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GEZ‐Skandalurteil: Karlsruhe hat endgültig fertig!

»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand«, sagt der Volksmund und heute hat sich wieder einmal gezeigt: Die Wege des Herrn sind mindestens so unergründlich wie die Gedankengänge deutscher Verfassungsrichter.

Du kommst hier net raus!

Im Wesentlichen geschah das Vorhersehbare, stark vereinfacht gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mit dem Rundfunkbeitrag (GEZ) »grundsätzlich alles in Ordnung« ist. [1] Es handele sich dabei angeblich um keine Steuer. Auch Unternehmen werden weiterhin für jeden Mitarbeiter zur Kasse gebeten — selbst wenn der Medienkonsum am Arbeitsplatz technisch unmöglich und strengstens untersagt ist.

Lediglich Inhaber mehrerer Wohnsitze können teilweise aufatmen: Karlsruhe beugt sich zähneknirschend den Gesetzen der Physik. Da sich offensichtlich außer Schrödingers Katze niemand in zwei Wohnungen gleichzeitig aufhalten und sabbernd die Tagesschau konsumieren kann, muss die Zwangsgebühr (ab sofort, auf Antrag) nur noch einmal gezahlt werden.

Abschied vom Rechtsstaat

Das kommt nun, wie gesagt, nicht völlig überraschend. Karlsruhe arbeitet schon seit geraumer Zeit unermüdlich daran, den sich hartnäckig haltenden Mythos auszurotten, demzufolge irrlichternde Politiker spätestens vom Verfassungsgericht wieder eingefangen und auf Kurs gebracht werden. Das war einmal. Damals. So richtig sprachlos macht allerdings folgende Begründung:

»Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch ›authentische, sorgfältig recherchierte Informationen‹ Orientierungshilfe böten.«

Ernsthaft jetzt? Ich weiß nicht mal, wie ich das kommentieren soll. Ich weiß auch nicht, ob die Richter tatsächlich je versucht haben, durch die Unzahl der einfältigen Angebote staatlich betreuten Denkens zu zappen, oder — schlimmer noch — ob sie es getan haben und ihnen anschließend das verflüssigte Hirn durch die Nase entwich. Die dritte Möglichkeit wäre noch schlimmer: Haben sie, unbeschadet, und finden es voll super! (eyh!)

Neuland und Parasiten‐Party

Mindestens ebenso befremdlich wie diese inhaltliche Fehleinschätzung mutet die Begründung in technischer Hinsicht an: Angesichts der vielen neuen Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen könne, »könnten die Sender nicht mehr kontrollieren, was jeder einzelne besitzt.« Hmmm.

Da fragt man sich natürlich, wie »Pay TV«-Sender, Kabelanbieter und Streaming‐Dienste im Internet das kontrollieren? Oh, warte, gar nicht! Es ist ihnen (völlig zurecht) scheißegal. Karlsruhe ist zwar aufgefallen, dass es neuerdings so komische winzige Fernseher gibt, die in jede Hosentasche passen, aber die Erfindung von passwortgeschützten Nutzerkonten und verschlüsselten Sendern haben sie um ein paar Jahrzehnte verschnarcht. Passiert.

Bei den Nutznießern der bald 90 Programme »Grundversorgung«, die mit jährlich acht Milliarden Euro Zwangsbeiträgen üppig alimentiert werden, brach nach diesem bizarren Urteil natürlich Partystimmung aus. Die Intendanten von ARD und ZDF meinten sogar, die Verfassungsrichter hätten ihnen »verantwortungsvollen Journalismus zu liefern« nahegelegt. Wie sie darauf kommen, bleibt rätselhaft, denn das Gegenteil ist passiert. Sie erhielten einen Freibrief mit der Überschrift »Weiter so!«. Aber vielleicht nagt da unbewusst das schlechte Gewissen.

Braucht das noch einer, oder…

Im ersten Moment lässt einen sowas ratlos und wütend zurück, gebe ich zu. Wenn nun die Karlsruher Richter schon alles lustlos durchwinken, welche juristische Instanz schützt uns dann überhaupt noch vor unseren eigenen Politikern? Bestenfalls der Europäische Gerichtshof könnte diesem Treiben jetzt noch einen Riegel vorschieben. Alle, die das für wahrscheinlich halten, stimmen bitte jetzt per Handzeichen ab. Alle beide!

Da dieser Kontrollmechanismus unserer Demokratie so offensichtlich versagt, stellt sich unweigerlich die Frage nach seiner Kompetenz oder gar Existenzberechtigung. Einen Winkeaugust haben wir schließlich bereits im Schloss Bellevue eingelagert. Wozu dann noch ein paar kostspielige rote Roben aushalten, die jede politische Schweinerei rechtlich absegnen? Ernsthaft, wozu?

Widerstand ist zweckmäßig!

Es könnte so einfach sein: Wenn ab morgen jeder die Zahlung der Zwangsgebühr einstellte, gingen beim Staatsfunk die Lichter aus. Der Spuk hätte ein Ende. Die schiere Menge der Fälle wäre schlichtweg nicht zu bewältigen, die Repressalien für den Einzelnen de facto nicht vorhanden. Sehr viel Konjunktiv, ich weiß. Denn wer wagt den ersten Schritt, wenn er nicht sicher sein kann, dass alle mitmachen? Eben. Da liegt das Huhn begraben, mitsamt seinem Ei.

Immerhin: Sie können uns (vorerst) zwingen, die gegen uns gerichtete Propaganda zu finanzieren; aber nicht dazu, sie zu konsumieren! Es liegt derweil an uns, jenen Mitmenschen, die gedanklich noch nicht so weit sind, attraktive Alternativen anzubieten, um ihnen beim Ausklinken aus der Matrix zu helfen. Und, nicht zuletzt, unermüdlich darüber aufzuklären, wo das Kreuzchen hin gehört, damit dieser Albtraum endet. [2]

[1] https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bunderverfassungsgericht-105.html
[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/