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Bescheiden: Türkei »wünscht« sich EU-Beitritt zum Geburtstag

Wobei das Wünschen in diesem Fall von einer Erpressung kaum zu unterscheiden ist. Aber gut. Bald feiert die Türkei ihr Hundertjähriges und da darf es ruhig etwas Größeres sein. Also warum nicht gleich Europa? Dachte sich wohl auch der türkische Vize-Premier Recep Akdag (heißen dort neuerdings alle Recep?) und hat sich über dies und andere Sonderwünsche mit der WELT unterhalten. Das wird anstrengend. Wieder mal.

»WELT: Präsident Erdogan hatte vor einigen Jahren angekündigt, die Türkei wolle bis 2023 der EU beitreten. Hält Ankara daran fest? — Recep Akdag: Es ist das klare Ziel der Türkei, bis zum Jahr 2023 der Europäischen Union beizutreten.« [1]

Stopp. Ich meine mich daran zu erinnern, dass erst im Oktober 2017 dieser andere Recep da, der Erdogan, verkündet hat, man bräuchte die EU eigentlich gar nicht mehr. Er hat dann allerdings auch im nächsten Satz gefordert, die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen. [2] Und ein halbes Jahr zuvor drohte er noch mit der Übernahme des Kontinents mittels eines Geburten-Jihad. [3] Nun soll es also doch wieder die Mitgliedschaft sein. Aber warum eigentlich?

»Das ist ein symbolisches Datum, weil wir in fünf Jahren den 100. Geburtstag der türkischen Republik feiern.«

Ach so. Ich hatte da eher an einen selbstgestrickten Pulli gedacht… Tja, wenn das jetzt das Beitrittskriterium für die EU ist, böten sich noch ganz andere Kandidaten an, die auch bald Geburtstag haben und eher peripher zu Europa gehören. Nordkorea beispielsweise wird feiert 2023 sein Fünfundsiebzigjähriges. Und wird übrigens auch von einer instabilen Knalltüte regiert.

»Wir sind seit 1959 auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft, und es ist Zeit, der Union beizutreten. […] blah blah blah […] Der Ball liegt jetzt im Feld der Europäer.«

Da wird der Ball wohl auch liegen bleiben. Nur weil man 59 Jahre lang in einer Sackgasse steht, heißt das ja nicht, dass man auf dem richtigen Weg ist und irgendwo ankommt, nur weil man endlich den nächsten Schritt macht. Ich meine, das muss einem doch irgendwie zu denken geben, wenn man Jahrzehnte lang hingehalten wird, während Hinz und Kunz im Schweinsgalopp durchgewunken werden. Oder etwa nicht, Herr Akdag?

»Akdag: Ich denke, die Europäische Union verhält sich in der Frage der EU-Erweiterung komplett unfair. Die Türkei hat es verdient, der EU früher beizutreten als alle anderen Beitrittskandidaten.«

Womit verdient? Weil sie schon seit Jahrhunderten erfolglos Einlass begehrt? Zugeben, das »Nein« wurde früher etwas deutlicher formuliert; und da muss man nicht mal zwangsläufig an Vlad den Pfähler denken. Aber wenn es danach geht, wer hier zuerst rein wollte, dann müssten wir erst mal mit der Mongolei verhandeln. Nicht wirklich, oder?

»Aber politische Gründe verhindern das.«

Stimmt. Präziser ausgedrückt: Die politischen Gründe bestehen darin, dass niemand außer der Türkei ernsthaft die Türkei in der EU haben will. Klingt hart, aber warum sich etwas vormachen. Man hätte natürlich, gebe ich zu, der Türkei diesbezüglich auch nie falsche Hoffnungen machen dürfen. Das war vermutlich dem Blockdenken des Kalten Krieges geschuldet.

»WELT: Wundert Sie das? In Ihrem Land werden kritische Journalisten, Lehrer und Beamte reihenweise verhaftet, und die Meinungsfreiheit ist zudem stark eingeschränkt. — Akdag: Die Türkei hat einen Putschversuch hinter sich und wird regelmäßig von Terroristen angegriffen. Darum gibt es vorübergehend die Notstandsgesetze. Wir sind enttäuscht von den Europäern. Wir erwarten, dass sie ihre Hausaufgaben machen.«

Haben wir alles schon probiert. Sogar die vorübergehenden Notstandsgesetze. Zwölf Jahre lang. Inklusive regelmäßiger Putschversuche. Das Ergebnis war eher… na, sagen wir mal suboptimal. Seither hat Europa gewisse Bauchschmerzen, wenn es um selbstverliebte Autokraten geht. Warum auch immer. Und was dem einen der Terrorist, ist dem anderen sein Freiheitskämpfer. Kommt immer auf die Perspektive an.

