Brussels is watching you!

»EU‐Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen«, berichtet Heise [1] unter der durchaus passenden Überschrift »Zensurfilter sollen über Europa kommen«. Unter anderem geht aus dem Artikel hervor: »So wird den Providern von der Kommission sogar die Anwendung von proaktiven Filterungstechnologien empfohlen, um Inhalte noch vor der Kenntnisnahme zu löschen.« Super. Wenn wir jetzt noch die Leute einsperren, bevor sie das schreiben, was sie zukünftig falsch denken, dann haben wir eine schöne Mischung aus »1984« und »Minority Report«.

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Erfolgreiche Entschwanzung!

Der Mann sei von mehreren Tschetschenen in der Unterkunft festgehalten und von dem 28‐jährigen Ukrainer brutal vergewaltigt worden, so die uns vorliegenden Informationen. […] Der 47‐jährige Mann rächte sich offenbar an seinem Vergewaltiger mit einer unfassbaren Brutalität. Offenbar schlug der später verhaftete 47‐Jährige seinen Vergewaltiger nieder, fesselte ihn – und entmannte ihn. Der 28‐Jährige verblutete noch im Asylbewerberheim! […] Der festgenommene 47‐Jährige zeige „jedoch psychische Auffälligkeiten, sodass am Wochenende eine Untersuchung durch einen psychiatrischen Sachverständigen stattgefunden hat.“

Was genau meinen die mit »psychische Auffälligkeiten«? Sowas wie… exzessive Homophobie? Ausgehend von dem Bericht scheint er der Einzige in diesem Zirkus gewesen zu sein (die Zeitung eingeschlossen), der absolut geistesgegenwärtig und rational gehandelt hat. Das war eine nachvollziehbare und folgerichtige Maßnahme, die geeignet ist, weitere unerwünschte Penetrationen endgültig zu unterbinden. Ich wäre sogar geneigt, diesen Vorgang als proaktive Notwehr auszulegen. Irgendwie.

Quelle: http://www.wochenblatt.de/474162

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Schön tief Luft holen…

Feiertage, wie kürzlich der Tag der Deutschen Einheit, sind immer eine gute Gelegenheit, für einen Moment innezuhalten, die quirlige Welt auszublenden, neugierig in die plötzlich einsetzende Stille zu lauschen und entspannt Bilanz zu ziehen. Nun, so hatte ich mir das zumindest vorgestellt… Es kam natürlich alles ganz anders. (Das hätte ich mir freilich auch denken können!) Und zwar:

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EU verbietet Grenzschutz?

Spaniens systematische Abschiebungen an der Grenze zu Marokko sind rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Das Urteil habe weit über den Einzelfall hinaus Auswirkungen, sagte der Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, Wolfgang Kaleck. »Es ist ein Präzedenzfall, um das grundlegende ›Recht auf Rechte‹ von flüchtenden und migrierenden Menschen durchzusetzen«, so Kaleck. Mit dem Urteil stelle der EGMR klar, dass Spaniens »Grenzregime« menschenrechtswidrig sei und die Europäische Menschenrechtskonvention auch an den Außengrenzen der EU gelte.

Da jetzt bereits die ersten Schlagzeilen nach dem Motto »EU verbietet Schutz der Grenzen« auftauchen, lohnt sich ein genauerer Blick auf das Urteil: Konkret bemängelt wird, das geht auch aus dem Artikel hervor, dass die illegalen Eindringlinge ohne Prüfung und Beschwerde‐Möglichkeit »einfach so« gleich wieder abgeschoben wurden. Nachdem sie spanisches (und damit europäisches) Territorium betreten hatten. DAS gilt es zu verhindern. Taugliches Material und Know‐How zur effektiven Grenzsicherung wird Ungarn auf Anfrage sicher gern beisteuern.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017–10/eugh-verurteilt-spanien-abschiebungen-migranten

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Demokratiefeind Nr. 1

Mit Blick auf die Bundestagswahl unterstrich Steinmeier: Nicht alle, die sich von den etablierten Parteien abgewendet hätten, seien Feinde der Demokratie. »Aber sie alle fehlen der Demokratie.«

Sie fehlen doch nicht. Sie haben sich lediglich anderen demokratischen Parteien zugewendet. Das ist der Witz an einer Demokratie: man darf wählen, wie einem grad so zumute ist. Und gewählt haben zusätzlich mehr als eine Million Menschen, die ohne Alternative der Demokratie als »Nichtwähler« abhanden gekommen wären. Das ist ein wunderbarer Erfolg! Und es ist ein klares Signal gegen die Feinde der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Merkels und Steinmeiers, gegen Maas, Kahane und andere etablierte Grundgesetzverächter. Darüber muss sich das deutsche Volk sicher nicht von einem aufgeblasenen Hetzer belehren lassen, der gerade mal von 931 Menschen »gewählt« wurde. Heute ist unser »Einheiztag«. Ab sofort ganzjährig!

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-einheitsfeier-101.html

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Wahrheitsministerium startet durch

»Das Internet‐Gesetz von Selbstjustizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL‐Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind«, berichtet das gleichnamige Wurstblatt [1] und möglicherweise dämmert da jemandem, dass es sprichwörtlich jeden treffen kann, der zu angestrengt in den Spiegel schaut. Welch köstliche Ironie.

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