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Feb 26 2018

Schicksalsdatum 4. März: #NoBillag Kippt die Schweizer „GEZ“? (1/3)

Wer jetzt spontan in seinen Kalender geschaut hat, was zur Hölle für diesen Tag geplant ist, dürfte sich in guter Gesellschaft befinden. Der Termin wirkt auf den ersten Blick ziemlich unverdächtig. Dabei hat er in dreifacher Hinsicht das Potential für ein politisches Erdbeben: Der SPD-Mitglieder-Entscheid zur GroKo endet, Italien wählt ein neues Parlament und die Schweizer dürfen (oh süßer Luxus!) über die Abschaffung ihrer Rundfunk-Zwangsgebühren abstimmen. Drei Fragezeichen für Europa. Teil 1 von 3.

Für Deutsche unvorstellbar: Jemand fragt sie aufrichtig interessiert, was sie eigentlich davon halten, ihre Propaganda-Berieselung gleich selbst zu bezahlen — und leitet aus der Antwort eine verbindliche politische Entscheidung ab. Das wäre auch fatal; zumindest für die Nutznießer der Zwangsgebühren-Milliarden. Da diese Frage regelmäßig (und natürlich folgenlos) gestellt wird, lässt sich mit einiger Sicherheit voraussagen, dass der „GEZ“-Abzocke in diesem Fall ein ähnliches Schicksal beschieden wäre wie Martin Schulz. Lästig, teuer, kann weg. [1]

Dass ein derartiges Szenario jenseits von Science Fiction und Fantasy in einer richtigen Demokratie durchaus vorstellbar ist, lässt sich aktuell in der Schweiz beobachten. Die Eidgenossen stimmen am 4. März darüber ab, ob sie dem Spuk (dort „Billag“ genannt) ein Ende bereiten werden. Angesichts der Tatsache, dass sie mit umgerechnet etwa 413 Euro pro Jahr den höchsten Rundfunkbeitrag in Europa zahlen, eine vermutlich leichte Entscheidung. Danach sah es im Dezember 2017 auch noch aus: 57 Prozent Zustimmung zur Abschaffung. [2]

Scheinbar schon eingelocht. Und dann geschah etwas Interessantes. Innerhalb weniger Wochen sank dieser Wert um beeindruckende 18 Prozent auf nur noch 39 Prozent Zustimmung. [3] Einfach so. Selbstredend waren die potentiell künftig „demonetarisierten“ Sender nicht untätig, haben kräftig Werbung in eigener Sache gemacht und für den Fall ihres geplanten Aussterbens ein düsteres Bild für das weitere Schicksal der Zivilisation gezeichnet. Soweit, so wenig überraschend. Doch plötzlich erscheint eine dubiose NGO auf der Bildfläche und kapert auch dieses Thema:

„Seit ein paar Jahren mischt sich die parteiunabhängige Bewegung ‚Operation Libero‘ vor wichtigen Volksabstimmungen in die Diskussion ein. Im sogenannten Abstimmungskampf organisieren die Mitglieder Kampagnen – derzeit gegen die No-Billag-Initiative. Per Crowdfunding hat die Gruppe mehr als eine halbe Million Franken gesammelt. Überall in der Schweiz hängen nun Plakate mit dem Spruch: ‚Nein zum Anschlag auf die Demokratie‘.“ [4]

„Operation Libero“. Natürlich unabhängig, selbst finanziert und rein zufällig mit der politischen Agenda der „Open Society Foundations“ von George Soros erstaunlich deckungsgleich. So interessiert sie sich nach eigenem Bekunden für Themenbereiche wie „Arbeitsmarkt, Bürgerrecht, Europa, Lebensentwürfe, Umverteilung und Verkehr.“ Es fällt nicht schwer zu erraten, wie sie sich dabei ideologisch positioniert. Beispielsweise sieht sie ein echtes Problem darin, kriminelle Ausländer abzuschieben. [5] Und natürlich geht die Demokratie unter, sobald das Staatsfernsehen Inhalte liefern muss, für die Bürger freiwillig zu bezahlen bereit wären.

Wie die Urgesteine der demokratischsten aller europäischen Demokratien über Jahrhunderte vor der Erfindung von Radio, Fernsehen und Internet so lange durchgehalten haben, ist nur eine der Fragen, die einem dabei spontan in den Sinn kommen. Eine andere wäre, wie die kleine und wohlhabende Schweiz es geschafft hat, im Herzen Europas ihre Grenzen zu behalten, ihre Souveränität und ihre Währung. Das dürfte es eigentlich gar nicht geben. Oder wie sie eine echte, funktionierende multikulturelle Nation bilden und bewahren konnte, lange vor der Erfindung von unkontrollierter Masseneinwanderung und Dönerbuden.

Das alles sind spannende Fragen und die nicht allzu schwierigen Antworten darauf müssen für die Bürokratur in Brüssel und die Globalisten wie eine permanente Provokation wirken. Ganz so, als hätte der Leibhaftige ein goldenes Ei mitten in die Alpen geschissen. Und das darf natürlich nicht sein. Dazu noch diese unsägliche Abstimmung. Als würde das Volk selbst am besten wissen, was gut für sein eigenes Land ist. Soweit kommt es noch…

Man kann an dieser Stelle eigentlich nur hoffen, dass die Schweizer realisieren, wer (wie und warum) da eigentlich einen „Anschlag auf die Demokratie“ verübt. Es gibt einen guten Grund dafür, dass immer mehr Länder diese zersetzenden NGOs wie „Operation Libero“ oder die unzähligen Soros-Derivate an die kurze Leine nehmen, zur Offenlegung ihrer Finanzen und generell zu mehr Transparenz zwingen. Man kann weiterhin auch nur hoffen, dass sich die Schweizer über die internationale Tragweite ihrer Entscheidung im Klaren sind: Wo, wenn nicht dort, gibt es eine realistische Chance, der Propaganda demokratisch den Saft abzudrehen?

[1] https://www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html
[2] http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-No-Billag–Befuerworter-liegen-vorne-17605647
[3] http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Ein-20-Jaehriger-zahlt-meist-noch-keine-Billag–31809689
[4] http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-volksentscheid-ueber-zukunft-des-oeffentlichen.724.de.html?dram:article_id=411562
[5]
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Libero