»WELT: Und was passiert, wenn die Europäer Ihren Erwartungen nicht entsprechen? Wird Ankara dann die Grenzkontrollen lockern, damit Flüchtlinge aus Syrien in die EU weiterziehen können? — Akdag: Das sage ich jetzt nicht. Aber natürlich gibt es immer einen Punkt, der nicht überschritten werden sollte.«

Auf deutsch: Das ist exakt das, was die Türkei tun wird, sollte sie ihren Willen nicht bekommen. Einer von vielen guten Gründen, warum man spätestens nach dem »Flüchtlings-Deal« schleunigst eine verdammt hohe Mauer zwischen Europa und der Türkei hätte errichten müssen. Es war absehbar. Ankara hat uns an den Eiern und ist sich dessen selbstverständlich bewusst. Ich bin mal gespannt, wann und wie uns das Recep Merkel erklären wird.

»WELT: Die Türkei hat im Januar den hauptsächlich von Kurden bewohnten Distrikt Afrin in Nordsyrien angegriffen und besetzt. Wird Afrin wieder der syrischen Regierung übergeben werden? — Akdag: Welcher Regierung? Es ist völlig unvorstellbar, dass wir Afrin an die Assad-Regierung zurückgeben. Das ist doch keine demokratische Regierung.«

Okay, aber in Ankara… ach egal, wem erzähle ich das. Was wäre, wenn plötzlich die Griechen auf die geniale Idee kämen, die Türkei (oder auch nur den türkischen Teil von Zypern) zu besetzen und sich weigerten, sie wieder herauszurücken? So wirklich demokratisch wirkt die Erdogan-Regierung auch nicht. Nur mal so als Denkanstoß.

»Unser einziges Ziel ist, im Kampf gegen terroristische kurdische Gruppen wie die YPG die Sicherheit der Türkei zu verteidigen und das Gebiet schnellstmöglich dem syrischen Volk zurückzugeben.«

Der schnellste Weg dahin wäre übrigens gewesen, dieses Gebiet dem syrischen Volk gar nicht erst wegzunehmen. Viel schneller geht es kaum. Weiterhin hätte man sich den ganzen Knatsch mit den Kurden vor Jahrzehnten schon ersparen können, wenn man sie in ihren Autonomie-Bestrebungen unterstützt hätte. Ja, klar, warum nicht noch hundert Jahre Guerillakrieg durchhalten. Kann man machen. Aber wie sinnvoll ist das?

»WELT: Es kann aber noch lange dauern, bis es eine Regierung ohne Assad gibt. — Akdag: Wir wollen Afrin der lokalen Bevölkerung zurückgeben, die dort selbst bestimmen soll. Ein ›Local Afrin Council‹, also ein Entscheidungsgremium mit örtlichen Vertretern, wurde bereits eingerichtet. Darin sitzen auch Kurden.«

Was heißt »eingerichtet«? Gewählt? Welche demokratische Legitimation hat dieser Rat? Auf jeden Fall wäre damit auch die Frage geklärt, was man sich unter »Diversity« in der Türkei vorstellt. Im hauptsächlich von Kurden bewohnten Afrin sitzen auch Kurden in jenem Entscheidungsgremium, welches sie anscheinend von Ankaras Gnaden regiert. Wie großzügig.

»WELT: Glauben Sie wirklich, dass noch viele Kurden in Afrin bleiben werden? — Akdag: Warum denn nicht?«

Ja, warum nicht. Mal überlegen. Warum würden ausgerechnet Kurden nicht in ihrer von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Heimat bleiben wollen, nachdem sie für den Westen (wieder mal) den Kopf hingehalten und gegen den (teilweise von der Türkei unterstützten) IS gekämpft haben — nur um dann (wieder mal) vom Westen fallen gelassen und der Willkür der Türken ausgeliefert zu werden… Nein. Ich komme nicht drauf. Keine Ahnung.

