Wahrheitsministerium startet durch

Wahrheitsministerium startet durch

»Das Internet-Gesetz von Selbstjustizminister Heiko Maas trifft mehr Plattformen als erwartet. Es tritt jetzt in Kraft, auch wenn nach SPIEGEL-Informationen noch viele Fragen ungeklärt sind«, berichtet das gleichnamige Wurstblatt [1] und möglicherweise dämmert da jemandem, dass es sprichwörtlich jeden treffen kann, der zu angestrengt in den Spiegel schaut. Welch köstliche Ironie.

»Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tritt an diesem Sonntag in Kraft — und dürfte mehr Netzwerke als erwartet konkret betreffen. Das umgangssprachlich Facebook-Gesetz genannte Werk macht Internet-Firmen Vorgaben für den Umgang mit illegalen Inhalten [Kritik, Fakten, ungeschönte Berichte, etc.; Anm. Sina] auf ihren Plattformen. Zu den betroffenen Netzwerken gehören u.a. »Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo. […] Auf der ersten Liste zu prüfender Netzwerke finden sich auch das russische soziale Netzwerk VK sowie die bei Rechtsextremen beliebte, Twitter-ähnliche Plattform gab.ai

Moment, hat der kleine Wichser mich grad als »rechtsextrem« bezeichnet? Egal. Immerhin, das ist selbst dem Spiegel klar: »Ob sie das deutsche Gesetz dort zu fassen bekommt, ist also fraglich. Das Interesse der Betreiber in Sankt Petersburg und der konservativen US-Aktivisten hinter Gab.ai, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, dürfte begrenzt sein.« Sehr gut erkannt. Wenn ich eine Prognose abgeben müsste, wie das ausgeht, würde ich mal sagen… da urinieren die ordentlich drauf. Aber so richtig mit voller Blase.

Interessant, für uns, ist allerdings: »Die Auswahl betroffener Netzwerke liege im ›Ermessen des Bundesamts für Justiz‹ und […] wann Bußgelder in welcher Höhe fällig werden, sollte zum Inkrafttreten des Gesetzes eigentlich feststehen, ist aber immer noch unklar.« — Das nennt man einen Blankoscheck. Dieses verfassungswidrige Gesetz ist allen Ernstes so beschlossen worden und tritt nun in Kraft. Ohne, dass überhaupt klar ist, wer wann davon betroffen ist und wieviel der Spaß kosten soll. Wohlgemerkt: dieses Kunstwerk hat nicht etwa ein Dreijähriger mit seinen eigenen Exkrementen an die Wand gemalt, das stammt aus der Feder des JUSTIZministers.

EILMELDUNG: Soeben erreicht mich eine erste (und vermutlich letzte) Stellungnahme von Gab-Gründer und CEO Andrew Torba [2]:

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-gesetz-behoerden-nehmen-viele-soziale-netzwerke-ins-visier-a-1170820.html
[2] https://gab.ai/a/posts/12878440

Sina Lorenz

Patriotische Libertäre mit Tendenz zu geistigen Amokläufen.
Menü schließen