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Der Verfassungsschutz als Wahlkampf‐Waffe gegen die AfD

»Das Bundesamt und die Landesämter des Verfassungsschutzes sind sich offenbar nicht einig darüber, ob die AfD überwacht werden sollte. Dabei gibt es eine Analyse aus Bayern, die ein Gefahrenpotenzial sieht«, berichtet die Deutsche Welle. [1] Ein Glück, dass in Bayern keine Wahlen vor der Tür stehen, wie würde das jetzt aussehen? Oh, warte mal…

»Im Januar hatte das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans‐Georg Maaßen, eine vertrauliche Analyse vorgelegt. In dem Bericht heiße es –«

STOPP! Habe ich irgendwas an den Augen? Woher weiß eigentlich das Redaktionsnetzwerk der Madsack Mediengruppe, deren größte Gesellschafterin die Deutsche Druck‐ und Verlagsgesellschaft (zu 100 % im Eigentum der SPD) ist… woher weiß dieses RND, was in einem vertraulichen Bericht an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht?

»In dem Bericht heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative ›Ein Prozent‹ bis nach Österreich ein enges Geflecht; das Gefahrenpotenzial sei ›bedeutsam‹.«

Ist das so? In welcher Hinsicht? Da kann man eigentlich nur hoffen, dass es »bedeutsamer« ist als das, was die bisher ziemlich absurde und fruchtlose Beobachtung der Identitären Bewegung zu Tage gefördert hat. »Ein Prozent« wird gar nicht erst beobachtet. Wozu auch. Nun, das wäre jetzt ein passender Moment, um die Fakten auf den Tisch zu legen! Die Öffentlichkeit sollte gewarnt werden, nicht? Ich warte. Ich habe Zeit.

»Das Fazit der Bayern: ›Ein Informationsaustausch ist sinnvoll.‹ Ähnlich sahen das offenbar schon im vergangenen Jahr mehrere Bundesländer.«

Ich rate mal so ins Hellblaue hinein: Befanden sich unter diesen Ländern Niedersachsen, Schleswig‐Holstein, das Saarland und Nordrhein‐Westfalen?

»Sie hätten Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetzwerk. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von mehreren Jahren ›Diskursverweigerung‹ und einer ›Vernachlässigung der Vorfeldarbeit‹ die Rede.«

Das wäre eine Deutungsmöglichkeit. Vielleicht aber hat er auch einfach keinen Bock mehr, sich vor jeder Wahl von irgendwelchen Provinzkaspern für ihre politischen Zwecke vor den Karren spannen zu lassen. Wurde diese Möglichkeit bereits in Betracht gezogen? Mit dem Scheiß kam kurz vor der Bundeswahl ein gewisser Ex‐Wasserläufer auch vergeblich an. [2]

Wo wir grad bei Diskursverweigerung sind, nette Anekdote am Rande: Es gibt übrigens auch von der Identitären Bewegung eine Anfrage an den Verfassungsschutz, was sie denn seiner Meinung nach anders machen müsste, um nicht beobachtet zu werden. [3] Meines Wissens gab es darauf nie eine Antwort. Der Hans‐Georg hat es wohl nicht so mit hastiger Kommunikation.

»Grünen‐Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung dazu auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, ›an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten‹, so Habeck in der ›Süddeutschen Zeitung‹.«

Echt jetzt? Grenzen? Also bitte, Herr Habeck. »No borders!« Für solche Sprüche entglast einem die eigene Anhängerschaft, die teilweise bereits (völlig zurecht) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, reflexartig schon mal das Wahlkreisbüro oder die Familienkutsche. Wie soll denn dieses Land verrecken, wenn ständig einer darauf aufpasst? Ernsthaft mal.

A propos Bundesregierung… Da war doch noch was. Angela Merkel. Heiko Maas. Um nur mal zwei Protagonisten aus der Kiste mit den faulen Eiern blind herauszufischen. Fällt uns dazu etwas ein, das mit der Infragestellung der Grundfeste des Staates in Verbindung stehen könnte? Mir schon. Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Auge zu behalten. Und nicht etwa das Schikanieren der politischen Konkurrenz. Merken!

[1] http://www.dw.com/de/afd-ein-fall-f%C3%BCr-den-verfassungsschutz/a-42854972
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-afd-vom-verfassungsschutz-beobachten-lassen-a-1167807.html
[3] https://youtu.be/z8InJCU_3bc