»WELT: Die Vereinten Nationen und die EU kritisieren die dramatische humanitäre Lage in Afrin. — Akdag: In Afrin? Nein, das stimmt nicht. Aber in anderen Teilen Syriens ist die Lage teilweise sehr schlecht. — WELT: Es gibt übereinstimmende Berichte von internationalen Hilfsorganisationen über die Situation in Afrin. Das kann man doch nicht leugnen. — Akdag: Ich bin gerne bereit, alle Seiten nach Afrin einzuladen, um zu sehen, was dort wirklich passiert.«

Ganz schlecht. Sowas wird in Deutschland gar nicht gerne gesehen. Wenn da einfach jeder auf Einladung nachgucken geht, wie es anderswo tatsächlich ausschaut — Ich meine, es ist ja nicht so, dass da nicht schon Leute nachgucken waren und gesagt haben: »Hey, sieht Scheiße aus! Kann das mal einer wegmachen?«

»Wir haben dorthin nicht nur unsere Soldaten geschickt, sondern auch Hilfsorganisationen aus der Türkei. Den Menschen wird geholfen. Wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Wir behandeln 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge in unserem Land als unsere Gäste.«

Völlig uneigennützig. Und wir bezahlen die 3,5 Millionen Gäste in der Türkei. Zusätzlich zu den Millionen Gästen in Deutschland. Wie viele genau und wie viele davon tatsächlich Syrer sind, ist auch nicht so wirklich klar. Was ist das überhaupt für eine dämliche Begründung? Würde Deutschland spontan 3,5 Millionen Liechtensteiner aufnehmen, die von Frankreich finanziert werden, dürften wir trotzdem nicht in Polen einmarschieren. Ernsthaft.

»Unser Ziel ist lediglich, die Türkei vor terroristischen Angriffen zu schützen. Was würden Sie denn tun, wenn Ihr Land von Terroristen angegriffen wird? Sie würden es schützen.«

Das klingt jetzt vielleicht komisch, aber… nein. Würden wir nicht. Ich meine, wir würden schon wollen, aber wir dürfen nicht. Weil. Ist halt so. Das muss man eben aushalten, das gehört zum modernen Leben in einer bunten Gesellschaft dazu. Oder so.

»WELT: Die Kurdenmiliz YPG hat dem Westen sehr geholfen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). […] — Akdag: In einigen Regionen bekämpft diese Terrorgruppe den IS, in anderen Regionen aber verbünden sie sich zusammen mit dem IS gegen uns. Das sind Terroristen. Heute kämpfen sie gegeneinander, morgen kämpfen sie zusammen gegen dich. Wir nennen das ›projektbezogene Terrorgruppen‹.«

Ja, und das muss man der Türkei lassen: Sie ist durchaus mit dieser Materie vertraut und erkennt eine projektbezogene Terrorgruppe sofort, wenn sie eine sieht. Manchmal sogar morgens im Bad vor dem Spiegel. [4] Also verarschen kann ich mich auch alleine!

Wie dem auch sei. Die Türkei hat nichts, aber auch gar nichts in der EUROPÄISCHEN Union verloren! Das Land gehört gerade mal mit der Spitze vom kleinen Zeh geographisch zu Europa, die restlichen 97 % befinden sich in Asien. Gibt es da keine Asiatische Union, der man mit sowas auf den Zeiger gehen kann? Selbst wenn man beide Augen zudrückt (und warum sollte man das wollen) — die Türkei entwickelt sich gerade rückwärts zu einer islamischen Diktatur. Gut möglich, dass sie damit in ein paar Jahren sehr gut zu einem Teil Europas passt. Dem wir dann aber hoffentlich nicht mehr angehören.

[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article176392784/Vize-Premier-Recep-Akdag-Tuerkei-hat-verdient-EU-frueher-beizutreten.html
[2] https://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/erdogan-brauchen-eu-nicht-mehr-53392524.bild.html
[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017–03/recep-tayyip-erdogan-kinderkriegen-europa-aufruf
[4] https://www.focus.de/politik/ausland/tuerkei-schon-lange-vorwurf-der-unterstuetzung-fuer-islamisten-durch-ankara_id_5834190.html