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Wie der ARD‐Faktenerfinder gegen #120db hetzt

Der ARD-»Faktenfinder« im Fakten‐Check, das geht meist nicht gut aus. Er sucht sie zwar, findet aber regelmäßig keine passenden und hilft dann »ein wenig« nach. Und so testet auch heute wieder Karl‐Eduard von Gensing, pardon Patrick Schnitzler, egal, die Systemnutte vom Dienst im Namen der einstmals seriösen Tagesschau sein Glück — und hebt sich prompt einen Bruch: »#MeToo von rechts«. Holt euch schon mal Popcorn.

»Mit einer Kampagne versuchen Aktivisten der ›Identitären‹, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. In einem Video prangern sie ›importierte‹ Gewalt gegen Frauen an, blenden die meisten Straftaten somit aber aus.« [1]

FALSCH. Es geht bei der Aktion unter anderem darum, ein deutliches Zeichen gegen die Folgen der unkontrollierten / illegalen Masseneinwanderung aus vorwiegend archaisch‐patriarchalischen Gesellschaften zu setzen. Dass sich viele der Täter aus diesem Umfeld als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge tarnen, ist zwar für echte Flüchtlinge bedauerlich, aber nicht das Problem der betroffenen Frauen. Die »Stimmung« ist bereits da. Sie ergibt sich durch die Reibung von undifferenziert‐positiver (Nicht-)Berichterstattung in Kombination mit dem versagendem Rechtsstaat und der Realität. Das heißt nicht, dass jede Frau, die im Alltag belästigt, bedrängt oder blöd angemacht wird, automatisch vergewaltigt oder getötet wird. Da die mit Abstand häufigsten Straftaten Diebstahlsdelikte ohne erschwerende Umstände sind, werden sie an dieser Stelle ausgeblendet. Das zumindest stimmt, ist aber irrelevant. Die Preisentwicklung von Tampons wird übrigens auch ausgeblendet.

»Wer steht hinter der Kampagne? Angemeldet wurde die Kampagnen‐Homepage von einem bekannten Aktivisten der rechtsextremen ›Identitären‹: Martin Sellner aus Wien. Sellner gilt als Schlüsselfigur dieser selbst ernannten Bewegung, die immer wieder versucht, mediale Aufmerksamkeit zu generieren.«

FALSCH. Hinter der Kampagne stehen engagierte junge Frauen, die angesichts der immer absurderen Zustände nicht mehr schweigen wollen. Wenn Martin Sellner ihnen dafür eine Homepage angemeldet hat, ehrt ihn das natürlich. Ein echter Kavalier macht sowas. Danke, Martin! Die Identitären sind übrigens nicht rechtsextrem. »Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra‐nationalistische politische Ideologien und Aktivitäten zu beschreiben.« (Wikipedia) Die Bezeichnung »rechtsextrem« für die Identitäre Bewegung passt in diesem Zusammenhang ungefähr wie »faktenlastig« zur ARD. Gegen eine entsprechend irreführende Erwähnung in diversen Verfassungsschutzberichten wird mittlerweile juristisch vorgegangen. »Die Identitäre Bewegung hat sich nie gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung gewandt und bekennt sich vollumfänglich zu den Grundrechten der bundesrepublikanischen Verfassung.« [2] Und, Patrick‐Schnucki, mal unter uns: Der Versuch, mediale Aufmerksamkeit zu generieren, ist… erfolgreich. Du hilfst ihnen gerade dabei.

»In dem Video tritt zudem eine Aktivistin aus dem Umfeld der ›Identitären‹ aus Tübingen auf. Sie ließ sich als Betreiberin eines anti‐feministischen Blogs von einer amerikanischen YouTuberin interviewen, die wiederum als enge Vertraute von Sellner gilt und der Alt‐Right‐Bewegung zugerechnet wird.«

FALSCH. Sie ist keine enge Vertraute. Sie ist seine Freundin. Das hätte sich durch das »checken« von Martin Sellners zahlreichen Social Media‐Seiten (YouTube, Facebook, Instagram, Twitter, etc.) leicht herausfinden lassen. Klingt natürlich weniger konspirativ, schon klar. Aber was tut das überhaupt zur Sache, von wem jemand, der in dem Video zu sehen ist, mal von jemandem interviewt wurde, der mit Martin Sellner zu tun hat? Was, wenn die Aktivistin aus dem Video von einem Tagesschau‐Reporter interviewt worden wäre? Nicht auszudenken! Inwiefern das legitime Anliegen der Kampagne nun darunter leidet, erschließt sich mir nicht so ganz.

