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Schicksalsdatum 4. März: Das GroKodil frisst seine Kinder (2/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD‐Mitglieder‐Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk‐Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 2 von 3.

Fangen wir mal mit dem lustigen Teil an: Muttis Wunschliste wurde beim CDU‐Sonderparteitag ebenso problemlos mit 97‐prozentiger Zustimmung durchgewunken [1] wie die Wahl ihrer möglichen Nachfolgerin, Annegret Kramp‐Karrenbauer, die sich mit respektablen 99 Prozent der Stimmen [2] sicher vor keinem Generalsekretär verstecken muss. Ich wette, dass an dieser Stelle Martin Schulz und Erich Honecker gleichzeitig an unterschiedlich temperierten Orten vor Lachen ihren Champagner verschüttet haben. Aber das muss ja kein schlechtes Omen sein.

Erleichtert kann man festhalten, dass die Union keinerlei Anstalten macht, den einmal eingeschlagenen Kurs Richtung Abgrund zu ändern. Und dass Kompetenz, Charisma oder sympathisches Auftreten bei der Auswahl ihrer führenden Repräsentanten definitiv keine Rolle spielen. Wozu auch. Ob die Wassersuppe, die dem Wähler aufgetischt wird, von einer Kellnerin namens Andrea, Angela oder Annegret serviert wird, macht letztlich keinen Unterschied. Was uns zum (ehemals) zweitstärksten Protagonisten in diesem Trauerspiel führt.

Die SPD ist ja auch noch da. Ich prüfe das tatsächlich jedes Mal, bevor ich so einen Artikel veröffentliche. Sicher ist sicher. Immerhin tippe ich nur mäßig schnell. Am 4. März endet das Mitgliedervotum bezüglich der Großen Koalition. Die Demokratiesimulation funktioniert hier eindeutig glaubwürdiger. Was dabei heraus kommt, ist allerdings schwer vorhersehbar. Es gibt eine erhebliche und unkalkulierbare Unzufriedenheit bei der SPD‐Basis — und wer weiß, wie diese Hunde am Ende abstimmen? [3]

Es gibt nun zwei mögliche Szenarien, die beide zu sehr interessanten Turbulenzen führen werden. Bei keiner davon profitiert die SPD. Eine davon könnte sie aber überleben. Variante Eins: Die GroKo wird auch hier abgesegnet und es gibt mehr als fünf Monate nach der Wahl wieder eine gewählte Regierung. Der Unterschied zu jetzt wäre eigentlich nur das Wörtchen »gewählt«. Ansonsten macht einfach wie bisher das vorhandene Gruselkabinett geschäftsführend weiter. Sonderlich eilig hat es also niemand mit den Verhandlungen.

Diese Variante überlebt die SPD nicht. Ich hoffe, und gehe davon aus, dass sie sich deshalb genau dafür entscheidet. Es ist mir nicht gelungen, in den letzten Monaten irgendjemanden aufzutreiben, unabhängig von politischen Präferenzen, der davon ausgeht, dass diese Koalition das natürliche Ende der Legislaturperiode erlebt. Niemanden. Zwei Jahre. Maximal. Wer auch immer in die Koalition Merkel geht, wird gemeinsam mit Merkel untergehen. Deshalb hat sich auch keine Partei um ihre Gesellschaft geprügelt.

Variante Zwei: Die Mitglieder segnen die GroKo überraschend nicht ab. Das wird dann interessant. Einerseits müsste die SPD in der Opposition so tun, als hätte sie mit dem angerichteten Schlammassel der letzten Jahre nichts zu tun gehabt. Es wäre das selbe Glaubwürdigkeitsdilemma wie in Variante Eins. Sie wäre aber nicht mehr an Bord, wenn der Merkel‐Dampfer endgültig in die Tiefe rauscht und könnte dann noch theatralisch einen Rettungsring hinterherwerfen. In jedem Fall aber müsste sie halbwegs glaubwürdig Opposition vortäuschen, was wiederum denen auf die Füße fällt, die grad regieren. Wer das sein könnte?

Da bleiben nicht mehr viele Möglichkeiten. Für eine Mehrheit bräuchte es Jamaika (Schwarz‐Grün‐Gelb), was aber nach den gescheiterten Verhandlungen nicht mehr vermittelbar wäre. Damit stünde die FDP vor dem selben Problem wie die SPD. Eine weitere Mehrheit ergäbe sich realistisch nur noch mit Schwarz‐Blau‐Gelb. Da aber niemand mit der AfD spielen will und die AfD sich ihrerseits hüten wird, unter den aktuellen Voraussetzungen auch nur darüber nachzudenken, lässt sich diese Möglichkeit ausschließen.

Dann gäbe es nur noch diverse Minderheits‐Optionen, beispielsweise Schwarz‐Gelb oder Schwarz‐Grün. Keine Sorge, ideologisch passt das immer. Es wäre für die Junior‐Partner aber wieder das Dilemma, dass sie dann nicht nur von Muttis Abstimmverein untergebuttert würden, sondern auch noch beim beschleunigten Niedergang in der ersten Reihe säßen. Und er wäre beschleunigt, denn jegliche Opposition wird bestrebt sein, es der neuen Regierung schon aus Prinzip so schwer wie möglich zu machen. Was relativ leicht fällt, wenn diese keine eigene Mehrheit im Parlament vorweisen kann.

Egal wie, man bekommt immer Merkel. Vorstellbar und sinnvoll wäre also, auf das ganze Kasperletheater gleich zu verzichten und Neuwahlen ins Auge zu fassen. Die wird es aber nicht geben, solange sich das irgendwie verhindern lässt. Denn davon würde die AfD am meisten profitieren. Was die Nieten in Nadelstreifen zum Glück nicht verstehen, ist, dass die AfD von dem vorhersehbaren Regierungschaos noch mehr profitieren wird. Sie muss dafür eigentlich gar nichts tun, außer beim »Weiter so!« nicht mitzumachen. Und das macht sie bereits äußert unterhaltsam.

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stimmt-mit-grosser-mehrheit-fuer-koalitionsvertrag-a-1195455.html
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-annegret-kramp-karrenbauer-zur-neuen-generalsekretaerin-gewaehlt-a-1195494.html
[3] https://www.bild.de/politik/inland/spd/so-kam-sie-auf-den-hund-54879342.bild.html