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Nachdenken über Europa

Dänemark zeigt dem UN‐Flüchtlingshilfswerk die rote Karte, Österreich hat inzwischen eine migrationskritische Mitte‐Rechts‐Regierung, der tschechische »Migrations‐Hardliner« Milos Zeman wurde als Präsident wiedergewählt, die Visegrád‐Staaten sind mit ihrer spontanen Neubesiedlung immer noch nicht einverstanden und das multikulturell beglückte Schweden erwägt (nicht als erstes Land) den Einsatz von Militär im Inneren, um »die Zustände« noch irgendwie unter Kontrolle zu bekommen. Europa ist zweifellos in Bewegung geraten, nicht erst seit dem BrExit. Eine gute Gelegenheit für einen Blick zurück und einen Blick voraus.

Schizeuphren: Gegen und für Europa! (2016)

Der Titel ist natürlich etwas reißerisch gewählt, ebenso wie die fiktive Flagge im Bild. Selbstverständlich bin ich nicht gegen »Europa«! Der Begriff wird nur heutzutage gern synonym und nicht nur versehentlich für die EU verwendet und so sieht man sich sich schnell dem Vorwurf der Europa‐Feindlichkeit ausgesetzt, wo man doch eigentlich nur ein Problem mit der Europäischen Union hat. Das ist so gewollt.

Jetzt kann man von der EU halten, was man will, aber spätestens wenn ein Sigmar Gabriel sie für das »größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts« hält, sollte man doch irgendwie stutzig werden. Wer in solchen Superlativen denkt, könnte versehentlich auch den Zweiten Weltkrieg für das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts halten. Zeit, sich die Sache mal genauer anzuschauen.

Die Anfänge der EU beginnen in eben jenen Trümmern oben genannten Krieges. Nach dem zweifachen, kollektiven und nicht ganz erfolglosen Versuch, diesen Kontinent blutrot anzustreichen, war die Idee einer stabileren Form von Völkerverständigung durchaus naheliegend. Ebenso der Wunsch nach einer ökonomischen Defragmentierung. Die Kleingärtnerei so vieler Menschen auf so engem Raum macht wenig Sinn, zumal wenn sie ein gemeinsames kulturelles Erbe, sowie Werte‐ und Wirtschaftssystem teilen.

Nachdem dieses Projekt zunächst derartig erfolgreich verlief, dass sich sogar immer neue Anwärter und sogar Außer‐Europäer, wie die Türkei, förmlich an den Busen von Mutter Europa drängten, ist neuerdings eher ein Fluchtreflex zu beobachten. Das passiert, wenn die Kleinen erwachsen werden und Mutti sich zu dominant verhält. Irgendwann ist Bier attraktiver als Milch, auch wenn man dann seine Wäsche selbst waschen muss.

Die Probleme begannen nicht erst mit der selbstverschuldeten Euro‐Schulden‐Krise. Auch der Euro ist eine super Idee, theoretisch. Die ersten deutlichen Risse zeigten sich bereits, als man praktisch die Binnengrenzen auf und nur theoretisch die Außengrenzen zu gemacht hat. Was sich allerspätestens seit 2015 massiv rächt. Kleinere Risse konnte man auch schon erkennen, wenn man wollte, als immer mehr politische Macht zentralisiert wurde. Es ging den meisten Menschen aber schlichtweg zu gut, um sich darüber Sorgen zu machen.

Das »Teile und Herrsche« nicht nur ein Erfolgsrezept guter Diktatoren ist, sondern in Form der Gewaltenteilung die Basis der Demokratie, dürfte den meisten klar geworden sein, als sie merkten, dass ihre Volksvertreter zunehmend zu Erfüllungsgehilfen Brüssels wurden. Nicht, dass Politiker nicht auch vorher ihr Volk beschissen hätten. Sie sind jetzt eben nur für die meisten noch unerreichbarer, und das nicht nur geographisch.

Kennt irgendjemand hier (ohne zu googeln) »seinen« Europa‐Abgeordneten? Selbst wenn, es wäre auch egal (deshalb kennt den auch so gut wie niemand). Bereits der Versuch, das Zusammenspiel von Kommission, Parlament und Rat zu durchschauen, dürfte selbst politisch Interessierte an den Rand der Verzweiflung treiben. Wer sich schon an der bloßen Inszenierung von Politik durch die Nazis störte, dürfte heute bei der Demokratie‐Aufführung der EU ganz neue Körpertemperaturen entwickeln.

Zu allem Überfluss haben »wir« es auch noch der fünften Macht im Staate, dem Lobbyismus, unendlich einfach und preiswert gemacht. Statt wie früher mühsam die Abgeordneten von 28 Staaten einzeln bearbeiten zu müssen, können die Lobbyisten ihre ganze Zeit und Energie nun an einem Ort bündeln. Was dabei an Regeln und Gesetzen herauskommt, wirkt oft nicht nur befremdlich, muss nun aber auch noch von unseren Volksvertretern schulterzuckend durchgesetzt werden. Sie können ja schließlich (und tatsächlich) nichts dafür.

Ich denke, die Probleme sind allen bewusst; es macht wenig Sinn, wieder einmal darüber zu verzweifeln. Mir erscheint daher ein Gegenentwurf angebracht. Ohne diese überlange Einleitung geht es aber leider nicht. Was ist nun die Alternative? Jeder »exited« sich mühsam heraus und macht dann sein Ding ohne Rücksicht auf Verluste allein? So wie »damals«? Nein! Genau das eben nicht.