»Geteilt wurde das Kampagnen‐Video zunächst vor allem im rechten Milieu, von AfD‐nahen Seiten und Profilen, rechtsradikalen Blogs und neurechten Aktivisten.«

FALSCH. Aber Glückwunsch an dieser Stelle unter anderem an Leyla Bilge (die den Frauenmarsch in Berlin am 17. Februar organisiert), David Berger und nicht zuletzt — mich. Wir sind jetzt »rechtes Milieu«, »rechtsradikale Blogs« und »neurechte Aktivisten«. Toll. So schnell geht das. Eine kurdisch‐deutsche Frauenrechtlerin, ein patriotischer schwuler Blogger und eine durchgeknallte Libertäre ebnen den Weg ins Vierte Reich. Ich halte das zwar für geringfügig weit hergeholt und es war mir bisher so gar nicht bewusst; aber aus dem Munde eines subintelligenten Systemschleimlings werte ich das mal als Kompliment.

»Was ist das Ziel der Kampagne? Mit dem Thema sexuelle Gewalt lässt sich Angst, Wut und Verunsicherung schüren. Aus Sicht der ›Identitären‹ ist es für eine Kampagne in sozialen Netzwerken somit optimal geeignet. Der Kunsthistoriker Wolfgang Ullrich stellte fest, die Identitären bauten gezielt ›essentialistisch‐völkische Angstszenarien‹ auf. Die Aktionen verfolgten das Ziel, ›dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen sich in ihrer Lebensweise bedroht — von einem Gegner oder Feind angegriffen — fühlen.‹ Blah blah blah […]«

FALSCH. Angst und Verunsicherung sind mir persönlich zwar eher wesensfremd, aber für Wut brauche ich nur mal vor die Tür gehen. Und ich kenne viele Menschen, die sich bereits bedroht »fühlten«, bevor es die Kampagne gab. Was soll man da noch großartig an »Angst, Wut und Verunsicherung schüren«? Die sind eh schon da und funktionieren auch ohne Identitäre. Dafür muss man nur mal fünf Minuten der Kanzlerin zuhören oder zu viel Tagesschau konsumieren. Wer hindert denn alle anderen daran, das Thema endlich ehrlich und konsequent anzupacken? Na, ich ahne es schon. Wahrscheinlich steht jeden Abend Martin Sellner im Büro vom ARD‐Intendanten und schießt wild um sich.

»In dem Video wird dieses Konzept deutlich: Es wird zunächst ein Angstszenario aufgebaut, wonach Frauen nirgendwo mehr sicher seien. Als Feinde werden ›Männer aus archaischen Gesellschaften‹ benannt — sowie alle die, die Frauen nicht beschützten. Und am Ende wird über die Abgrenzung vom Feind die eigene Identität betont: So erklären sich die Frauen zu den ›Töchtern Europas‹ — in Anlehnung an die ›Identitären‹-Parole ›Europa, Jugend, Reconquista‹.«

FALSCH. Wobei, stimmt teilweise sogar. Das Problem ist nur: Wenn man Wahrheit, Halbwahrheit, Deutungen und Lügen so vermengt, dass sie ein unangenehmes Ganzes ergeben (sollen) — da fehlt mir schlichtweg die Lust, das wieder auseinander zu klamüsern. Zumal der Absatz mit einer Lüge beginnt. Frauen sind nirgends mehr sicher. Da muss man nichts aufbauen, außer vielleicht Grenzen. Also pauschal »falsch«, Pech gehabt. (Das Video hat natürlich recht mit der Diagnose und den Folgerungen, und selbstverständlich sind es die Töchter Europas!)

»Wie entwickelt sich die Zahl der sexuellen Straftaten? Nach den Übergriffen zum Jahreswechsel 2015/16 in Köln gab es eine heftige Diskussion über Gewalt gegen Frauen — insbesondere durch Migranten. Zuletzt sorgte der Tod einer 15‐Jährigen in Kandel für Schlagzeilen: Ein junger Afghane hatte das Mädchen in einem Geschäft erstochen. Gewalttaten wie in Kandel oder Freiburg lösten eine Debatte über die Kriminalität von jungen Flüchtlingen aus. Sind diese besonders gewalttätig? Statistiken geben zwar nur bedingt Auskunft; sie zeigen aber durchaus, dass die Gruppe von 14‐ bis 30‐Jährigen bei Gewalt‐ und Sexualdelikten generell überrepräsentiert ist. Und unter Flüchtlingen in Deutschland finden sich auch viele junge Männer, die zudem oft in problematischen Verhältnissen leben.«

RICHTIG. Schade nur, dass wir nichts darüber erfahren, wie sich die Zahl der sexuellen Straftaten entwickelt. Wurde wohl beim Faktenchecken vergessen.