Zeit für die Europäische Konföderation!

Eine Staatengemeinschaft, wie sie hätte sein können, wäre Europa auf dem Weg von der EG zur EU nicht falsch abgebogen. Dezentral, föderalistisch, mit einem freien Binnenmarkt und offenen Binnengrenzen, die sich durch eine starke Außengrenze (und nur dann) rechtfertigen lassen. Eine gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik, mit der sich das derzeit »geeinte« Europa so schwer tut, ist selbstverständlich nicht unmöglich. Die ist sogar mit eher inkompatiblen Teilnehmern machbar, siehe NATO.

Nur gibt es eben auch Unterschiede in den Mentalitäten und Empfindlichkeiten der Europäer, die respektiert und anerkannt werden müssen. Eine »demokratistische Planwirtschaft« führt keineswegs zu besseren Ergebnissen. Was wir brauchen ist, ganz im Gegenteil, einen neuen Wettbewerb der Ideen und Lebensentwürfe. Widersprüche und Alternativen sind kein Hindernis, sie sind lebensnotwendig. Europa wurde nicht so vielfältig und mächtig unter der Knute, sondern mit dem Schwert in der Hand. Man sollte sich nur klar sein, gegen wen man es richtet und gegen wen besser nicht. Soviel sind wir unserer gemeinsamen Geschichte und Zukunft schuldig.

Wie kommen wir nun da hin? Ich denke, mit Großbritannien, den Visegrád‐Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), vielleicht demnächst den Niederländern, Franzosen, Italienern, Deutschen, Griechen und allen anderen EU‐Unzufriedenen drängen sich die potentiellen Partner einer neuen Konföderation geradezu auf. Uns verbindet mehr, als uns trennt! Wir sollten diese Chance nutzen, solange das noch friedlich möglich ist, und dem Monstrum EU einen positiven Entwurf entgegen stellen, der andere inspiriert.

Wir sollten uns allerdings nicht zu viel Zeit damit lassen. Das Zeitfenster, in dem Abtrünnige noch ohne blutige Nase ziehen gelassen werden, dürfte sich mit zunehmender Panik in Brüssel schnell schließen. Insofern ist die blau‐gelbe Variante der »Rebel Flag« auch als Mahnung zu verstehen: Der Versuch lohnt sich, ist es allemal wert — man kann damit aber auch richtig auf die Fresse fliegen, wie schon eine andere Konföderation erfahren hat.

Zukunft Europa: Der Osten überlebt. Möglicherweise. (2017)

Auch wenn 2017 bisher in Bezug auf die EU eher enttäuschend verlaufen ist und mit Frankreich und den Niederlanden zwei erstklassige Chancen auf einen Neustart in den Sand gesetzt wurden — die Brüsseler Bürokratur bröckelt dennoch im Stillen weiter. Was zunächst als schwelendes Feuerchen mit den widerborstigen Staaten der Visegrád‐Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) begonnen hat, ist mittlerweile ein ganz passabler Flächenbrand geworden. Wer weiß noch, ohne zu googeln, was die »Drei‐Meere‐Initiative« ist? Ganz genau. Stell dir vor, es brennt, und keiner geht löschen.

Hinter dem mysteriösen Namen verbergen sich Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und, das lässt aufhorchen, Österreich. Gefühlt irgendwie auch Ostdeutschland. Es dürfte wenig verwundern, dass ausgerechnet in den (überwiegend) ehemaligen »Ostblock«-Staaten das Unbehagen gegen die zunehmend diktatorisch agierende EU besonders groß ist. Zu frisch noch sind die Erinnerungen an die überwundenen kommunistischen Diktaturen, zu groß die Freude an den neu gewonnenen Freiheiten, die jetzt auf bürokratischem Wege scheibchenweise wieder einkassiert werden.

Während es offiziell bei dieser losen Vereinigung, die flächenmäßig ungefähr ein Drittel der EU und ein Viertel seiner Bevölkerung umfasst, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und derlei geht, auf keinen Fall natürlich »gegen Brüssel«, dürfte dem politisch interessierten Beobachter klar sein, wo zukünftig der europäische Bär steppt. Die packen still und leise ihre Koffer. Keine dramatischen Exits, keine große Show. Und sie tun gut daran. Das Österreich sich lieber dort engagiert, spricht überdies Bände. Auch Trumps aktueller Polen‐Besuch ist kein Zufall.

Auch wenn dieser neue »Ostblock« sicherlich nicht das wirtschaftliche Schwergewicht Europas repräsentiert, so bildet er dennoch die Keimzelle des neuen Kontinents. Oder, Ironie der Geschichte, möglicherweise auch das letzte Refugium des Westens. Und je weiter sich sich die EU‐Schwergewichte Frankreich und Deutschland selbst über die Klippe manövrieren, je instabiler die strauchelnden Ränder wie Griechenland, Italien und Spanien werden, desto mehr richtet sich der sehnsüchtige Blick gen Osten.

Die Drei‐Meere‐Initiative ist nicht weniger als eine geräuschlose, schallende Ohrfeige für Merkel und Konsorten, denn sie lebt vor, was es offiziell gar nicht geben dürfte: Eine friedliche, freundschaftliche und auf Wohlstand ausgerichtete freiwillige Kooperation souveräner Nationen, ganz ohne Selbstaufgabe. Ganz besonders ohne Selbstaufgabe.

Ein Teil von Europa wird wohl überleben. Der andere nicht.