»Wo werden die Straftaten verübt? Experten weisen immer wieder darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen nicht einfach ›importiert‹ worden sei. Die neurechten Aktivisten blenden in ihrer Kampagne zudem aus, dass die überwiegende Zahl von Straftaten nicht im Park oder an der Bushaltestelle von Unbekannten verübt wird, sondern im sozialen Umfeld. Laut BKA wurden im vergangenen Jahr 149 Frauen von ihren Partnern getötet, 200 weitere überlebte einen entsprechenden Versuch.«

FALSCH. Das wird jetzt interessant. Einerseits, weil besagte Statistik sich ausdrücklich auf häusliche Gewalt bezieht, also zwangsläufig am häufigsten in Häusern tote Frauen gefunden werden, die in Häusern getötet wurden; egal von wem. Andererseits, weil die darunter eingeblendete Grafik »Tatorte bei körperlicher Gewalt gegen Frauen seit dem 16. Lebensjahr. Mehrfachnennungen möglich. (Quelle: Studie aus dem Jahr 2004)« abbildet (also weder den interessanten Zeitraum ab 2015, noch Frauen unter 16 Jahren beinhaltet). Richtig ist generell, dass viele dieser Fälle im häuslichen oder sozialen Umfeld passieren. So wie bei Maria Ladenburger. Und Mia aus Kandel. Fragen wie »Wer ist eigentlich in dem Haus?«, »Wenn ja warum, woher kommt er wirklich, wie alt ist er tatsächlich, wie viele Frauen hat er vorher schon abgestochen?« und nicht zuletzt »Sollte man jetzt trotzdem mit dem in die Kiste steigen und überhaupt?« finde ich da nicht komplett abwegig. Ist jetzt natürlich nur meine Meinung.

»Auch sexuelle Übergriffe werden oft von Verwandten oder Kollegen begangen. So erhoben Schauspielerinnen entsprechende Vorwürfe gegen den Regisseur Dieter Wedel. Bei der Bundeswehr wurden im vergangenen Jahr 14 Vergewaltigungen oder versuchte Vergewaltigungen gemeldet — fast dreimal so viele wie 2016. Auch Mitarbeiterinnen des EU‐Parlaments berichteten über alltägliche sexuelle Belästigungen.«

HALBWAHR. Teilweise. Vermutlich. Wobei sich da ein genauer Blick lohnt, was so alles als »Vergewaltigung« gemeldet wird. [3] Unabhängig davon hatten wir hier vorher auch schon genügend Arschlöcher, das bestreitet doch gar keiner. Wir hatten sozusagen schon genug davon. Der Bedarf war bereits mehr als ausreichend gedeckt. Und darüber hinaus wäre das Video damit auch schlichtweg zu lang geworden. Verwandte, Kollegen, Dieter Wedel, die Bundeswehr, das EU‐Parlament, dem Rüdiger sein Onkel…

»Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein weiterer Komplex, bei dem es tausende Straftaten gibt, die oft im sozialen Nahbereich verübt werden. Große Bereiche der Gewalt und sexuellen Übergriffe gegen Frauen werden von der ›Identitären‹-Kampagne somit schlicht ausgeklammert. Stattdessen werden solche Straftaten allein mit der Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht, um Ängste zu schüren und die Stimmung in Deutschland anzuheizen.«

FALSCH. Selbstverständlich hat die Kampagne auch ein Problem mit Gewalt gegen sehr junge Frauen. Sagen wir mal vier Jahre alt. Denen im »sozialen Nahbereich« herzhaft in den Schritt gegriffen wird. Ernsthaft. [4] Das ist da alles mit »inkludiert«. Im Übrigen, ich wiederhole mich, muss man da nichts künstlich »in Verbindung« bringen, »Ängste schüren« oder »Stimmung anheizen«. Die Ängste, die durch die täglich sichtbaren, offensichtlichen Zusammenhänge hervorgerufen werden und die Leute zurecht in Stimmung bringen, sind gerechtfertigt UND GUT SO. Wir haben uns durch die unangenehme Verzahnung von krimineller Energie, gutmenschlicher Naivität und politischem Versagen ein Problem (zusätzlich) aufhalsen lassen, dass genauso wenig »zusammenhanglos« und »zufällig« ist wie der starke Anstieg antisemitischer Übergriffe. Wer das verharmlost oder umdeutet, ist selbst Teil des Problems und muss sich die Frage gefallen lassen, welche Motivation ihn dazu treibt und wer hinter ihm steht.

[1] https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/metoo-von-rechts-101.html
[2] http://verfassungsschuetzer.info/
[3] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-sexueller-uebergriffe-in-bundeswehr-hat-sich-fast-verdoppelt-15419604.html
[4] https://dunkeldeutschland.blog-net.ch/2018/01/21/4-jaehrige-missbraucht-staatsanwaltschaft-laesst-minderjaehrigen-weiterfluechten/